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Flüchtlinge Eisenhüttenstadt klagt über Flüchtlings-Chaos
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08:45 14.09.2015
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
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Potsdam

Eisenhüttenstadt fühlt sich als Standort der Brandenburger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge vom Land alleinegelassen. In einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagt Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) gemeinsam mit Oder-Spree-Landrat Manfred Zalenga (parteilos) eine schlechte Informationspolitik aus Potsdam. „Das ist ein Chaos“, sagt sie über die Zustände in der Aufnahmestelle, für die das Land zuständig ist. Am Montag war ein erster Sonderzug mit 600 syrischen Flüchtlingen aus München am Bahnhof angekommen. „Das lief alles andere als geordnet ab“, sagte Püschel am Freitag.

Seit 1991 Erstaufnahmestelle

1513 Flüchtlinge kamen allein von Montag bis Freitagfrüh in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) an. Mehr als 800 von ihnen wurden in Außenstellen gebracht, weil in Eisenhüttenstadt selbst die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.

Inklusive Notunterkünften in Zelten und Turnhallen stehen für die Erstaufnahme im Land Brandenburg 3300 Plätze zur Verfügung. In Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) entstehen wegen der Platznot neue Außenstellen.

Die 27 000-Einwohner-Stadt Eisenhüttenstadt im Landkreis Oder-Spree beherbergt seit 1991 die Brandenburger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Die Einrichtung ist in einer ehemaligen Kasernenanlage außerhalb des Stadtzentrums untergebracht.

Erst in der Nacht um 3 Uhr sei sie vom Land über die Ankunft informiert worden. „So kann man eine Krise nicht managen“, beklagt die Bürgermeisterin. Die Registrierung der Neuankömmlinge sei erst am Donnerstag abgeschlossen gewesen. Manche hätten am Bahnhof nicht gewusst, wie sie alleine zur Erstaufnahmestelle kommen sollten. Zudem nutze das Innenministerium nicht das Know-how der Stadt, etwa bei der Stromversorgung der Zeltstadt, die als Notunterkunft aufgebaut wurde. Die Flüchtlinge in der Zeltstadt hätten größtenteils keine Schuhe, sondern nur Flip-Flops. Zum Wäschetrocknen fehlten Möglichkeiten.

Dagmar Püschel, Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt Quelle: dpa-Zentralbild

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium weist die Vorwürfe aus Eisenhüttenstadt entschieden zurück. „Chaos sieht anders aus“, so Sprecher Ingo Decker. „Es gibt keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen.“ Die Lage sei „alles andere als einfach“, weil sich die Flüchtlingszahlen permanent änderten. „Wir können oft nicht früher informieren“, sagt er. Der in dieser Woche gestartete Flüchtlingsstab unter der Leitung von Landeswahlleiter Bruno Küpper habe auch die Aufgabe, die Bedingungen in der Erstaufnahme zu verbessern und die Vernetzung aller Beteiligten zu optimieren.

Die unerfreulichste Nachricht aus Eisenhüttenstadt sei für ihn in der vergangenen Woche nicht ein angebliches Kommunikationsdefizit, sondern ein Aufmarsch von rund 80 Anhängern der rechtsextremen Szene gewesen, so der Sprecher von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Einwohner standen dabei und schauten zu“, sagt Decker. Rund 150 Gegendemonstranten hätten allerdings auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet.

„Unsensibel und demotivierend“

Der Leiter der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Frank Nürnberger, hat die Kritik von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) zum Umgang mit Flüchtlingen ebenfalls zurückgewiesen. „Ein Chaos ist nicht erkennbar“, sagte Nürnberger am Sonntag. Die Stadt sei immer informiert über die aktuelle Situation, sagte er. Zuvor hatte er am Samstag in der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“ Püschels Kritik als unsensibel und demotivierend bezeichnet.

Von Marion Kaufmann

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