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SPD-Landesvorstand für Koalitionsvertrag

Einstimmigkeit bei brandenburgischen Sozialdemokraten SPD-Landesvorstand für Koalitionsvertrag

Nach den Linken jetzt auch die SPD. Die Spitzengremien beider Parteien haben ihre Empfehlung für den Koalitionsvertrag abgegeben. Nachdem am Montag bereits die Spitzengremien der Linken eine Empfehlung pro Koalitionsvertrag beschlossen hatten, zogen die Sozialdemokraten am Dienstag nach.

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Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (beide SPD, r) und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger unterhalten sich in Potsdamvor Beginn der Landesvorstandssitzung der SPD.

Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. Der SPD-Landesvorstand hat am Dienstagabend dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linkspartei einstimmig (bei einer Enthaltung) zugestimmt. Zuvor hatten die Mitglieder des Landesvorstandes gemeinsam mit dem Landesausschuss und der Landtagsfraktion ausführlich über den Koalitionsvertrag diskutiert, teilte der SPD Landesvorstand am Abend mit.

Beschlossen werden soll der Koalitionsvertrag abschließend auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 1. November in Wildau. Der Landesvorstand hat den Entwurf heute einstimmig dorthin überwiesen.

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Linke-Spitzengremien geben Empfehlung ab
Bereits am Montagabend haben die Spitzengremien der Linken in Brandenburg mit deutlicher Mehrheitden Mitgliedern empfohlen, den Koalitionsvertrag mit der SPD anzunehmen. Der Vorstand habe einstimmig mit "Ja" gestimmt, vom Landesausschuss mit Vertretern der Kreisverbände und Parteivereinigungen habe es 17 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen gegeben, hieß es.

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