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Kreisgebietsreform

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Parteitag in Falkensee

Brandenburger Grüne bestätigen Führungsduo

Die alten und neuen Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock (Archivfoto).

Die Grünen haben in Brandenburg keinen leichten Stand und landen bei Wahlen immer wieder in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Auf ihrem Landesparteitag setzen die Delegierten bei Führung und Themen auf Kontinuität.

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Teltow-Fläming

Bergfest eines Hammer-Jobs

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) bei ihrer Halbzeitbilanz bei den Linken in Blankenfelde-Mahlow.

Es sind vier Jahre her, dass Kornelia Wehlan (Linke) zur Landrätin von Teltow-Fläming gewählt wurde. Somit feiert sie Bergfest und startet in die zweite Hälfte ihrer achtjährigen Amtszeit. Vor den Linken in Blankenfelde-Mahlow zog sie eine Halbzeitbilanz. Dies sei ein „Hammer-Job“, meinte sie, zeigte aber keine Amtsmüdigkeit und würde gern nach den nächsten vier Jahren weitermachen.

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Landratswahl

Landtag hebt Sonderregelung auf

Der Brandenburger Landtag hebt die Sonderregelung auf.

Die abgesagte Kreisgebietsreform hat noch mehr Folgen. Wegen der geplanten Fusion sollte die Amtszeit der Landräte verlängert werden. Die oppositionelle CDU legte kurz nach dem Stopp einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor – offenbar mit Erfolg.

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Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Acht-Punkte-Plan nach Aus von Kreisreform

Dietmar Woidke (SPD).

Am Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im brandenburgischen Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Er räumte Fehler bei der Kreisgebietsreform ein, legte aber auch einen Acht-Punkte-Plan vor, wie er sich die weitere Regierungsarbeit mit den Kommunen vorstellt.

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Ostprignitz-Ruppin

Bahnanschlüsse: Klare Forderung an das Land

Der Prignitz-Express RE 6 soll künftig im Halbstunden-Takt nach Berlin fahren.

In Neuruppin haben am Dienstag Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) eine Unterschriftenaktion gegen den Entwurf des Landesverkehrsplanes 2018 bis 2022 gestartet. Der Grund: Laut Entwurf will sich das Land erst nach dem Jahr 2030 mit einer direkten Anbindung des Prignitz-Expresses ins Berliner Stadtzentrum beschäftigen.

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Ostprignitz-Ruppin

Landratswahl: Reinhardt kandidiert erneut

Ralf Reinhardt (SPD)

Ralf Reinhardt (SPD) will im nächsten Jahr in Ostprignitz-Ruppin erneut für das Amt des Landrates kandidieren. Am Montagabend hat der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Reinhardt einstimmig als Kandidaten nominiert. Die CDU und die Linken haben noch keinen Bewerber. „Wir gucken in Ruhe“, sagte CDU-Mann Sebastian Steineke.

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CDU Kloster Lehnin – Groß Kreutz (Havel)

Freies Geld in Straße und Schiene stecken

Franz Herbert Schäfer bleibt Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kloster Lehnin – Groß Kreutz (Havel)

Die CDU von Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) fordert von der Landesregierung Geld für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Region. Und zwar aus den Haushaltsmitteln, die für die Kreisgebietsreform nicht mehr benötigt werden. Es geht es um mehr Züge und bessere Straßen, sagt der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Franz Herbert Schäfer.

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Brandenburger Landtag

Fraktionen bereiten sich auf Regierungserklärung vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Wie soll die Brandenburger Verwaltung ohne die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten modernisiert werden? Am Mittwoch wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu seine Regierungserklärung halten. Zündstoff bieten außerdem die Anträge von CDU und AfD: Sie fordern die Auflösung des bestehenden Landtags.

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Dahmeland-Fläming

Parteien geben sich selbstkritisch

Am Ende sind die Wahlplakate – aller Versprechen zum Trotz – auch nur Altpapier.

Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Dahmeland-Fläming liegen etwa sechs Wochen zurück. Für einige der etablierten Parteien waren die Ergebnisse ernüchternd. Besonders die SPD hat zum Teil heftige Niederlagen erlitten. Die Parteien nehmen die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass, um in den eigenen Reihen umzudenken.

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Nach dem Aus der Kreisreform

Kommunen begrüßen Woidkes „Neustart“-Initiative

Präsident des Landkreistages: Wolfgang Blasig (SPD)

Kreise, Städte und Gemeinden hoffen nach dem Kreisreform-Aus auf „ernsthaften Dialog“ mit dem SPD-Ministerpräsidenten und sehen zugleich die rot-rote Landesregierung am Zuge. Die AG „Städtekranz“ verlangt, die frei gewordenen 400 Millionen Euro nicht nur in Investitionsprogramme zu stecken. Damit sollten eher freiwillige kommunale Kooperationen unterstützt werden.

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Meyenburg

Narren übernahmen die Macht

„Meyenburg Helau“ riefen die Funkenmariechen.

Seinen 33. Geburtstag feiert der Meyenburger Carneval Club MCC in dieser Saison. Eröffnet wurde sie mit dem traditionellen Festumzug zum Amtsgebäude. Dort musste Bürgermeister Falko Krassowski den Schlüssel zum „Zentrum der Macht“ herausgeben. Und diese Macht reicht bis in höchste Kreise der Landesregierung, erfuhr das närrische Volk.

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Wittstock

Narren leiteten 30. Session ein

Das Prinzenpaar Michaela I. und Jan I. (Mitte) übernahm symbolisch von Vizebürgermeisterin Dorothea Stüben (l.) die Amtsgeschäfte.

Am Samstagvormittag war auf dem Wittstocker Marktplatz wieder gute Laune und Narretei angesagt. Die Mitglieder des Karnevalsvereins WCC leiteten ihre nunmehr 30. Session ein. Pünktlich um 11.11 Uhr übernahmen die Narren symbolisch die Amtsgeschäfte von Vizebürgermeisterin Dorothea Stüben. Diese beglückwünschte den WCC zu 30 Jahren guter Laune.

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MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

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