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Landtagswahl 2014 Linke muss herbe Verluste verarbeiten
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22:44 15.09.2014
Enttäuschung beim Linken-Spitzenkandidat Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini
Potsdam

Ein enttäuschter Linken-Anhänger versucht es mit August Bebel. "Sobald die Prinzipienfrage bei unserer praktischen Tätigkeit in den Hintergrund tritt, verlässt die Partei den festen Boden, auf der sie steht und wird eine Fahne, die sich dreht wie der Wind weht", zitiert er den Arbeiterführer auf der Facebook-Seite der Brandenburger Linken. Auch in sozialen Netzwerken suchen die Sozialisten nach Erklärungen für ihren Einbruch bei der Landtagswahl. Eine oft geäußerte Meinung: Mitregieren kostet Stimmen.

Nur noch vier statt 21 Direktmandate

Keine Partei hat mehr Prozentpunkte eingebüßt. Besonders deutlich wird das Desaster beim Blick auf die Direktmandate: Gewannen 2009 noch 21 Genossen ihren Wahlkreis, waren es am Sonntag nur noch vier. Lediglich Spitzenkandidat und Finanzmi nister Christian Görke aus Rathenow, Ex-Fraktions chefin Kerstin Kaiser aus Strausberg (Märkisch-Oderland), der Potsdamer Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg und René Wilke, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt (Oder), wurden direkt gewählt.

Vor fünf Jahren war vor allem der Osten Brandenburgs noch dunkelrot. In Märkisch-Oderland und im Barnim etwa war die Linke mit über 30 Prozent stärkste Kraft. Überall muss sie nun deutliche Verluste hinnehmen. In Spree-Neiße ist der Absturz mit minus 12,4 Prozentpunkten auf 14,4 am größten.

Brandenburg hat gewählt. Im neuen Landtag sitzen die Fraktionen der CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD sowie drei Einzelabgeordnete der Freien Wähler. Die MAZ stellt alle neuen Abgeordneten vor.

Linke im Schatten des Regierungspartners SPD

Selbst prominente Linke wie Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große aus Oberhavel, die zuvor zweimal direkt ins Parlament einzog, sowie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers mussten sich – wenn auch extrem knapp – den SPD-Kandidaten geschlagen geben. Bei Christoffers ging es im Wahlkreis 14 (Barnim II) nur um zwei Stimmen Differenz. Auch Umweltministerin Anita Tack (Potsdam I) siegte nicht.

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Das war der Wahltag in Brandenburg: Liveticker zum Nachlesen

Hat etwa der Fluch der Regierungsbank auch den märkischen Linken das Ergebnis vermasselt? Schon in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlor die Partei im Schatten des Partners SPD Stimmen. Von 2002 bis 2011 regierte Rot-Rot in der Hauptstadt, im Nordosten von 1998 bis 2006.

100.000 Linken-Anhänger haben nicht gewählt

Thomas Tuntschew, Wissenschaftler am Lehrstuhl für Politik und Regieren an der Universität Potsdam, sieht einen ähnlichen Effekt auch in Brandenburg: "Mehr als 100.000 Linken-Anhänger haben sich ins Nichtwähler-Lager verabschiedet, weil sie von der Regierungsarbeit enttäuscht sind." Rund 20.000 frühere Wähler gaben ihre Stimme der Alternative für Deutschland (AfD), die mit ihrem Lob für die vermeintlichen Errungenschaften der DDR wie den Haushaltstag oder die geringe Kriminalitätsrate offenbar bei einer bestimmten, eher älteren Linkenklientel punkten konnte.

"Die Linke ist keine Protestpartei mehr", fasst Tuntschew zusammen. Während der Wahlkampf als Oppositonspartei 2009 noch thematischen Zündstoff bot, habe die Linke diesmal nur die Leistung der Koalition herausgehoben. Und die, so gestand Spitzenkandidat Görke gleich am Wahlabend ein, werde eher den Sozialdemokraten zugeschrieben.

Getroffen hat das Abgeordnete wie Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree), der nach insgesamt zehn Jahren nun nicht mehr im Landtag sitzen wird. Er konnte sein 2009 gewonnenes Direktmandat nicht verteidigen – obwohl sein persönliches Resultat fünf Prozentpunkte über dem Landesergebnis seiner Partei lag.

"Keine Sau braucht eine zweite SPD"

Insgesamt sieht der 34-jährige Kreisvorsitzende von Oder-Spree drei Gründe für das enttäuschende Abschneiden der Linken: Die geringe Wahlbeteiligung, die "Angstmache" mit dem Thema Grenzkriminalität durch AfD und rechte Parteien gerade im Osten der Mark und drittens: die Regierungsbeteiligung. Insgesamt, glaubt Jürgens, seien die Märker mit der Regierungsarbeit der Koalition zufrieden. "Aber wir konnten nicht gut genug vermarkten, welche Anteile die Linke an den Erfolgen von Rot-Rot hat."

"Am Ende ging es zwischen SPD und Linke nur um Zahlen", konkretisiert Wissenschaftler Tuntschew. Für den Wähler seien die Positionen kaum unterscheidbar gewesen. Auch das Umkippen im Kohlekurs könnte, gerade in der Lausitz, Wähler gekostet haben. "Wenn ihr euch beim Thema Braunkohle konsequent für die Menschen eingesetzt hättet, wäre das Ergebnis besser gewesen", mutmaßt ein Genosse im Netz. Eine andere Facebook-Freundin kombiniert Bebels Grundgedanken mit dem Werbeslogan der FDP und gibt damit wohl wieder, was sich viele frühere Linken-Wähler am Sonntag gedacht haben werden: "Keine Sau braucht eine zweite SPD."

Von Marion Kaufmann

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