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Garnisonkirche in Potsdam Pokern um Termin für Bürgerentscheid beginnt
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20:55 30.06.2014
Von Garnisonkirchgegnern gestaltete Wand in der Friedrich-Engels-Straße. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Rund 13.500 Unterschriften würden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt, sagte BI-Sprecher Lutz Boede unter Berufung auf den Wahlleiter. Die Unterschriftensammlung solle in den kommenden Tagen aber noch fortgesetzt werden, um ein möglichst großes Polster zu schaffen. Denn nach den Erfahrungen anderer Bürgerbegehren können sich bei der Prüfung Unterschriften in vierstelliger Höhe als ungültig erweisen. 16.000 Unterschriften sind im Internet nun als Ziel ausgegeben.

Das Bürgerbegehren startete am 21. März, die Initiatoren hätten ein Jahr Zeit für die Sammlung der Unterschriften. Nach der Übergabe der Listen zur Prüfung an den Stadtwahlleiter wird die mit der Bürgerinitiative verbündete Fraktion Die Andere nach Boedes Angaben voraussichtlich zur Stadtverordnetenversammlung am 9. Juli einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung im Sommer stellen, in der das Ergebnis des Bürgerbegehrens den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Sollte sich keine Stadtverordnetenmehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens finden, steht mit der Eröffnung eines Bürgerentscheides zur selben Frage die nächste Stufe an. Bei diesem Bürgerentscheid müsste sich in der Abstimmung mit mindestens 25 Prozent der Potsdamer Wahlberechtigten eine Mehrheit für das Anliegen der Bürgerinitiative finden. Eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne des Bürgerbegehrens hingegen ist unwahrscheinlich, weil die von SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB formierte bürgerliche Rathauskooperation diesem Projekt mit ihrer Stadtverordnetenmehrheit bereits eine klare Absage erteilt hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen, den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl am 14. September durchführen zu können. Lutz Boede macht dafür vor allem Kostengründe geltend: "Ich gehe davon aus, dass ein breiter Konsens bestehen sollte, die Wahlen miteinander zu verbinden." Der Bürgerentscheid zum Wahltermin hätte aber auch mobilisierende Wirkung bei denen, die sowieso zur Wahl gehen. Mit der erhofften Sondersitzung der Stadtverordneten im Sommer gibt es jedoch eine wichtige Hürde für diesen Wunschtermin. Für eine Entscheidung im Sinne oder gegen das Ergebnis des Bürgerbegehrens müssten mitten in der Urlaubszeit mindestens die Hälfte der Stadtverordneten anwesend sein, damit das Gremium überhaupt beschlussfähig ist. Bleibt die bürgerliche Mehrheit zu Hause, ist die Abstimmung vertagt und der Wunschtermin zur Landtagswahl nicht mehr zu halten. SPD-Fraktionschef Mike Schubert hat zwar gestern bereits erklärt, dass man die Entscheidung nicht über solche Terminfragen blockieren sollte. Doch mitten im Sommer kann nicht einmal Hans-Jürgen Scharfenberg als Vorsitzender der zahlenmäßig starken Linksfraktion und Verbündeter der Garnisonkirch-Gegner garantieren, dass seine Leute zu dieser Sondersitzung komplett antreten können.

Sollte die 'Stiftung Garnisonkirche Potsdam' aufgelöst werden?

Die Frage des erfolgreichen Bürgerbegehrens lautete: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken?" Bei Auflösung der Stiftung bekäme die Stadt das Baugrundstück der 1945 zerstörten und 1968 abgerissenen Garnisonkirche zurück.

Die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" wollte damit einen Bürgerentscheid erreichen. In der Sondersitzung des Stadtparlaments am 30. Juli haben die Stadtverordneten jedoch mehrheitlich für das Bürgerbegehren gestimmt. Nun muss sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) um die Auflösung der kirchlichen Garnisonkirchenstiftung bemühen.

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Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: "Sind sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?"

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