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„Koko“ statt „GroKo“

SPD denkt über neues Koalitionsmodell nach

Martin Schulz schlägt vor, mit der Union eine Koalition einzugehen und zugleich Projekte mit der Opposition anzupacken.

Nur mühsam konnten sich die Genossen dazu durchringen, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Allerdings schwebt vielen SPD-Politikern nun ein neues Modell vor: Die Partei soll sowohl in der Regierung sitzen, als auch mit der Opposition kooperieren.

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Solidarrente, Mietpreise, Gesundheitsreform

SPD-Vize stellt Bedingungen für Gespräche mit Union

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Natascha Kohnen stellt Bedingungen für die GroKo-Gespräche.

Vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD haben führende Sozialdemokraten Bedingungen für die Fortsetzung von Gesprächen mit der Union definiert. Dabei legt die Partei den Fokus auf die Solidarrente, Mietpreisbegrenzung und die Gesundheitsreform.

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Werner M. Bahlsen im Interview

„Eine Minderheitsregierung wäre das Beste“

Werner Bahlsen: „Verstehe Lindner gut.“

Bahlsen-Manager und Präsident des CDU-Wirtschaftschaftsrats Werner M. Bahlsen würde eine Minderheitsregierung im Bundestag begrüßen. Im Interview mit Dieter Wonka nennt er seine Gründe gegen eine Große Koalition und Jamaika und äußert Verständnis für FDP-Chef Lindner.

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Abendgespräch zwischen SPD und Union

Auftakt zur dritten GroKo?

Treffen sich zu Gesprächen in Berlin: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.).

Kommt eine neue GroKo – oder nicht? Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen bei einem ersten Gespräch ausloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der Zusammenarbeit gibt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Treffen.

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GroKo-Treffen

SPD will am Freitag über Sondierungen entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (oben links) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (unten rechts) vor dem Spitzentreffen in Berlin.

Die Sozialdemokraten benötigen zwei weitere Tage Zeit, um über die Aufnahme der Sondierungen zu entscheiden. In der Union hingegen herrscht Einigkeit. CDU und CSU gaben beim Spitzentreffen am Mittwochabend grünes Licht für weitere Gespräche.

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EU-Sozialgipfel

EU will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Die unterzeichneten Erklärungen für eine „Säule sozialer Rechte“ präsentieren EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (links), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas  beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Nach Wahlerfolgen von Populisten besinnt sich die Europäische Union auf das Soziale, um unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Beim Sozialgipfel in Göteborg entsteht eine Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards.

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Kommentar

Das Mutti-Prinzip ist nichts für Jamaika

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkels übliches Konzept ging in den Jamaika-Sondierungen nicht auf: Es wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Die Raute als Verständigungssymbol hat ausgedient.

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Flüchtlingspolitik

Darum hakt es beim Familiennachzug

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen).

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Grünen verlangen, den Familiennachzug für diese Gruppe – vor allem Syrer und Iraker – von März 2018 an wieder zu erlauben. Die Union sieht dafür keinen Spielraum.

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Regierungsbildung

Wer zuletzt lacht ...

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, neben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (M) und Claudia Roth (Grüne).

Wer versagt, sorgt für jede Menge Hohn und Spott. So geht es den Debütanten von CDU, CSU, Grünen und FDP nach der Verlängerung der Sondierung. In den sozialen Medien machen sich viele so ihre Gedanken. Es geht dabei auch um Murmeltiere.

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Regierungsbildung

Zeitpläne der Parteien geraten aus den Fugen

Für die Parteien ist es nun fünf Minuten vor zwölf.

Das Unvermögen der Jamaika-Verhandler, nach vierwöchigem Sondieren wenigstens kleinste gemeinsame Nenner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu finden, würfelt den Zeitplan von Union, Liberalen und Grünen gehörig durcheinander. „Wir gehen in die Verlängerung“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Und das war noch milde formuliert.

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Regierungsbildung

Enttäuschung allüberall

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)  während der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Nach der Vertagung der Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag ist ein Ende der Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht in Sicht. Die Frustration ist groß.

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Sondierungs-Gespräche

„Historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach der Vertagung der Sondierungsgespräche.

Das Pokern war nervenzehrend. Die „Jamaikaner“ rangen fast bis zum Morgengrauen. Dann vertagten sie sich doch. Zu weit lag man auseinander. Noch. Denn die Verhandlungspartner verbreiten Hoffnung.

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Sondierungsgespräche

Jamaika geht in eine lange Nacht

In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin neben dem Reichstag verhandeln CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht.

Ist Jamaika bereit für Koalitionsgespräche? In der Nacht zu Freitag gehen die Parteien in die entscheidenden Sondierungen. Grundlage ist ein Ergebnisentwurf, bei dem noch viele Punkte diskutiert werden müssen.

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Sondierungs-Schlussspurt

Der Jamaika-Quälgeist

Hart und abweisend: Alexander Dobrindt

Bis spätestens Freitagfrüh soll die Sondierungsphase zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beendet sein. Angela Merkel und die anderen Partei-Chefs wollen ohne Pause alles abräumen, was der Bildung einer neuen Koalition noch grundsätzlich im Weg stehen könnte. Noch gibt es viele offene Baustellen – und einen schwarzen Mann aus der CSU, der entscheidend stört.

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Länger arbeiten?

Immer mehr Ältere mit Job

Immer mehr Ältere arbeiten

Die Lebensarbeitszeit bleibt ein Streitthema in der Politik: Experten fordern die Rente mit 70, und auch bei den Jamaika-Sondierung geht es um flexiblere Übergänge in den Ruhestand. Der neue Rentenversicherungsbericht zeigt, dass die Erwerbsbeteiligung Älterer steigt.

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Teurer als zuvor

Bundestagswahl kostete 92 Millionen Euro

Die Bundestagswahl hat laut Bundesinnenministerium 92 Millionen Euro gekostet.

Die Bundestagswahl soll laut Bundesinnenministerium 92 Millionen gekostet haben. Damit war der Urnengang so teuer wie noch nie. Auch die Kosten für eventuelle Neuwahlen könnten sich noch einmal auf knapp 100 Millionen Euro belaufen.

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Jens Spahn im Interview

„Herr Trittin ist eine echt coole Socke“

Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist bereit, beim Thema Familiennachzug auf die Grünen zuzugehen.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn rechnet in der kommenden Woche mit einer Entscheidung über die Jamaika-Koalition. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) spricht der CDU-Politiker über die Verhandlungen, Migrationspolitik, Digitalisierung und die Rente ab 63.

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Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?

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