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Landtagswahl 2014 AfD-Abgeordneter tritt nach "Fehler" zurück
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15:57 27.09.2014
Stefan Hein ist der Informant des "Spiegels". Quelle: AfD
Potsdam

Knapp zwei Wochen nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen wird die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) von ihrem ersten Skandal erschüttert. Der Informant, der Parteichef Alexander Gauland (73) beim "Spiegel" angeschwärzt hat, ist sein enger Vertrauter: Der Sohn seiner Lebensgefährtin und designierte Landtagsabgeordnete Stefan Hein.

Der 30-Jährige habe Gauland in einer E-Mail an das Magazin bezichtigt, vier Abgeordnete mit rechter Biografie loswerden zu wollen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Hein hatte zuvor erklärt, dass er sein Mandat „aus persönlichen Gründen“ nicht annehmen wolle und auch als Beisitzer im Landesvorstand zurücktreten werde. Er räumt inzwischen ein, hinter der "Spiegel"-Geschichte zu stecken.

Das Magazin hatte berichtet, dass ein Vertrauter Gaulands in der Vergangenheit von vier Abgeordneten nachforsche, die unter anderem in rechtspopulistischen Parteien wie "Die Freiheit" aktiv waren. Ein Team suche nach Verfehlungen, um die Betroffenen unter Druck zu setzen und zur Mandatsaufgabe zu bewegen.

Nachrücker aus der Uckermark

  • Jan-Ulrich Weiß rückt voraussichtlich für Stefan Hein nach. Der Uckermärker steht auf Platz zwölf der AfD-Landesliste.
  • Weiß wäre der einzige Abgeordnete der Alternative für Deutschland aus der Brandenburger Peripherie. Alle anderen stammen aus dem berlinnahen Raum.
  • Der 39-jährige gelernte Landwirt aus Templin ist Vater „von sieben Kindern mit ein und derselben Frau“, wie er in seinem Wahlprofil erklärt. Er ist seit April 2013 Mitglied der AfD und war vorher in keiner anderen Partei aktiv.
  • Insgesamt holte die AfD bei der Landtagswahl 12,2 Prozent der Stimmen und damit elf Mandate.

Er habe sicherstellen wollen, dass die Arbeit der AfD-Fraktion ohne Altlasten starten könne, sagte Hein der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit". "Ich habe einen Fehler gemacht", wird der Potsdamer zitiert, der auf Platz zehn der Landesliste kandidierte. Er habe "den Mann, der mir alles beigebracht hat, was ich über Politik weiß, zutiefst enttäuscht".

Brandenburg hat gewählt. Im neuen Landtag sitzen die Fraktionen der CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD sowie drei Einzelabgeordnete der Freien Wähler. Die MAZ stellt alle neuen Abgeordneten vor.

"Er hat uns alle ins Messer laufen lassen", sagte Gauland am Donnerstag der MAZ. "Menschlich und politisch geht das gar nicht." Gauland hatte erklärt, juristisch gegen den "Spiegel" vorgehen zu wollen. Die Geschichte sei "von A bis Z" falsch. Das bekräftigte die Fraktion am Donnerstag in einer Mitteilung. "Die genannten vier Abgeordneten genießen das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktionsspitze und aller Mitglieder", heißt es. Für die AfD sei das ein "schwieriger Auftakt" auf dem Brandenburger Politikparkett, so Gauland. Die Partei müsse jetzt versuchen, "die Kuh vernünftig vom Eis zu bringen".

Am Dienstag hatte sich Hein, der als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam II 9,9 Prozent der Stimmen holte, noch gemeinsam mit seinen zehn AfD-Kollegen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal im Landtag sitzen würde", hatte er noch vor wenigen Tagen erklärt. Er habe sein Studium nicht beendet, weil ihm die AfD-Arbeit wichtiger gewesen sei.

Von Marion Kaufmann

Kommentar von Marion Kaufmann

Tollhaus

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das die Brandenburger Alternative für Deutschland liefert. Noch bevor die elfköpfige Fraktion überhaupt offiziell im Potsdamer Abgeordnetenhaus sitzt, produziert sie Negativ-Schlagezeile über Negativ-Schlagzeile. Ausgerechnet der enge Vertraute von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland soll hinter dem „Spiegel“-Bericht stecken, nach dem die Galionsfigur der neuen Rechtskonservativen unliebsame Mitstreiter mit rechter Vergangenheit auf dem Kieker habe.

Es ist dabei fast nebensächlich, wer was wem und weshalb steckte und wer wann davon wusste. Die genauen Hintergründe der Affäre können nur die Betroffenen selbst aufklären. Die Affäre – wie auch immer sie genau gelaufen ist – wirft in jedem Fall ein Schlaglicht auf die neue Truppe im Landtag. Wenn der Parteichef schon seinen engen Vertrauten nicht im Griff hat, wie will er dann seine heterogene Mannschaft aus Politneulingen und von Politikfrustrierten zusammenhalten?

Die Aktion des zurückgetretenen Abgeordneten Stefan Hein zeigt vielmehr, wie umstritten die rechtslastige Vergangenheit einiger Parteimitglieder auch in den eigenen Reihen ist. Aber: Wer gerade in herausgehobener Position als Beisitzer im Landesvorstand nicht damit leben kann, aus welcher Ecke seine im Wahlkampf noch nützlichen Mitstreiter stammen, darf gar nicht erst für diese Partei antreten. Die Eurokritiker präsentieren sich so schon vor ihrem Start im Landtag als Chaostruppe – und nicht als seriöser, verlässlicher Neuling.

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