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Landtagswahl 2014 Der Koalitionsvertrag zum Durchblättern
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16:52 11.10.2014
Der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD, l), und der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, Christian Görke. Quelle: Ralf Hirschberger
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Potsdam

Nun gibt es die Vereinbarungen von Rot-Rot für die Brandenburger schwarz auf weiß: Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl stellten SPD und Linke am Freitag den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg vor. Um die Besetzung und den Zuschnitt der Ministerien machen die künftigen Koalitionäre jedoch noch ein Geheimnis. Dies soll erst nach einem Mitgliederentscheid der Linken über den Vertrag Anfang November gelüftet werden. Die Linken könnten nach ihren deutlichen Verlusten bei der Wahl eines ihrer bislang vier Ministerien verlieren.

Im Koalitionsvortrag zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung bekennen sich beide Seiten zur umstrittenen Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II. Über weitere Braunkohle-Vorhaben in der Lausitz soll allerdings erst nach den erwarteten Regelungen des Bundes zur Energiewende Ende 2015 entschieden werden. Eckpunkte des Vertrags sind zudem die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und Erziehern und der Erhalt aller Krankenhausstandorte.

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Die wichtigsten Eckpunkte:

SPD und Linke in Brandenburg haben am Freitag den Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung vorgestellt. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

BRAUNKOHLE: Die Koalition bekennt sich zur umstrittenen Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd. Für eine sichere und preiswerte Energieversorgung soll das Kraftwerk Schwarze Pumpe über das Jahr 2025 hinaus arbeiten. Das weitere Genehmigungsverfahren für das Tagebau-Feld Jänschwalde Nord wird von einer Entscheidung des Investors für den Neubau eines Kraftwerks abhängig gemacht. Den soll es aber nur geben, wenn Brandenburgs Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 nicht gefährdet werden.

HAUPTSTADTFLUGHAFEN: Eine Erweiterung des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn soll es nicht geben. Um mehr Nachtruhe zu erreichen, sollen die Gebühren in den Nachtstunden drastisch erhöht werden. Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen unattraktiv werden.

KREISGEBIETSREFORM: In Brandenburg soll es in Zukunft nur noch höchstens zehn statt der bisher vierzehn Landkreise geben. Diese Verwaltungsreform soll möglichst bis 2019 abgeschlossen werden. Geprüft werden soll auch, ob Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihre Kreisfreiheit behalten.

POLIZEIREFORM: Die Polizeistärke in Brandenburg soll bis 2020 nicht unter 7800 Beamte sinken. Ursprünglich sollte dere Zahl auf 7000 reduziert werden. Alle bestehenden Polizeistandorte sollen erhalten bleiben.

SCHULEN: In den nächsten fünf Jahren sollen 4300 neue Lehrer eingestellt werden. Rund 3600 von ihnen sollen Kollegen ersetzen, die aus dem Dienst scheiden. Mit den zusätzlichen Lehrern soll unter anderem die Zahl der ausfallenden Unterrichtsstunden reduziert werden. Zudem sollen 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Schulen können sich künftig zu Schulzentren zusammenschließen, wenn Träger und Eltern das wünschen, damit Kinder länger gemeinsamen lernen.

KITAS: Durch Neueinstellung von Erziehern soll die Betreuung verbessert werden. Für bis zu Dreijährige soll die Gruppengröße pro Erzieher künftig bei fünf statt sechs Kindern liegen, für Drei- bis Sechsjährige bei elf statt zwölf.

INFRASTRUKTUR: In den Erhalt von Landesstraßen und in die Infrastruktur von Städten und Gemeinden sollen in den kommenden fünf Jahren 230 Millionen Euro fließen. Investitionen sind in Straßen (100 Millionen Euro), in Schulen, Kitas (80 Millionen Euro), Verkehrswege und Feuerwehr (35 Millionen Euro) sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen (15 Millionen Euro) geplant.

HOCHSCHULEN: Der Etat der Hochschulen soll in dieser Wahlperiode um jährlich fünf Millionen Euro erhöht werde. Damit sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 75 Millionen Euro in Forschung und Lehrer sowie in die Verbesserung der Studienbedingungen fließen.

GESUNDHEIT: Alle Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Dafür will Rot-Rot bis 2019 rund 400 Millionen Euro investieren. Das mobile Gemeindeschwester-Modell «Agnes» wird auf das ganze Land ausgeweitet. Die "Netzwerke für gesunde Kinder" werden ausgebaut und erhalten zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr.

FLÜCHTLINGE: Das Land will die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern unterstützen. Eine konkrete Summe dafür wurde nicht genannt.

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag:

Brandenburgs CDU: CDU-Chef Michael Schierack nannte den Vertrag ein „Manifest mutloser Politik”. „Den Unterrichtsausfall an den Schulen wird Rot-Rot nicht beenden, unsere Straßen und Brücken lassen SPD und Linke weiter verfallen und trotz steigender Kriminalität streichen die Genossen weitere 400 Polizisten”, sagte Schierack.

Bündnis 90/Die Grünen: "Auf die Vereinbarungen zwischen SPD und Linke über die nächsten fünf Jahre Regierungszusammenarbeit fällt etwas Licht - aber auch viel Schatten. Der in Anspruch genommene Aufbruch fällt aus", sagt Brandenburgs Grünen-vorsitzende Petra Budke. Rot-Rot sei unzweifelhaft in der Lage, das Land zu verwalten, was fehle, seien aber Visionen. In der Umwelt- und Sozialpolitik bleibe der Vertrag farblos. So verweigere Rot-Rot eine klare Absage an neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, und die Umweltpolitik "wird unter Rot-Rot zum Anhängsel von Infrastruktur und Landwirtschaft degradiert", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. Auch kritisieren die Grünen die Hochschulfinanzierung: "Brandenburgs Unis und Fachhochschulen bleiben die Sparbüchse der Koalition", so Vogel.

BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.: Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit. Jedoch müssten die Aussagen zum Stadtumbau und zur Neubauförderung nun rasch konkretisiert werden. Kritik übt die Wohnungswirtschaft an der Ankündigung der möglichen Einführung weiterer Mietpreisbremsen. Nur mehr Neubau und eine bessere Verteilung der Nachfrage könne für langfristig entspannte Wohnungsmärkte sorgen. Dass es im Koalitionsvertrag keine Aussagen zur Altanschließerproblematik gibt, "ist sehr bedauerlich", so BBu-Vorstandsmitglied Maren Kern. Angesichts der enormen Summen, um die es dabei gehe, und die breite Betroffenheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger eigne sich das Thema nicht zum Totschweigen.

» Kommentar vom MAZ-Chefreporter zum Koalitionsvertrag: "Kein großer Wurf"

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