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Landtagswahl 2014 AfD bestreitet interne Machtkämpfe
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12:09 22.09.2014
Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD und nun auch Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag. Quelle: Rainer Jensen
Potsdam

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg wird offenbar schon vor dem offiziellen Einzug in den Landtag von innerparteilichen Machtkämpfen erschüttert: Nach einem Bericht des „Spiegel“ versucht Landeschef Alexander Gauland, missliebige Abgeordnete mit rechtsextremer Biografie loszuwerden.

Druck auf vier designierte AfD-Abgeordnete

Die rechtskonservative AfD hatte bei der Landtagswahl vor acht Tagen 12,2 Prozent der Stimmen geholt und zieht mit elf Bewerbern ins Potsdamer Parlament ein. Laut „Spiegel“ erarbeite ein Vertrauter Gaulands nun einen Plan, um die vier designierten Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder zur Aufgabe ihrer Mandate zu drängen, bevor der Landeswahlleiter diese bis zum Ende der Woche offiziell vergibt. Es werde nach Verfehlungen der vier AfD-Politiker gesucht. Selbst anonyme Strafanzeigen würden als Druckmittel diskutiert. Gauland, der zuvor viele Jahre Mitglied der CDU war, fürchte offenbar um seinen Ruf, berichtet das Magazin. Die vier AfD-Politiker waren früher unter anderem in populistischen Parteien wie „Die Freiheit“, „Bund freier Bürger“ oder „pro Deutschland“ aktiv.

Alexander Gauland nun auch Fraktionsvorsitzender

Gauland dementierte den Bericht am Sonntag am Rande der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion in Falkensee (Havelland). Der Bericht sei „von A bis Z falsch“, sagte Gauland der MAZ. Er habe keine Versuche unternommen, Abgeordnete loszuwerden. „Das ist vielmehr der Versuch, die Fraktion zu spalten“, sagte der 73-Jährige, der am Sonntag einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Der Potsdamer Publizist hatte keinen Gegenkandidaten. Die stellvertretenden Fraktionschefs sind Christina Schade und Thomas Jung, den Gauland laut „Spiegel“ schassen wollte. Ein anderes designiertes Fraktionsmitglied ist laut dem Bericht unterdessen schon ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittle gegen Andreas Kalbitz (41) aus Dahme-Spreewald wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Kommentar von Marion Kaufmann

One-Man-Show

Die Alternative für Deutschland werde sich selbst ins Abseits manövrieren, hatten Politiker der etablierten Parteien nach dem Wahlerfolg der umstrittenen Eurokritiker prophezeit. Mit ihrer politischen Alltagsarbeit in den Parlamenten werde die Entzauberung der AfD beginnen, meinte etwa CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. In Brandenburg sind die Rechtskonservativen nun scheinbar schneller als die Prognosen: Sie sollen sich angeblich schon zerlegen, bevor sie offiziell ihr Mandat erteilt bekommen.
Nach einem Spiegel-Bericht will Landeschef Alexander Gauland Abgeordnete abdrängen, die sich früher in rechtsextremistischen Kreisen wohlfühlten. Die Geister, die er rief, und die im Wahlkampf noch Stimmen brachten, will er nun wieder loswerden – so scheint es zumindest. Denn Gauland dementiert, sieht in dem Bericht den Versuch, die Fraktion zu spalten.
Sicher ist: Die AfD wird es sehr schwer haben, im Landtag akzeptiert zu werden. Die etablierten Parteien betonen, dass für sie nur Ex-CDU-Mitglied Gauland ein seriöser Gesprächspartner ist. Aber eine Fraktion ist keine One-Man-Show. Gauland steht als Parteichef für seine gesamte Truppe. Und die bleibt mit ihren teils dubiosen Biografien trotz demonstrativ einstimmiger Wahl Gaulands zum Fraktionschef unberechenbar.

Weiter Diskussion um AfD auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene ging am Sonntag die Debatte über die Eurokritiker weiter. „In der AfD gibt es gut ausgebildete und kluge Leute. Aber solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen, kommt für mich eine Koalition nicht infrage“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Von Marion Kaufmann

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