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Berufungsverfahren vor dem Landgericht Potsdam

Pogida-Anmelder Müller ab April vor Gericht

Christian Müller bei einer Pogida-Demo.

Der frühere Potsdamer Pogida-Anmelder Christian Müller wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Nach einer Verurteilung nach einer Silvesterschlägerei ist der Potsdamer trotzdem auf freiem Fuß, weil er gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegte. Ab 10. April wird Müller nun vor dem Landgericht der Prozess gemacht.

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Statistik der Polizeidirektion West

Mehr linksmotivierte Gewalt in Potsdam

Bei der ersten Pogida-Demo am 11. Januar 2016 war es am Bassinplatz zu Ausschreitungen gekommen. Gegen sechs Verdächtige aus der linken Szene wurde ermittelt.

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Potsdam zugenommen. Hauptgrund sind Delikte rund um die Pogida-Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Gewaltbereite Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum haben die Statistik in die Höhe schnellen lassen. Aber auch mit Blick auf die rechte Szene gibt es keine Entwarnung. Eine Gruppierung bereitet der Polizei besonders Sorgen.

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AfD-Kundgebung in Potsdam

Mehr Gegendemonstranten als AfD-Anhänger

Etwa 50 Zuhörer kamen zur AfD-Kundgebung auf dem Johannes-Kepler-Platz.

Die Alternative für Deutschland hatte für Montagabend 19 Uhr zu einer Kundgebung am Potsdam Johannes-Kepler-Platz aufgerufen. Rund 50 Anhänger sind gekommen, auf der anderen Seite demonstrierten rund 140 Menschen. Während der Veranstaltung blieb es weitgehend friedlich.

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Studie zur Fremdenfeindlichkeit

Weniger rechte Aufmärsche nach dem Frühjahr

Das Bild zeigt Fahnen bei der Pogida-Veranstaltung am 9. März 2016 in Potsdam.

Die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge sorgte auch in Brandenburg für viele fremdenfeindliche Demonstrationen. 100 asylfeindliche und rechtsextreme Straßenaktionen registrierte das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für das Jahr 2016. Ab Mai haben demzufolge die Aktionen stark nachgelassen – aber eine Sorge bleibt.

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Kundgebung in Potsdam

Laute Proteste gegen AfD-Demo in Potsdam

AfD-Kundgebung am Montagabend in Potsdam.

AfD-Demonstration in Potsdam: Am Abend hat die Partei auf dem Johannes-Kepler-Platz Am Stern eine halbstündige Kundgebung abgehalten. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Den 100 bis 130 Sympathisanten stellten sich rund 300 Potsdamer entgegen.

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Auftaktveranstaltung im Wahljahr

AfD hat 100 Demo-Teilnehmer angemeldet

Am Montagabend will die AfD auf dem Johannes-Kepler-Platz in Potsdam demonstrieren. Am Nachmittag fuhren bereits die ersten Polizeiwagen auf dem REWE-Parkplatz vor.

Die Potsdamer AfD stimmt sich am Abend auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Inhalt der halbstündigen Kundgebung sollen zwei Redebeiträge sein. Der neue Direktkandidat für den Wahlkreis 61 und ein auswärtiger Spitzenkandidat wollen sprechen.

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Brandenburgs Polizeipräsident im Interview

„Wir müssen bei der Sicherheit nachlegen“

Bereitschaftspolizisten auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt.

Terror in Deutschland: Die Brandenburger Polizei rüstet seit den Attacken von Paris auf. Im MAZ-Interview spricht Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke (62) über die Sicherheitslage, neue Gewehre, Islamisten und Videoüberwachung.

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Hans-Jürgen Mörke im MAZ-Interview

Polizeipräsident: 2016 war stressiges, aber erfolgreiches Jahr

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke blickt mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2016 zurück. Man habe wohl noch nie soviel leisten müssen, sagt er im MAZ-Interview. Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Verkehrstoten etwa sei so gering wie noch nie. Und er sagt, wie die Polizei mit der Terrorgefahr umgeht.

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Interview mit Carlo Weber

Verfassungsschutz: Zahl der Islamisten wächst

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber.

In Brandenburg wächst die Zahl gewaltbereiter Islamisten. Sie zu beobachten, bedeutet für den Verfassungsschutz eine enorme Anstrengung. Doch das ist nicht das einzige Problem des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wie sein Chef Carlo Weber im Interview sagt.

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Potsdams Oberbürgermeister zieht Bilanz

Jakobs lässt erneute Kandidatur offen

Das Jahr 2016 war kein leichtes für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Am heutigen Donnerstag feiert Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seinen 63. Geburtstag. Der Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 2016 bietet ihm allerdings keinen großen Grund zum Feiern. Im MAZ-Interview spricht er über das Krisenjahr und welche Schlüsse er daraus zieht.

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Interne, feierliche Übergabe

Brandenburgs Polizei hat wieder eigene Wasserwerfer

Brandenburgs Polizei hat künftig zwei eigene Wasserwerfer.

Während der Pogida-Demonstrationen in Potsdam musste sich Brandenburgs Landespolizei immer wieder Wasserwerfer leihen. Die eigene Staffel war 2012 aus Kostengründen aufgegeben worden. Schon zu Beginn des Jahres sprach Innenminister Karl-Heinz Schröter davon, die Entscheidung rückgängig zu machen. Jetzt sind die ersten Wasserwerfer in Potsdam eingetroffen.

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Kommentar

Brandenburgs Linke im Umbruch

Harald Petzold (r.) gratuliert Norbert Müller zum Gewinn des Listenplatzes 4.

Die Affären der Brandenburger Linken-Politiker ziehen derzeit alle Aufmerksamkeit auf sich. Leicht übersieht man dabei, welche innere Umwälzung die Partei gerade durchmacht. Ein Kommentar von MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann.

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Krawalle nach Pegida-Demo in Potsdam

Potsdam, 11. Januar 2016: Die Pegida-Demo in Potsdam mit rund 150 Teilnehmern wird nach wenigen Minuten beendet. Doch aus den Reihen der Gegendemonstranten beginnen Krawalle, die die Potsdamer Innenstadt stundenlang lahmlegen.

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Potsdam: Die Pegida-Demo in Bildern

Asylkritiker, die der Pegida nahe stehen, haben am Mittwoch in Potsdam demonstriert. Von den angemeldeten 1000 Teilnehmern, kamen jedoch nur ein paar Hundert. Mit mehr als 1000 Menschen protestierte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ dagegen. Es blieb weitgehend friedlich. Das lag auch an dem großen Polizeiaufgebot. Wir waren vor Ort.