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Ministerfrage in Brandenburg noch offen

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke abgeschlossen Ministerfrage in Brandenburg noch offen

Nach der ersten Sitzung des neuen brandenburgischen Landtags am Mittwoch hatten sich SPD und Linke zu Verhandlungen zurückgezogen. Am späten Abend dann die Vollzugsmeldung: die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Personalien wurden zwar nicht geklärt, aber etwas ist dann doch durchgesickert.

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An der Runde der Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linken zu einer Regierungsbildung in Brandenburg nehmen am Mittwoch - von links nach rechts - der Vorsitzende der brandenburgischen Linken und Finanzminister Christian Görke, Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag Margitta Mächtig, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und SPD-Fraktionschef Klaus Ness in einem Hotel in Potsdam (Brandenburg) teil.

Quelle: Patrick Pleul

Potsdam. Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Vertragsentwurf werde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am späten Mittwochabend.

230 Millionen für Investitionsprogramm
SPD und Linke in Brandenburg haben sich angeblich auf ein Investitionsprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Laut Innformationen der Nachrichtenagentur dpa ist das Geld sowohl für den Erhalt und die Modernisierung von Landesstraßen als auch für die kommunale Infrastruktur bestimmt. Dazu zählen Schulen, Kitas sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen. Offensichtlich stellt das Investitionsprogramm einen Kompromiss zwischen den Wahlprogrammen der künftigen Koalitionäre dar.
So hatte die SPD 100 Millionen Euro für Landesstraßen, vorrangig Ortsdurchfahrten versprochen. Die Linke wiederum wollte ein kommunales Investitionsprogramm ab 2016 in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr, um die regionale Wirtschaft zu beleben. Die Gelder sollten überwiegend vom Land kommen, während die Kommunen nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes Eigenmittel beisteuern sollten.

Ministerfrage noch offen
Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien, darüber sickerten jedoch zunächst keine Informationen durch.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit der zweitstärksten Partei CDU sondiert, dann jedoch entschieden, das bestehende Bündnis mit der Linken in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

Woidke hatte vor der letzten Verhandlungsrunde erklärt, es werde auch über eine Verkleinerung des Kabinetts nachgedacht. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Derzeit gibt es neun Ministerien, die Linke würde trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl gerne weiterhin vier Ressorts verwalten. "Das ist mein Ziel", unterstrich der Parteivorsitzende Christian Görke.

Über Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag reden. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg - vorausgesetzt, ihre Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist stabil.

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