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NSU-Prozess

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NSU-Ausschuss: Anwalt erhebt schwere Vorwürfe
Akte des NSU-Ausschusses im Potsdamer Landtag.

Ein Berliner Strafrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz und die Justiz. So hätte das rechtsextreme NSU-Trio durch Informationen des V-Manns Piatto leicht in ihrem Chemnitzer Unterschlupf aufgespürt werden können. Außerdem habe die Justiz zu wenig gegen den V-Mann, der Neonazi ist, unternommen.

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NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag
Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Bündnis90/ Die Grünen)

Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags, Verstrickungen von Behörden mit der rechtsextremen Szene aufzuklären. Doch der Verfassungsschutz stelle Geheimhaltung vor Aufklärung, kritisieren die Grünen.

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NSU-Ausschuss
Der NSU-Komplex zieht noch immer Kreise. das Verfahren gegen Beate Zschäpe vorm Münchner Landgericht ist in die letzte Runde gegangen.

Seit knapp zwei Jahren bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags um Aufklärung zur zwielichtigen Rolle eines V-Manns des Verfassungsschutzes, der wichtige Informationen zum NSU-Trio gehabt haben soll. Hat die Behörde diese Informationen wegen des Quellenschutzes zurückgehalten?

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Haarsträubende Details
Der NSU-Ausschuss soll Licht ins Dunkel bringen.

Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes.

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Vorgehen wird geprüft

Die NPD in Brandenburg muss mit Einsatz von V-Leuten rechnen. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte am Freitag, dass solch ein Vorgehen nach dem abgelehnten Verbotsantrag nun zumindest geprüft werde.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Ausschuss-Akten.

Brandenburgs Schlüsselfigur im NSU-Komplex ist der Verfassungsschutz-V-Mann Piatto. Er hatte Hinweise aufs Abtauchen und Straftaten des NSU vor Beginn der Mordserie. Der Leiter des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU) aber sagt: Mit Leuten wie Piatto hätten die Behörden nie zusammenarbeiten dürfen.

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Brandenburgs V-Mann „Piatto“
Brandenburger V-Mann „Piatto“.

Neue Akten mit möglichem NSU-Bezug sind in Brandenburg aufgetaucht. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Funde den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Brandenburger Landtag überstellt worden. Brisant daran: Sie sollen V-Mann Piatto betreffen. Und: In Papierarchiven hatte bislang niemand gesucht.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Seit Sommer tagt in Potsdam der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Experten haben am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Verfassungsschutz erhoben. Die Behörde habe mit dem V-Mann „Piatto“ einen gefährlichen Gewalttäter rekrutiert. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg warnte vor V-Leuten. Man könne nicht überprüfen, ob sie Grenzen überschreiten.

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NSU-Verbindungen
Auf ihrem Rechner entdeckte man Kinderpornos, seine DNA fand man am Fundort der Leiche von Peggy: Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt vom „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Ein spektakulärer DNA-Fund gibt Rätsel auf. Gibt es Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und missbrauchten Kindern? Eine Spur von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche der Schülerin Peggy legt das nahe. Die CDU fordert neue Ermittlungen in ungeklärten Fällen aus Brandenburg.

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Untersuchungsausschuss in Brandenburg

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg will Licht in das V-Mann-Wesen bringen. Dazu werden Sachverständige über den Einsatz von V-Leuten in der Zeit von 1990 bis heute im Land Brandenburg berichten. Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat.

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Potsdam
Symbolbild

Seit diesem Jahr gibt es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Im Juli hat er seine Arbeit aufgenommen und soll klären, welche Rolle der Brandenburger Verfassungsschutz und der V-Mann „Piatto“ spielten. Doch den Parlamentariern wird es dabei nicht leicht gemacht.

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NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Ausschuss regten Rechtsexperten eine Reform des Verfassungsschutzes an.

Rechtsexperten sehen für den Verfassungsschutz in Brandenburg Reformbedarf. Die Rechtsgrundlagen gelten als veraltet. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags stößt die Kritik auf offene Ohren.

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MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

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