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Landtagswahl 2014 AfD greift auf DDR-Familienpolitik zurück
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13:51 13.08.2014
Quelle: Bernd Weißbrod
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Potsdam

Vier Wochen vor der Landtagswahl buhlt die eurokritische „Alternative für Deutschland“ mit Anleihen bei der DDR-Familienpolitik um die Stimmen der Brandenburger. Neben kostenlosen Kita-Plätzen sei auch die Wiedereinführung des sogenannten Haushaltstages überlegenswert, sagte der märkische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag der MAZ. „Es gibt ein Bedürfnis, Dinge, die aus ideologischen Gründen abgebaut wurden, neu zu prüfen, ob sie nicht vernünftig waren“, so Gauland.

In der DDR war der Haushaltstag ein monatlicher arbeitsfreier Tag, der es vor allem Frauen ermöglichen sollte, sich um Familienangelegenheiten zu kümmern. Nach seiner Einführung 1952 galt er zunächst nur für verheiratete Frauen, später dann auch für unverheiratete, vollbeschäftigte Frauen und teilweise auch für alleinerziehende Männer. In der Bundesrepublik gab es den Haushaltstag in einigen Bundesländern, 1979 wurde er wegen der Ungleichbehandlung der Geschlechter vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Im Landtagswahlprogramm der AfD ist von einer „Willkommenskultur für Kinder“ die Rede. Gefordert werden unter anderem die Freistellung der ein- bis sechsjährigen Kinder von den Kita-Gebühren und die Erleichterung früherer Familiengründungen durch Förderung des Modells „Studieren mit Kind“. Die Familienpolitik entwickelt sich neben der Wirtschafts- und Europapolitik zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der AfD. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke hatte gefordert, dass vor allem Akademikerinnen in Deutschland mehr Kinder bekommen müssten. Solange dies nicht der Fall sei, brauche das Land Zuwanderer. Sachsens Spitzenkandidatin Frauke Petry erklärte die Drei-Kind-Familie zum Ziel und verwies dabei auf die „guten Seiten der Familienpolitik der DDR“.

In Sachsen wird bereits am 31.August gewählt – Gauland zufolge eine „Schicksalswahl“ für die AfD. Scheitere man in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, werde es auch in Brandenburg schwer. Laut einer Insa-Umfrage vom Juli liegt die AfD in der Mark bei fünf Prozent.

Punkten will die AfD laut Gauland bei ehemaligen Wählern von FDP und CDU, aber auch bei Anhängern der Linken. „Wir setzen nicht ausgesprochen auf eine bürgerliche Klientel.“ Die Linke in Brandenburg sei „in gewisser Weise strukturkonservativ“. Die im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab – nur die CDU hat sich nicht eindeutig positioniert. Nach einer Kooperation auf kommunaler Ebene im Elbe-Elster-Kreis zwischen CDU und AfD hatte die SPD von einem „Tabubruch“ gesprochen.

Von Henry Lohmar

MAZ-Kommentar

Luftschlösser

Es ist die Stunde der Alternative für Deutschland (AfD). In Sachsen, Brandenburg und Thüringen will sie erstmals in Landtage einziehen. Dafür müssen die AfDler, die die Euro-Kritik einst vereinte und zu schnellen Siegen führte, ihr regionales Profil schärfen. Das Rezept, das dabei helfen soll: ein bisschen von hier und ein bisschen von dort, dazu sogar ein paar Anleihen bei der Familienpolitik der DDR.

Die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, die Ende des Monats in die AfD-Schicksalwahl gehen und für die Brandenburger und Thüringer zwei Wochen später den Boden bereiten soll, erklärte etwa die "Drei-Kind-Ehe" zum Ziel. Der urkonservative Alexander Gauland, der als Frontmann der märkischen AfD in den Potsdamer Landtag will, kann sich sogar für eine Renaissance des DDR-Haushaltstags erwärmen.

Was womöglich die berufstätigen Frauen freuen wird, ist nicht mehr als ein exotischer Tupfer in einem Wahlkampf, der vor allem eines soll: die ausgewiesene Protestpartei ins Parlament zu bringen. Auch Gauland weiß, dass die Grenze zu Polen nicht wieder geschlossen werden kann, um den Autoklau einzudämmen, und dass das leidige Thema BER nicht damit aus der Welt zu schaffen ist, dass ein Baustopp verhängt und private Investoren den Flughafen zu Ende bauen. Solche Luftschlösser sollen den Wähler locken, mit der Realität haben sie herzlich wenig zu tun.

Von Volkmar Krause

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