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Garnisonkirche in Potsdam Jann Jakobs in der Zwickmühle
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09:31 28.08.2014
Der Streit um den geplanten Bau der Garnisonkirche in Potsdam geht weiter. Quelle: dpa
Potsdam

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird in der nächsten Sitzung des Stiftungsrates die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam beantragen. Das gab er gestern im Hauptausschuss bekannt. Jakobs war von den Stadtverordneten nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche am 30. Juli beauftragt worden, „alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken“.

Zwar hat eine Prüfung des städtischen Rechtsamtes ergeben, dass ein Auflösungsbeschluss durch den Stiftungsrat rechtlich gar nicht möglich sei. „Einmal festgeschrieben“, so gestern Rechtsamtschefin Karin Krusemark, „sind die Stifter an die Satzung gebunden“, mit der Ziel und Zweck der Stiftung festgelegt wurde. Auch Jakobs, der persönlich zu den Befürwortern des Wiederaufbaus zählt, erklärte im Ausschuss: „Eigentlich dürfte ich solch einen Antrag gar nicht stellen.“ Er könne das aber „in der Voraussicht, dass die anderen Mitglieder des Stiftungsrates ihn ablehnen müssen, weil sonst der Stiftungszweck nicht mehr zu erfüllen ist“.

Er gehe gewissermaßen „aussichtslos“ in diese Sitzung, so Jakobs: „Das ist die Absurdität der Situation.“
Als ebenso absurd bezeichnete er im Hauptausschuss zuvor den Umstand, dass er von den Stadtverordneten überhaupt beauftragt worden sei, auf die Auflösung einer Stiftung hinzuwirken, die zuvor auf Basis eines früheren Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung errichtet worden sei. Jakobs kündigte gestern aber zugleich an, im Stiftungsrat „dafür zu sorgen, dass das Thema Bürgerdialog noch einmal aufgegriffen“ und intensiviert werde.

Bürgerinitative überreicht "Maßnahmenliste"

Simon Wohlfahrt von der Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ übergab Jakobs am Mittwoch eine erste „Maßnahmenliste“, nach der der Oberbürgermeister zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses im Stiftungsrat „öffentlichkeitswirksam für Auflösung werben und Überzeugungsarbeit leisten“ könne. Das Kuratorium könne laut Stiftungssatzung durchaus über die Auflösung entscheiden, so der Sprecher der Bürgerinitiative: „Da drei Viertel der Mitglieder der Auflösung zustimmen müssen, ist der Oberbürgermeister beauftragt, die jeweiligen Akteure, die mehrheitlich der evangelischen Kirche angehören, von der Auflösung der Stiftung zu überzeugen.“

Die Bürgerinitiative empfiehlt dem Oberbürgermeister den Entwurf eines Argumentationspapiers, Einzelgespräche mit den Beiratsmitgliedern und „weitere öffentliche Diskussionsveranstaltungen“. Sollte die Überzeugungsarbeit „nicht ausreichen, werden von der Bürgerinitiative weitere Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen die Auflösung einer Stiftung erreicht werden könnte“.
Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erneuerte gestern die Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Von Volker Oelschläger

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