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Landtagswahl 2014 AfD-Chef Gauland will Nachrücker loswerden
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19:22 26.09.2014
Die AfD hat künftig 11 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Darunter sind mehrere umstrittene Personen. Quelle: Jens Büttner / AfD
Potsdam

Weiter Aufruhr in der AfD-Fraktion: Nach dem Mandatsverzicht des Potsdamers Stefan Hein (30) sorgt sein potenzieller Nachrücker für einen Skandal. Die Grünen erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den 39-jährigen Landwirt Jan-Ulrich Weiß, die Nummer 12 auf der Landesliste der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD).

Jan-Ulrich Weiß (39) aus Templin ist Nachrücker von Stefan Hein für die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Quelle: AfD

Hetze gegen Juden und Sympathie für NSU

Der siebenfache Vater aus Templin (Uckermark) habe auf seiner Facebook-Seite antisemitische Verschwörungstheorien mit einer Karikatur im „Stürmer-Stil“ verbreitet, erklärt Grünen-Fraktions chef Axel Vogel. Darauf wird der aus einer bekannten jüdischen Familie stammende britische Investmentbanker Jacob Rothschild verspottet. Zudem stimmte Weiß einem Online-Eintrag zu, der das NSU-Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Schauprozess diffamierte. Weiß hat sein Facebook-Profil mittlerweile gelöscht.

Gauland: "Plötzlich hat man auch mal Idioten dabei"

„Herr Weiß wird niemals der AfD-Fraktion angehören“, sagte deren Chef Alexander Gauland am Freitag. Zu einem Mandatsverzicht habe er Weiß, der auch aus der Partei ausgeschlossen werden soll, nicht bewegen können. Man habe nicht davon ausgehen können, dass er auf Platz 12 ins Parlament einziehe. Die Kandidaten hätten Fragebögen ausgefüllt. Zusätzlich alle Online-Profile zu scannen, sei unmöglich gewesen. „Wir konnten nicht wissen, dass da einer spinnt“, so Gauland. „Plötzlich hat man auch mal Idioten dabei.“

Gauland sagte, die von Weiß verbreitete Karikatur habe ihn an das Nazi-Hetzblatt "Der Stürmer" erinnert. "Das ist für ein Mitglied der AfD und einen unserer Mandatsträger völlig inakzeptabel! Ich bin entsetzt über das Verhalten von Herrn Weiß." Der Parteichef kündigte für kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion an, in der die weiteren Schritte beraten werden sollen.

Brandenburgs Fraktionen fordern Mandatsverzicht

Neben den Grünen hatten auch SPD, Linke und CDU an Gauland appelliert, Weiß zum Mandatsverzicht aufzufordern. Der Parteichef müsse sich von „Rechtsaußen-Leuten“ trennen, so SPD-Fraktionschef Klaus Ness. „Menschen mit solchen Auffassungen haben in einem Parlament nichts zu suchen“, sagte Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig. „Extremistische und antisemitische Äußerungen sind nicht zu tolerieren“, betonte ihr CDU-Amtskollege Michael Schierack.

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum sagte zu den Problemen der AfD mit Mitgliedern vom rechten Rand: «Das werden sie nicht loswerden.» In Brandenburg habe die AfD einen relativ hohen Anteil rechtsgerichteter Wähler angezogen, die vorher für NPD, DVU oder Republikaner votiert hätten, sagte Botsch dem RBB-Sender Inforadio.

Der Platz in der Fraktion wurde frei, weil der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, Stefan Hein, am Mittwoch auf sein Mandat verzichtete. Er outete sich als Informant, der dem „Spiegel“ über angebliche Versuche der AfD-Spitze berichtete, vier Abgeordnete mit rechter Biografie loszuwerden. Gauland dementierte das. Nächste Nach rückerin wäre die Lehrerin Maria-Theresia Patzer (60) aus Märkisch-Oderland.

Von Marion Kaufmann

Frauke Petry: AfD hat wenige Problemfälle

Die Zahl der Parteimitglieder mit extremen politischen Ansichten ist in der Alternative für Deutschland (AfD) nach Aussage ihrer sächsischen Landeschefin Frauke Petry überschaubar. Pro Landesverband habe es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils etwa drei "politische Problemfälle" gegeben, sagte Petry, die auch dem Führungstrio der Partei auf Bundesebene angehört, am Freitag.
Diese Mitglieder seien in der Regel freiwillig wieder ausgetreten. Deutlich größer als die Zahl der AfD-ler mit zweifelhaftem politischen Hintergrund sei die Zahl der Mitglieder, die inzwischen wieder ausgetreten seien, weil sie mit dem Eintritt in die Partei Karrierewünsche verbunden hätten, die sich dann nicht realisiert hätten.
Die AfD hatte bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in drei Landtage geschafft.

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