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NSU-Prozess

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Kritik an Innenministerium
Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004.

Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess werfen Brandenburgs Innenministerium vor, eine frühe Verhaftung des NSU-Trios vereitelt zu haben. „Unsere Kenntnisse waren deutlich weniger weitreichend, als jetzt unterstellt wird“, so ein Sprecher des Ministeriums. Es bleibt die Frage: Hätte die Mordserie der Terrorzelle verhindert werden können?

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V-Mann „Piatto“
Ironische Kritik an Brandenburger Schlapphüten: Die Initiative „Black Box Verfassungsschutz“ prangert die zurückhaltende Aufklärungsbereitschaft der Behörden im NSU-Prozess an.

Erst beschlagnahmt, dann zur Verschlusssache erklärt und jetzt plötzlich doch ein Beweismittel im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Das Land Brandenburg gibt im Ringen um die Verfassungsschutzakte über den früheren V-Mann „Piatto“ nach. Das Oberlandesgericht München soll Einblick in die sensiblen Dokumente erhalten.

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Brandenburger Behörde informierte 1998 über Neonazi-Trio
Provokante Plakate: Protestler kritisieren die Verschwiegenheit der Verfassungsschutz-Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Hätte den militanten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon 1998 – vor dem ersten Mord – das Handwerk gelegt werden können? Brandenburgs Verfassungsschutz steht in Verdacht, erste Hinweise auf die Untergetauchten ignoriert zu haben. Im NSU-Prozess weist ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde den Vorwurf zurück.

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Ex-V-Mann sagt über Hintergründe des NSU aus
Die Angeklagte Beate Zschäpe (r) steht zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer im Gerichtssaal des OLG München.

Mit Spannung wurde seine Aussage vor Gericht erwartet: Der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, "Piatto", saß am Dienstag im Münchner NSU-Prozess erneut auf dem Zeugen-Stuhl. Doch auch diese Vernehmung war alles andere als aufschlussreich.

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Aussage im NSU-Prozess

Im Vorfeld der Aussage des ehemaligen brandenburgischen V-Mannes wurde wild spekuliert: Was wird "Piatto" aussagen? Belastet er den brandenburgischen Verfassungsschutz? Hatte er Kontakt mit dem mörderischen Neonazi-Trio um Beate Zschäpe? Viele Antworten blieb "Piatto" auch vor Gericht schuldig.

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Ex-V-Mann Piatto am Mittwoch im Zeugenstand

Am kommenden Mittwoch wird der Ex-V-Mann „Piatto“ im Münchener NSU-Prozess den Zeugenstand gerufen. Im Vorfeld hat ein Vertreter der Nebenklage Brandenburgs Sicherheitsbehörden scharf attackiert. Der Jurist wirft den  Verfassungsschutzbehörden vor, die Aufklärung der NSU-Hintergründe mit systematisch zu verhindern.

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Hauptangeklagten Beate Zschäpe erkrankt

Die mit Spannung erwartete Vernehmung des früheren V-Manns des brandenburgischen Verfassungsschutzes "Piatto" im NSU-Prozess ist am Dienstag ausgefallen. Das Oberlandesgericht München sagte den Verhandlungstag wegen Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ab.

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Ex-V-Mann für Brandenburg sagt im NSU-Prozess aus

Konnte die NSU-Terrorzelle um Beate Zschäpe so lange unerkannt bleiben, weil der Verfassungsschutz Brandenburg geschlafen hat? Ex-V-Mann "Piatto" sagt am Dienstag beim NSU-Prozess in München aus und könnte den märkischen Geheimdienst schwer belasten.

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Brandenburgs Innenminister Holzschuher gegenehmigt Aussage vor OLG

Der NSU mordete jahrelang und wurde dabei von dem Brandenburgischen V-Mann "Piatto" beobachtet. Das Innnenministerium wollte bis zuletzt verhindern, dass "Piatto" im NSU-Prozess aussagt und argumentiert mit Zeugenschutz. Offenbar wegen des öffentlichen Drucks, gibt das Innenministerium nun nach. "Piatto" fährt nach München.

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Staatsanwalt Carlo Weber wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg / Vorgängerin Winfriede Schreiber geht in den Ruhestand

Der Verfassungsschutz in Brandenburg bekommt einen neuen Chef. Die rot-rote Landesregierung will am heutigen Dienstag den 61-jährigen Carlo Weber, bisher Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder), in sein neues Amt berufen.

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Brandenburgs Ex-Minister Alwin Ziel erhielt beim Einsatz von V-Mann Rückendeckung vom einstigen Zentralrats-Präsident Ignatz Bubis
Alwin Ziel (SPD). Archiv

Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der frühere Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt.

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NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann / Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert.

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