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Der Koalitionsvertrag ist "kein großer Wurf"

MAZ-Kommentar zum rot-roten Vertrag ohne große Visionen Der Koalitionsvertrag ist "kein großer Wurf"

Der rot-rote Koalitionsvertrag steht und erste Reaktionen kamen prompt: ein "Manifest mutloser Politik" sei der Vertrag, so CDU-Chef Michael Schierack und die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, fand ihn eher aber farblos. Auch MAZ-Chefreporter Volkmar Krause hat sich das Regierungsprogramm genau angeguckt. Sein Urteil: mutlos.

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Potsdam. Rot-Rot regiert weiter in Brandenburg. Der Koalitionsvertrag steht. Vier Wochen nach der Landtagswahl sind sich SPD und Linke einig. Zumindest die Spitzen der Parteien. Denn – anders als hierzulande bisher üblich – will sich die Linke Ende des Monats bei ihrer Basis per Mitgliederbefragung eine weitere Regierungsbeteiligung sanktionieren lassen. Die Zitterpartie geht also weiter – für beide Partner in spe.

Das Parteivolk der Linken will mitreden. Nach dem Absturz bei der Wahl (ein Drittel der Stimmen ging verloren) fragen sich nicht wenige Genossen, ob ein Verbleib in der Regierung die Zustimmung beim Wähler nicht noch weiter sinken lässt. Die Realität zeigt, dass die großen Siege der klassischen Oppositionspartei der Vergangenheit angehören. Und womöglich sehnt sich so mancher dahin zurück.

Die SPD beobachtet das Rumoren beim Bündnispartner genau. Aus gutem Grund: Ihr Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke musste sich notgedrungen auf ein gewagtes Spiel einlassen, nachdem ihm der Alternativpartner CDU überraschend abhanden gekommen war. Deren Chef Michael Schierack wollte nicht ins Kabinett, für Woidke ein unverzeihlicher Schwachpunkt des CDU-Frontmannes, und die Union bekam zum zweiten Mal nach 2009 den Laufpass.

Eine andere Option als das Bündnis mit den Linken hat Woidke nicht. Für die Koalitionsverhandlungen bedeutete das, von vornherein ein großes Maß an Übereinstimmungen zu erzielen, denn ein Scheitern war nicht mehr vorgesehen. So blieb der große Wurf aus, das Koalitionspapier sieht eher wie ein Fahrplan zum geräuschlosen Weitermachen aus und nicht wie ein mutiges Regierungsprogramm. Im Eiltempo wurden politische Hürden weggeräumt, die vorher unüberwindlich schienen. Etwa das Braunkohle-Problem. Verzichtet wird nun auf ein Ja zu neuen Tagebauen, was die SPD wollte, aber die Linke in Bedrängnis gebracht hätte. Im Gegenzug wurde auch kein Kohle-Ausstiegstermin festgeschrieben.

Auch ein weiteres Lieblingsprojekt der Linken wurde – kosmetisch verändert – rasch abgenickt. Schulen können sich zu Schulzentren zusammenschließen. Damit kommt man dem von den Linken geforderten längeren gemeinsamen Lernen entgegen, der Kampfbegriff „Gemeinschaftsschule“ wird aber vermieden. Federn lassen musste die Linkspartei beim kommunalen Investitionsprogramm. 500 Millionen Euro wollte sie dafür in den nächsten fünf Jahren ausgeben, 230 Millionen sind es geworden. Das wird man verschmerzen, wenn nur die politischen Leuchttürme, an denen linkes Wohl und Wehe hängt, gesichert sind. Verzicht ist wohl auch angesagt, wenn es um die Besetzung der neun Ministerien geht. Nach dem Wahldebakel stünden den Linken nur noch drei statt bisher vier Ressortchefs zu. Sollte Woidke ihnen dennoch vier zubilligen, wäre das ein klarer Fingerzeig an die Linken-Basis, den Koalitionsvertrag doch bitteschön ohne Murren abzusegnen.

Von Volkmar Krause

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