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BER Flughafen Görke fordert mehr Tempo beim Schallschutz
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19:09 18.08.2014
Der Schallschutz am künftigen Hauptstadtflughafen kommt nicht voran. Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Viel zu eng. Finanzminister Christian Görke (Linke) steht vor einem Tisch in einem Zimmer der Abteilung Schallschutz am Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) und schimpft. Die Flughafengesellschaft (FBB) habe wohl "keinen geeigneten Raum" gefunden, wie? Ein Kuschelbesuch, so viel steht fest, wird das hier nicht. Dafür wird es auch zeitlich zu eng.

Bis Ende September müssen noch rund 4000 Schallschutzbescheide verschickt werden, damit der Plan von Flughafenchef Hartmut Mehdorn aufgeht. Er will Ende März 2015 die neue Südbahn des BER vorzeitig in Betrieb nehmen, um die bestehende Nordbahn, über die der Verkehr derzeit abgewickelt wird, zu sanieren. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Anwohner ihre Schallschutzbescheide mindestens sechs Monate vorher erhalten. Doch bisher sind erst etwas mehr als 500 Bescheide raus. Da seien "Druck und weiteres Tempo" erforderlich, macht Görke, der selbst Aufsichtsratsmitglied ist, klar. Ganz zu schweigen von den vielen weiteren Anträgen: Insgesamt haben 23.500 Haushalte Anspruch auf Schallschutz, 19.104 Anwohner haben einen Antrag gestellt, 7402 Bescheide sind versendet. Von den 730 Millionen Euro, die für dämmende Fenster, Lüfter und andere Schutzmaßnahmen veranschlagt sind, seien erst 62,2 Millionen abgerufen, erklärt Görke.

Laut dem Leiter des Schallschutzprogramms, Ralf Wagner, der neben dem Minister einen Platz ergattert hat, klappt es mit dem Termin Ende September trotzdem. "Es ist extrem ambitioniert", gibt er zu, aber man arbeite mit "allerhöchstem Druck". Ziel sei es, bis Ende 2015 auch die übrigen Anträge bearbeitet zu haben.

Ein bis eineinhalb Stunden bräuchten die Ingenieurbüros für Bestandsaufnahmen in einem Haus. Diese seien rund um die Südbahn zu 90 Prozent erfolgt. Vier bis sechs Wochen benötigten die Büros, um die erforderlichen Maßnahmen beziehungsweise die Entschädigungshöhe zu ermitteln. Letztere können Hauseigentümer in Anspruch nehmen, bei denen die Kosten für Schallschutzmaßnahmen 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes des Hauses übersteigen würden. Wie hoch dieser Wert liegt, darüber gebe es "ständig Auseinandersetzungen", berichtet Görke, das wisse er aus Briefen von Bürgern. Das sei "ein ganz heißes Eisen", gibt Wagner zu, aber der Leitfaden zur Berechnung sei rechtlich wasserdicht.

Doch dann wäre da noch die Umsetzung: Sollten die Bescheide tatsächlich rechtzeitig rausgehen, könnten theoretisch ab dem 1. Oktober mehrere Tausend Anspruchsberechtigte auf Handwerkersuche gehen. Das könne bei der derzeitigen konjunkturellen Lage schwierig werden, fürchtet Görke. Der Schallschutz sei aber wichtig, um Akzeptanz für den Flughafen zu erreichen, mahnt er noch an. Da müsse die FBB dranbleiben.

Von Angelika Pentsi

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