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BER Flughafen Bestechung am BER: Firmenchefs vor Gericht
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20:21 21.10.2014
Einer der Angeklagten am Dienstag beim Prozessauftakt in Cottbus. Quelle: Patrick Pleul
Cottbus

Noch beim Richtfest für den Flughafen BER im Mai 2010 war sich der damalige Technikvorstand Manfred Körtgen sicher: "Hier gibt es keine Korruption." Schließlich hatte die Flughafengesellschaft vorgesorgt: Sie arbeitet mit den Korruptionsbekämpfern von Transparency International zusammen, ein Beobachter überprüft alle größeren Auftragsvergaben auf verdächtige Summen oder Widersprüche. Just zu diesem Zeitpunkt ging bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige ein, dass beim Bau des Großflughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) doch nicht alles mit rechten Dingen zuging. Mehr als vier Jahre später, seit Dienstag, wird der Fall nun vor dem Cottbuser Landgericht behandelt.

Es ist indessen ein Skandal, den man ausnahmsweise weder der BER-Geschäftsführung noch dem Aufsichtsrat ankreiden kann. Vielmehr fand er im Schatten der Großbaustelle statt: Laut Anklage haben sich drei Unternehmer beim Bau der Wasserversorgung des Flughafens bereichert. Es geht laut Staatsanwaltschaft um Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung. Demnach hat der einstige Chef des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes Königs Wusterhausen, Wolf-Peter A., eine Baufirma bevorzugt, obwohl diese nicht einmal das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Die Anklage gegen den 64-Jährigen, der mittlerweile nicht mehr an der Verbandsspitze steht, listet mehr als 40 Betrugsfälle auf. So soll er von dem Wildauer Bauunternehmer Wilfried G. als Gegenleistungen für die Bevorzugung bei der Auftragsvergabe Bargeld, Einladungen in Restaurants, aber auch Unterstützung beim privaten Hausbau erhalten haben. Im Gegenzug schusterte er laut Anklage der Baufirma den lukrativen Erschließungsauftrag zu. Perfide: Der Bieter mit dem  tatsächlich besten Angebot hatte offenbar das Nachsehen. Er wurde wegen angeblicher Fehler von dem Verfahren ausgeschlossen.

Pakt gegen Korruption

  • 2005 schloss die Flughafengesellschaft einen Anti-Korruptionspakt mit der Organisation Transparency International. Später setzte der Airport außerden einen internen Antikorruptionsbeauftragten sowie eine externe Ombudsfrau ein. Der Pakt regelt die Auftragsvergabe und sieht Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen vor.
  • Insgesamt verzeichnet die Brandenburger Justiz weniger Korruptionsfälle. 2013 waren es rund 300 Ermittlungen. Allerdings sind zunehmend Unternehmen betroffen.

Mit den auf diese Weise kassierten gut 24.000 Euro soll der Ex-Verbandsvorsteher sein Haus mitfinanziert haben. Auch Bad und WC ließ sich Wolf-Peter A. angeblich von Wilfried G.s Firma hübsch machen. Für den Tatzeitraum von 2005 bis 2011 listet die Anklage für alle drei Angeklagten zusammen etwa 80 Fälle auf. Bei dem Dritten im Bunde handelt es sich um einen 50-Jährigen, der als Subunternehmer für G. tätig war und unter anderem Unterschriften gefälscht haben soll.
Bauunternehmer Wilfried G. hatte die Vorwürfe gegenüber der MAZ bestritten und von einer "Verleumdungskampagne" gesprochen. Das langwierige Ermittlungsverfahren könnte vor Gericht ein rasches Ende finden: Die Staatsanwaltschaft ist laut Gerichtssprecher Frank Merker zu einem Deal bereit. Wenn die Angeklagten Geständnisse ablegen, können sie mit niedrigeren Strafen rechnen.

Zur Ruhe kommt der Flughafen auch juristisch damit wohl noch lange nicht. In Kürze entscheidet sich, ob es zu einem weiteren, in seiner Tragweite noch größeren Korruptionsverfahren kommt: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Ermittlungen gegen den früheren BER-Ingenieur Jochen Großmann weitgehend abgeschlossen. Der einstige Hoffnungsträger von Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll mit Komplizen bei einer niederländischen Firma versucht haben, rund 350.000 Euro abzuzweigen. Um diese Summe sollte die Firma das Gebot für einen BER-Auftrag erhöhen und den Aufpreis dann an das Dresdner Privatunternehmen Großmanns abführen. Im Laufe der Ermittlungen hatte sich der Tatverdacht gegen Großmann erhärtet. Der Ex-Manager schweigt bislang dazu.

Der Ingenieur hatte mit seiner Firma zunächst als Auftragnehmer für den BER gearbeitet und dann rasch Karriere gemacht: Nach dem Rauswurf von Technikchef Horst Amann avancierte er zum wichtigsten Mann auf der Baustelle, der die komplizierte Brandschutzanlage endlich zum laufen bringen sollte.

Von Torsten Gellner

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