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Kommunalwahl 2014 CDU will Woidke-SPD vom Thron stürzen
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09:27 27.05.2014
Eine Kombo zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, l) und brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Michael Schierack während einer Debatte im Mai im Landtag in Potsdam. CDU und SPD haben sich bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg am Sonntag ein spannendes Duell geliefert. Quelle: dpa
Potsdam

Mit einer deutlichen Kampfansage an die in Brandenburg seit 1990 regierende SPD hat die oppositionelle CDU auf ihren Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen am Sonntag reagiert. „Das ist Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst. Wir wollen dort stärkste Kraft werden“, sagte gestern Generalsekretärin Anja Heinrich. Das sei nicht vermessen, betonte sie. Die CDU gewann gegenüber 2008 fast fünf Prozent dazu. Die SPD, die vor fünf Jahren noch Sieger war, verlor 1,3 Prozent.

Ergebnisse zur Kommunalwahl

Alle Ergebnisse zur Kommunalwahl in Brandenburg finden Sie unter:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kommunalwahl-2014

Dort sehen Sie, welche Abgeordneten es in die Stadt- und Gemeindeparlamente geschafft haben, wer Sie künftig im Ortsbeirat vertritt und welche neuen Bürgermeister ihre Amtszeit beginnen.

Über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl mochte Heinrich aber nicht spekulieren. Nach Lage der Dinge braucht die CDU, um regieren zu können, einen Koalitionspartner. In Frage kommt nur die SPD. Eine Neuauflage von Rot-Schwarz – dieses Bündnis regierte bereits zwischen 1999 und 2009 – ist denkbar. Allerdings sendet die SPD derzeit keine Signale aus, die CDU wieder mit ins Boot zu holen. Es wird vielmehr mit einer Fortsetzung der rot-roten Koalition gerechnet. Eine Koalition mit der SPD unter CDU-Führung ist indes unwahrscheinlich. Gewinnt die CDU, würden SPD und Linke mit großer Sicherheit weiter regieren – auch als Wahlverlierer. Vorausgesetzt natürlich, sie verfügen über eine vertretbare Mehrheit der Mandate im Landtag.

Kommunalwahlen 2014: Grafiken mit den vorläufigen Endergebnissen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs.

Allerdings soll es aus Sicht der SPD so weit nicht kommen. Sie pocht ungeachtet des CDU-Wahlsiegs am Sonntag auf ihren Führungsanspruch im Land. Generalsekretär Klara Geywitz sprach von einem „soliden Wahlergebnis“. Die SPD habe die Europawahl in Brandenburg gewonnen. Und bei den Kommunalwahlen habe sich ihre Partei ein „Fotofinish“ mit der CDU geliefert. Ziel sei es, nach der Landtagswahl die führende Kraft zu bleiben. Geywitz bekräftigte, dass nun schon in bewährter Tradition ihre Partei keine Koalitionsaussage vor der Wahl treffen werde. Ihre Zuversicht für die Landtagswahl erklärte sich die Generalsekretärin so: Wahlen seien immer auch Personenwahlen. Das hätte der Sonntag gezeigt, und so werde es auch bei der Landtagswahl am 14. September sein. Dort stehe für die SPD Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Wahl. „Das ist eine gute Ausgangsbasis.“

Die Zeiten, als die SPD mühelos solche Wahlen gewann, sind vorbei. „Das muss eine Partei, die sich als Brandenburg-Partei versteht, erstmal verdauen“, meint der Potsdamer Politologe Jochen Franzke. „Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl ähnlich ausfällt, hat die SPD ein Problem“, meinte er.

Die Einbrüche der SPD sind nicht dramatisch, kommen aber doch überraschend. Sie verlor ihre Mehrheit in der kreisfreien Stadt Cottbus und im Kreistag Potsdam-Mittelmark – jeweils an die CDU. Damit ist sie allerdings in keiner der vier kreisfreien Städten noch stärkste Kraft. Neben Cottbus liegt die CDU in Brandenburg/Havel mit ihrer Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann vorn. In Potsdam und Frankfurt (Oder) siegte die Linke. Trotzdem ist die SPD in den meisten Kreistagen – in acht von 14 – weiter stärkste Kraft. Die CDU liegt in vier Kreistagen vorn, hat ihren Hochburgen in Elbe-Elster und Spree-Neiße. Die Linke dominiert in zwei Kreistagen Ostbrandenburgs: in Barnim und Märkisch-Oderland.

Über die landesweit vier Prozent Verluste seiner Partei äußerte sich Linken-Landeschef Christian Görke enttäuscht. „Wir können mehr“, glaubt der Spitzenkandidat seiner Partei, dessen Ziel ein Ergebnis von „25 plus X“ und die Fortführung von Rot-Rot nach der Landtagswahl ist. Für alle Fälle verriet Görke schon einmal, wo für ihn die Frontlinie im bevorstehenden Wahlkampf liegt: „Es geht entweder zurück zu Rot-Schwarz und damit zu Stagnation. Oder es gibt weiter Rot-Rot für ein soziales Brandenburg.“

Beide – Linke und CDU – buhlen also weiter um die Gunst der SPD. Görke wie Heinrich gaben zu erkennen, dass sie zur Not auch die Oppositionsrolle könnten. „Wenn es nicht reicht, dann werden wir – und das können wir – auch die Oppositionsrolle einnehmen“, meinte Linken-Chef Görke.

Von Igor Göldner

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