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Die Linke freundet sich mit Koalitionsvertrag an

Ringen um das Votum der Basis für Rot-Rot Die Linke freundet sich mit Koalitionsvertrag an

Die Linke ist derzeit in Debattierlaune. Auf Regionalkonferenzen und in Basisrunden wird heftig über den Koalitionsvertrag gestritten. Die ersten Regionalkonferenzen und Basis-Treffen sind absolviert. Es gibt bisher wenig Kritik an Koalitionsvertrag. Sogar die Umwelt-AG ist für die Koalition.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Umwelt-Flügel der Linken in Brandenburg lief in den vergangenen Jahren stets zur Hochform auf, wenn es um die Braunkohle ging. Da prangerte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt das Lavieren der eigenen Parteispitze an und forderte den Ausstieg aus der Kohle. Was den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD angeht, ist Sprecher Norbert Wilke (49) allerdings milde. „Ich sehe in der Ablehnung des Vertrags keinen Vorteil“, sagt Wilke. Er habe eine Reihe von „Bauchschmerzen“ wie zum Energiekompromiss ohne Aussagen zum Ausstieg aus der Braunkohle oder zum Bekenntnis zur Autobahn A14. „Aber dann wäre die CDU in der Regierung und der Vertrag würde kaum noch eine grüne Handschrift haben.“

Die Linke ist derzeit in Debattierlaune. Auf Regionalkonferenzen und in Basisrunden wird heftig über den Koalitionsvertrag gestritten. Parteichef Christian Görke und seine Verhandlungsgruppe sind unterwegs, um für eine Zustimmung bei der Mitgliederbefragung zu werben. Die ist nötig, damit es wieder zu Rot-Rot kommt. Knapp 7000 Mitglieder hat die Linke. Ein Viertel davon muss zur Abstimmung gehen. Von denen, die abstimmen, muss über die Hälfte mit Ja stimmen.

Parteivize Sebastian Walter ist zuversichtlich, dass der Vertrag angenommen wird. „Ich habe ein gutes Gefühl“, sagt er. Er höre das klare Signal, dass die Linke weiter regieren solle. Es gebe aber bei einigen die Auffassung, im Koalitionsvertrag müsse sich das Wahlprogramm der Linken wiederfinden. „Der Vertrag ist ein gutes Arbeitspapier – mehr nicht“, betonte Vize-Landeschef Walter. Auch müsse immer wieder an der Basis erläutert werden, dass der Vertrag nicht nachgebessert werden könne. Das sei nicht möglich.

Eine ähnliche Diskussion muss auch Potsdams Parteichef Sascha Krämer führen, wie er betont. Ihm werde dann gesagt, die Debatte über den Vertrag habe doch keinen Sinn, da man nichts mehr ändern könne. „Irgendwann muss aber auch klar sein, dass wir sonst noch immer mit der SPD verhandeln würden“, sagt Krämer. Die Akzeptanz wachse, je länger über das Vertragswerk diskutiert werde, so ist seine Beobachtung. Eine große Rolle spiele dabei die Alternative im Fall der Ablehnung. Dann würde es Rot-Schwarz geben, so Krämer.

Eine grundsätzliche Ablehnung des Koalitionsvertrags gibt es bisher nur vom Jugendverband der Linken „solid“. Ein Kritikpunkt ist, dass es im Koalitionsvertrag keine kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz gegeben habe. Teile der Linken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Eine Vertreterin von „solid“, die neue Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré, hingegen deutete an, sie werde im Landtag in jedem Fall mit Rot-Rot den Ministerpräsidenten wählen. Rot-Rot hat nur drei Stimmen Vorsprung.

Die SPD billigte am Montag Abend im Landesvorstand den Koalitionsvertrag – bei einer Enthaltung. Die kam von Havelland-Landrat Burkhard Schröder, der nach Angaben von Teilnehmern besonders die Pläne für eine Kreisgebietsreform und die vorgesehene Kreisfreiheit von kreisfreien Städten als unausgegoren kritisierte.

MAZ-KOMMENTAR

Erprobtes Mittel

Brandenburgs Linke ist dafür bekannt, eher zu viel als zu wenig zu debattieren. Das mag für den einen oder anderen an der Parteibasis ein angenehmer Zug sein, hat aber auch eine Kehrseite. Alles dauerte länger. Davon kann auch die SPD ein Lied singen. Sie muss warten, bis ihr neu-alter Partner ihr Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag über die Bühne gebracht hat.

Der Linken-Spitze wiederum kann die innerparteiliche Debatte derzeit nicht groß genug sein. Seit der Wahlniederlage steht sie mit dem Rücken an der Wand. Ein Drittel der Mandate wurde verloren. Und nur durch eine unentschlossene CDU geriet sie überhaupt wieder in die Nähe einer Regierungsbeteiligung.

Nun greift die Linke zu einem erprobten Mittel: Die Basis wird auf Regionalkonferenzen und Foren so lange eingeschworen, bis sie auf Kurs ist. Kein Winkel des Landes, wo es noch Mitglieder gibt, wird dabei von Parteispitze und Verhandlungsgruppe ausgelassen. Das ist alles kein Selbstläufer, scheint aber auch diesmal aufzugehen. Das liegt auch daran, dass der Landesverband ein pragmatischer ist. Es gibt seit Jahren keine Mehrheiten gegen den Regierungskurs der Parteispitze. Es gelingt dabei, selbst scharfe Kritiker aus Umweltgruppen mit einzubinden, die ebenfalls wenig Lust verspüren, in die Opposition zu gehen und einer rot-schwarzen Koalition das Feld zu überlassen.

Von Igor Göldner

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