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Landtagswahl 2014 Kandidaten-Check zur Landtagswahl 2014
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20:57 20.08.2014
Potsdam

Eine deutliche Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg lehnt Stellenkürzungen bei der Polizei ab. Das geht aus einer Umfrage der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de im Auftrag der MAZ hervor. 81 Prozent der teilnehmenden Brandenburger Kandidaten haben sich dabei gegen den Stellenabbau ausgesprochen. Selbst vier von fünf der SPD-Bewerber sagen, dass es die von der rot-roten Landesregierung geplanten Stellenkürzungen "nicht geben" sollte. Gut zwei Drittel der befragten Linken-Kandidaten sind ebenfalls gegen Polizeiabbau. Besonders hoch ist bei den Linken der Anteil derjenigen, die sich nicht festlegen wollen ("neutral"): knapp 30 Prozent.

Am "Kandidaten-Check" von abgeordnetenwatch.de haben sich 186 von 311 angefragten Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen beteiligt – das sind 60 Prozent. Befragt wurden Kandidaten von SPD, Linke, CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, AfD, Piraten, Die Partei. Die Bewerber können über die Erststimme gewählt werden.

Geschlossen gegen Stellenkürzungen bei der Polizei sind die Oppositionsparteien CDU und FDP sowie die nicht im Parlament vertretene Alternative für Deutschland (AfD). Die Grünen-Bewerber sind sich nicht ganz einig: 53 Prozent sind gegen Kürzungen, zwei dafür und 41 Prozent kreuzten "neutral" an. Die Bewerber können unter den drei Varianten auswählen: "stimme zu", "lehne ab" oder "neutral" wählen. Die oppositionelle CDU plädiert dafür, die geplante Polizeireform zu stoppen und rückgängig zu machen. Zielzahl sind 8000 Polizisten. Die SPD nahm aufgrund des öffentlichen Drucks Korrekturen vor und nennt jetzt als Zielzahl 7800. Ursprünglich sollte die Zahl der Polizisten (derzeit rund 8250) bis zum Jahr 2020 auf 7000 abgebaut werden.

In der Frage eines Mindestlohns (derzeit 8,50 Euro) sind die Direktkandidaten gespalten. Für 38 Prozent der Bewerber, die an der Erhebung teilnahmen, sind 8,50 Euro klar zu niedrig, für 41 Prozent nicht. Gut jeder fünfte Kandidat (22 Prozent) hat dazu keine Meinung. Geschlossen für eine Erhöhung des Mindestlohns sind die Kandidaten der Linken. In deren Wahlprogramm werden 10 Euro gefordert. Die SPD-Bewerber lehnen eine Erhöhung ebenso klar ab (68 Prozent) wie die Kandidaten der CDU (78), der FDP (79) und der AfD (71). Bei den Freien Wähler wiederum plädiert knapp die Hälfte für mehr Mindestlohn. 19 Prozent der Befragten sind dagegen. Gut jeder Dritte legte sich nicht fest.

Kandidaten-Check: www.maz-online.de/kandidatencheck

Zusatzangebot zum Wahl-O-Mat

  • In Brandenburg gibt es erstmals zu einer Landtagswahl einen "Wahl-O-Mat". Am Donnerstag wird die Landeszentrale für Politische Bildung den „Wahl-O-Mat” online stellen. Mit dem Programm können Wähler herausfinden, welche Partei den eigenen politischen Positionen am nächsten steht. Eine Jugendredaktion wählte die politischen Hauptthemen aus und formulierte daraus die 38 Thesen des "Wahl-O-Mats", teilte die Landeszentrale mit. Bei der Wahl dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahre an die Urnen. In einer Rubrik "Fragen und Antworten" wird Grundwissen zum Potsdamer Parlament und Wahlablauf vermittelt.
  • Der "Kandidaten-Check" von abgeordnetenwatch.de, den die MAZ begleitet, ist eine Ergänzung des "Wahl-O-Mat", der stärker die Zweitstimme der zur Wahl antretenden 11 Parteien und Wählervereinigungen im Blick hat. Der Kandidaten-Check indes gibt Aufschluss über die individuellen Positionen der einzelnen Direktkandidaten (Erststimme), wie abgeordnetenwatch.de mitteilte.

Von Igor Göldner

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