Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Landtagswahl 2014 Wirbel nach Woidkes Bekenntnis zu Rot-Rot
Thema Specials L Landtagswahl 2014 Wirbel nach Woidkes Bekenntnis zu Rot-Rot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 11.08.2014
Rot-Rot regiert Brandenburg: Christian Görke (Linke, l.) und Dietmar Woidke (SPD). Quelle: Bernd Settnik
Potsdam

Für Verblüffung hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Andeutungen über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition gesorgt – mitten im Wahlkampf. In einem Interview hatte Woidke am Wochenende gesagt, dass es aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit „keinen Grund“ gebe, nach der Wahl „den Partner zu wechseln“. Zugleich äußerte er Zweifel an der Stabilität der märkischen CDU. Die sitzt in der Opposition und will nach der Wahl gern wieder mitregieren. Über CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wird Woidke mit dem Satz zitiert: „Herrn Schierack kenne ich nicht näher.“

Die Äußerungen lösten am Montag kontroverse Reaktionen und eine Koalitionsdebatte aus. Bisher galt der Grundsatz in der SPD, vor der Wahl keine Koalitionsaussage zu treffen. Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck war im Wahlkampf 2004 und 2009 genau darauf bedacht, zu den möglichen Koalitionspartnern CDU und Linke den gleichen Abstand zu halten. Woidke scheint in dem von ihm autorisierten Interview mit dem „Tagesspiegel“ einen deutlichen Schritt weiter zu gehen. Er erklärt seine Präferenz für eine Fortsetzung der Koalition – allerdings ohne sich wirklich festzulegen.

Aus Woidkes Umfeld und der SPD hieß es am Montag, die Äußerungen bedeuten kein Abrücken am Prinzip, keine Koalitionsaussage vor der Wahl zu treffen. Es handele sich nicht um eine Vorfestlegung für Rot-Rot II. Alles andere sei eine „Überinterpretation“. Woidke habe in dem Interview auch deutlich gesagt, dass letztlich das Wahlergebnis entscheidend sei und welche Positionen ein möglicher Partner zur Wirtschaftspolitik äußert. Das habe Vorrang. Nach einer jüngsten Umfragen liegt die SPD deutlich vor CDU und Linke und könnte sich einen Koalitionspartner aussuchen – wie schon bei den zurückliegenden zwei Landtagswahlen.

CDU-Landeschef Michael Schierack äußerte sich zurückhaltend auf Woidkes Äußerung. Wenn dieser ihn kennenlernen wolle, brauche er nur zu einer der zahlreichen Diskussionsveranstaltungen im Wahlkampf zu kommen. „Bisher hat Woidke sich vor solchen Aufeinandertreffen gedrückt“, sagte Schierack der MAZ. Die CDU sei sowohl personell als auch inhaltlich gut aufgestellt, betonte Schierack. Wenn Woidke dagegen an Rot-Rot festhalten möchte, hätten die Brandenburger am Wahltag die Möglichkeit, darüber zu entscheiden.

Kritik an der CDU kam von der FDP. Im Kampf gegen Rot-Rot würde die CDU „wie ein Leichtmatrose“ agieren. Schierack würde nach der Ankündigung Woidkes für Rot-Rot der Kampfeswille fehlen, meinte FDP-Landeschef Gregor Beyer. „Im Gegensatz zur CDU nehmen wir die Herausforderung an“, betonte der FDP-Politiker. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat sich Woidke klar für die Zeit nach der Wahl festgelegt: auf Rot-Rot. „Echte Reformprojekte sind von SPD und Linker ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten”, meinte er.

Zufrieden zeigte sich erwartungsgemäß Linken-Spitzenkandidat Christian Görke. „Unser Ziel ist, in einer möglichen rot-roten Koalition unser Land weiter voranzubringen.”

Von Igor Göldner

Landtagswahl 2014 Landtagswahl: Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher - "Wir sondern zu viele Luftblasen ab"

Die frühere Rettungsärztin Ursula Nonnemacher will Brandenburgs Grüne mit Solidität erneut in den Potsdamer Landtag führen. Was sie sagt, hat stets Hand und Fuß. Dafür wird Nonnemacher über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Ein Porträt der Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen.

10.08.2014
Landtagswahl 2014 Landtagswahl in Brandenburg am 14. September - 404 Kandidaten wollen ins Stadtschloss

Insgesamt 404 Kandidaten bewerben sich bei der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September um die 88 Sitze im Parlament. Nach Abschluss der Zulassung können nun die Stimmzettel für die 44 Wahlkreise gedruckt werden, wie der Landeswahlleiter am Freitag mitteilte.

11.08.2014
Brandenburg/Havel 13 Politiker wollen in den Landtag einziehen - Kampf um zwei Direktmandate beginnt

Eng waren die Entscheidungen um die Direktmandate in den Wahlkreisen 16 und 17 bei der letzten Landtagswahl 2009. Elf Politiker schicken sich bei der kommenden Wahl an, den beiden amtierenden Landtagsmitgliedern Andreas Kuhnert und Ralf Holzschuher (beide SPD) den Posten streitig zu machen. Die MAZ stellt alle Kandidaten vor.

08.08.2014