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Kreisgebietsreform

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Landtag Brandenburg

Landkreistag lehnt Kreisgebietsform ab

Brandenburgs Landtag in Potsdam.

Die Landkreise und Gemeinden in Brandenburg haben den Entwurf der Landesregierung für die Kreisgebietsreform am Montag vehement abgelehnt. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise sei eine umfassende Übertragung von Aufgaben an die Kommunen.

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Kyritz

Zukunftsmusik vom „Kleeblatt“

Zum Bahnhofsgebäude in Neustadt gab es schon viele Diskussionen und Pläne. Umgesetzt wurde bisher davon nichts.

Zehn Jahre bereits gibt es das „Kleeblatt“, den freiwilligen Zusammenschluss von Kyritz, Neustadt, Wusterhausen und Gumtow. Die vier Kommunen beschließen dieser Tage die Fortschreibung ihres Entwicklungskonzeptes bis 2030. In Kyritz ist das schon geschehen, die Wusterhausener und Gumtower haben die Vorlage am 10. Oktober auf dem Tisch, zeitnah zu Neustadt.

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Schwarzbuch der Steuerzahler

Steuerverschwendung: Luxus-Mülltonnen und Werbepanne

Teure Anschaffung: Pro „Solarpresshai“ werden 10.500 Euro fällig.

Wenn Kommunen knapp bei Kasse sind, schmerzen verschwendete Steuergelder erst recht. Die eklatantesten Beispiele öffentlicher Misswirtschaft sammelt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufs Neue. Im neuen Schwarzbuch wird scharfe Kritik geübt an Potsdamer Luxusmülltonnen und den Kreisreform-Flyern des Innenministeriums.

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Studie

Brandenburger werden immer weniger

Die Deutschen werden mehr, die Brandenburger werden weniger.

Die Einwohnerzahl in Brandenburg wird nach Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis 2035 auf 2,37 Millionen Einwohner zurückgehen. Ende 2015 lebten in dem Bundesland nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg 2,48 Millionen Einwohner – damit wäre das ein Rückgang von mehr als 100 000.

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Moderne Verwaltung

Vorbild Estland: Brandenburg soll digitaler werden

Warteschlangen vor dem Bürgeramt sollen der Vergangenheit angehören.

In Estland gehören Warteschlangen bei Behördengängen der Vergangenheit an. Dort lässt sich so ziemlich alles bequem per Internet erledigen. Daran soll sich Brandenburg ein Vorbild nehmen, fordern CDU und Grüne. Auch Forscher der Uni Potsdam halten Brandenburgs Digitalisierungsstrategie für viel zu zögerlich.

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Brandenburg an der Havel

Alle wollen den Kreissitz– aber nicht darüber reden

Brandenburg an der Havel will kreisfrei bleiben – aber sich trotzdem um den Kreissitz bewerben.

Sollte der Kampf gegen die Kreisreform verloren gehen, will Brandenburg an der Havel den Kreissitz. Doch darf man sich offiziell darum bewerben? Der Streit darüber hat in der Stadtverordnetenversammlung viel Zeit und Nerven gekostet. Am Ende war klar: Die Stadt will im Fall der Niederlage Kreisstadt sein – aber sagen oder schreiben will man das nicht.

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Brandenburg an der Havel

van Lessen will den Kreissitz für Brandenburg

Jan van Lessen

Wie die MAZ berichtete, wollen Linke, Grüne und SPD den parteilosen Juristen Jan van Lessen (62) im März 2018 ins Brandenburger Rathaus wählen lassen. Ihren Kandidaten stellten sie jetzt der Öffentlichkeit vor. Der gab sich moderat und doch kämpferisch: Für die Stadt fordert er im Falle der Einkreisung einen Plan B.

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Wusterhausen

Bürgermeister wird 2018 neu gewählt

Amtsinhaber Roman Blank.

Im Jahr 2018 gibt es in der Gemeinde Wusterhausen eine Bürgermeisterwahl. Dann endet die achtjährige Amtszeit von Roman Blank. Ein möglicher Wahltermin könnte der 28. August sein. Der Termin wurde nun erstmals im Hauptausschuss genannt. Roman Blank strebt eine zweite Amtszeit im Rathaus an.

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Brandenburg

Landtag beginnt dreitägigen Sitzungsmarathon

Brandenburgs Landtag tritt heute in Potsdam zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Heute stehen emotionalisierende Themen auf dem Programm: der Versicherungsschutz für Feuerwehrleute und die umstrittene Kreisgebietsreform.

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Kreisgebietsreform

Neuruppins Bürgermeister ist für Moratorium

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (2. v. l.) bei der Fotoaktion im April auf dem Schulplatz.

Allein zum Sparen muss es keine Kreisgebietsreform geben, das könne auch durch interkommunale Zusammenarbeit geschafft werden. Davon ist Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) überzeugt. Notwendig wäre für das gemeinsame Sparen durch Zusammenarbeit aber ein Aussetzen der vom Land angestrebten Kreisreform.

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Wahlschlappe und Baaske-Rücktritt

Es rumort in der SPD: Woidke muss jetzt liefern

Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Schlappe bei der Bundestagswahl, viel Ärger um die Kreisreform und jetzt auch noch der Verlust eines wichtigen Ministers: Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef hat eine Reihe von Problemen. Es wird Zeit, dass er sich an die Lösung macht.

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Königsberg

Goldene Hochzeit der Volkssolidarität

40 Jahre Mitglied: Helga Westhäuser-Rüttinger (M.) nahm eine Urkunde von Günther Häusler (l.) und Gertrud Krüger entgegen.

Ein halbes Jahrhundert prägt die Ortsgruppe der Volkssolidarität das Dorf Königsberg. Damit ist das Gremium zugleich dienst älteste Ortsgruppe in der Gemeinde Heiligengrabe. Mit einer zünftigen Feier, Ehrungen und Kulturprogramm blickten die Mitglieder und ihre Gäste nun auf diese denkwürdige Zeit zurück.

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MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg