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Hoher Einigungsdruck

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Verständigung gab es vor allem bei den Themen Agrar und Wirtschaft. Am Sonntag könnten die Sondierungen nun abgeschlossen werden.

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Streitgespräch

Jungpolitiker ringen um das Jamaika-Bündnis

v.r. Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend, Konstantin Kuhle, Vorsitzender Junge Liberale und Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union Deutschlands im „Wilden Eber“ in Eberswalde.

Jamaika wäre neu – aber wäre Jamaika auch gut für die nächste Generation? Was erwarten junge Grüne, junge Liberale und Jungunionisten von der Koalition? Ihre Vorsitzenden haben sehr klare Vorstellungen. Kompromisse um jeden Preis gehören nicht dazu. Ein Streitgespräch in Schwarz-Gelb-Grün.

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Kommentar

Jamaika hat das Vertrauen der Bürger verspielt

Wartende TV-Teams vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Nächste Runde der Sondierungsgespräche.

Das Vertrauen der Bürger wird eine Jamaika-Koalition nur noch schwerlich gewinnen. Die Parteien werden dennoch zueinanderfinden, die Angst vor Neuwahlen treibt sie an, meint Gordon Repinski.

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EU-Sozialgipfel

EU will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Die unterzeichneten Erklärungen für eine „Säule sozialer Rechte“ präsentieren EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (links), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas  beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Nach Wahlerfolgen von Populisten besinnt sich die Europäische Union auf das Soziale, um unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Beim Sozialgipfel in Göteborg entsteht eine Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards.

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Kommentar

Das Mutti-Prinzip ist nichts für Jamaika

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkels übliches Konzept ging in den Jamaika-Sondierungen nicht auf: Es wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Die Raute als Verständigungssymbol hat ausgedient.

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Flüchtlingspolitik

Darum hakt es beim Familiennachzug

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen).

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Grünen verlangen, den Familiennachzug für diese Gruppe – vor allem Syrer und Iraker – von März 2018 an wieder zu erlauben. Die Union sieht dafür keinen Spielraum.

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Regierungsbildung

Wer zuletzt lacht ...

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, neben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (M) und Claudia Roth (Grüne).

Wer versagt, sorgt für jede Menge Hohn und Spott. So geht es den Debütanten von CDU, CSU, Grünen und FDP nach der Verlängerung der Sondierung. In den sozialen Medien machen sich viele so ihre Gedanken. Es geht dabei auch um Murmeltiere.

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Regierungsbildung

Zeitpläne der Parteien geraten aus den Fugen

Für die Parteien ist es nun fünf Minuten vor zwölf.

Das Unvermögen der Jamaika-Verhandler, nach vierwöchigem Sondieren wenigstens kleinste gemeinsame Nenner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu finden, würfelt den Zeitplan von Union, Liberalen und Grünen gehörig durcheinander. „Wir gehen in die Verlängerung“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Und das war noch milde formuliert.

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Regierungsbildung

Enttäuschung allüberall

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)  während der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. Die Frustration ist groß.

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Sondierungs-Gespräche

„Historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach der Vertagung der Sondierungsgespräche.

Das Pokern war nervenzehrend. Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Noch. Denn die Verhandlungspartner verbreiten Hoffnung.

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Sondierungsgespräche

Jamaika geht in eine lange Nacht

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin neben dem Reichstag verhandeln CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht.

Ist Jamaika bereit für Koalitionsgespräche? In der Nacht zu Freitag gehen die Parteien in die entscheidenden Sondierungen. Grundlage ist ein Ergebnisentwurf, bei dem noch viele Punkte diskutiert werden müssen.

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Sondierungs-Schlussspurt

Der Jamaika-Quälgeist

Hart und abweisend: Alexander Dobrindt

Bis spätestens Freitagfrüh soll die Sondierungsphase zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beendet sein. Angela Merkel und die anderen Partei-Chefs wollen ohne Pause alles abräumen, was der Bildung einer neuen Koalition noch grundsätzlich im Weg stehen könnte. Noch gibt es viele offene Baustellen – und einen schwarzen Mann aus der CSU, der entscheidend stört.

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Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?

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