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„Koko“ statt „GroKo“

SPD denkt über neues Koalitionsmodell nach

Martin Schulz schlägt vor, mit der Union eine Koalition einzugehen und zugleich Projekte mit der Opposition anzupacken.

Nur mühsam konnten sich die Genossen dazu durchringen, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Allerdings schwebt vielen SPD-Politikern nun ein neues Modell vor: Die Partei soll sowohl in der Regierung sitzen, als auch mit der Opposition kooperieren.

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Solidarrente, Mietpreise, Gesundheitsreform

SPD-Vize stellt Bedingungen für Gespräche mit Union

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Natascha Kohnen stellt Bedingungen für die GroKo-Gespräche.

Vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD haben führende Sozialdemokraten Bedingungen für die Fortsetzung von Gesprächen mit der Union definiert. Dabei legt die Partei den Fokus auf die Solidarrente, Mietpreisbegrenzung und die Gesundheitsreform.

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Werner M. Bahlsen im Interview

„Eine Minderheitsregierung wäre das Beste“

Werner Bahlsen: „Verstehe Lindner gut.“

Bahlsen-Manager und Präsident des CDU-Wirtschaftschaftsrats Werner M. Bahlsen würde eine Minderheitsregierung im Bundestag begrüßen. Im Interview mit Dieter Wonka nennt er seine Gründe gegen eine Große Koalition und Jamaika und äußert Verständnis für FDP-Chef Lindner.

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Abendgespräch zwischen SPD und Union

Auftakt zur dritten GroKo?

Treffen sich zu Gesprächen in Berlin: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.).

Kommt eine neue GroKo – oder nicht? Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen bei einem ersten Gespräch ausloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der Zusammenarbeit gibt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Treffen.

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GroKo-Treffen

SPD will am Freitag über Sondierungen entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (oben links) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (unten rechts) vor dem Spitzentreffen in Berlin.

Die Sozialdemokraten benötigen zwei weitere Tage Zeit, um über die Aufnahme der Sondierungen zu entscheiden. In der Union hingegen herrscht Einigkeit. CDU und CSU gaben beim Spitzentreffen am Mittwochabend grünes Licht für weitere Gespräche.

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Sondierungskreise

Jamaika-Wahlversprechen sprengen Steuerüberschüsse

FDP -Chef Christian Lindner geht vor dem CSU Vorsitzenden Horst Seehofer bei einer Pause bei der Sondierung zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen.

Die neue Regierung wird mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen können. Doch die Finanzierung zentraler Anliegen von Union, FDP und Grünen übersteigt diesen Spielraum schon jetzt deutlich. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Sondierungskreisen.

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Jamaika-Sondierungen

Grüne gehen Kompromisse im Klimaschutz ein

Die Grünen gehen in der Klimapolitik Kompromisse ein.

Die Grünen zeigen sich in den Klimapolitik-Verhandlungen kompromissbereit gegenüber FDP und Union. Man wolle nicht allein an dem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren bis 2030 festhalten, sagte Cem Özdemir. Auch in Sachen Kohleausstieg gibt die Parteispitze nach. Und die Kanzlerin nennt erstmals einen konkreten Endtermin für die Sondierungen.

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Sahra Wagenknecht

Linke-Politikerin attackiert Grüne als Umfaller-Partei

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, in den Vorgesprächen zu einer Koalition mit Union und FDP ihre sozialen Grundwerte über Bord zu werfen. Die Grünen machten den Liberalen einen früheren Titel streitig.

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Kanzlerin meldet sich

Merkel glaubt, dass Jamaika gelingen wird

Ein weiterer Fensterblick: Jamaika-Sondierungen am 3. November. Dabei (v.l.): Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Julia Klöckner, Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig Holstein, und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Zwischenbilanz klingt zuversichtlich. Jetzt geht es richtig los.

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Jamaika-Sondierungen

Parteien ziehen durchwachsene Zwischenbilanz

Auf zu neuen Gesprächen: Angela Merkel kommt an der Parlamentarischen Gesellschaft an.

Die heiße Phase der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen steht kurz bevor. Und auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich optimistisch äußerte, so liegen die Konfliktfelder zwischen den Parteien offen auf dem Tisch.

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Jürgen Trittin

Die Rückkehr des Altmeisters

Gefragter Gesprächspartner: Jürgen Trittin während der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Eigentlich war Jürgen Trittin schon politisch abgemeldet. Doch in den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition ist der Grünen-Veteran für die Kanzlerin und die FDP noch einmal zum entscheidenden Spieler geworden – auch weil ihn diesmal niemand unterschätzen will.

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Sondierungs-Gespräche

Die großen Streitthemen stehen Jamaika noch bevor

Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen.

Langsam baut sich Zeitdruck auf für die Jamaika-Sondierungen. Am Mittwoch beraten Union, Grüne und FDP über die umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen der Konservativen und Grünen weit auseinander.

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Benachteiligung der ostdeutschen Länder

Ost-Ministerpräsidenten appellieren an Bundeskanzlerin Merkel

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tilich (CDU)

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben aufgefordert, die Benachteiligung der neuen Bundesländer zu verhindern.

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Sondierungs-Gespräche

Jamaika-Parteien wollen mehr für Bildung ausgeben

Bis zum Jahr 2025 wollen Union, Grüne und FDP für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufwenden.

Zuletzt krachte es zwischen den Jamaika-Parteien gewaltig. Doch am Montag kehrte wieder die Sachlichkeit in die Gespräche zurück. Tatsächlich konnten die Union, FDP und Grüne sich über Eckpunkte in Bildung und Digitalisierung einigen, die nicht anschließend gleich wieder in Frage gestellt wurden.

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Nach Streit um Asylpolitik

Jamaika-Gruppe verschiebt Bildungsthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder nehmen an den Sondierungsverhandlungen teil.

Nach den zähen Klimaverhandlungen hat die Jamaika-Gruppe die Bildungsthemen vertagt. Union, FDP und Grüne konnten sich in den wichtigen Fragen der Migrations- und Asylpolitik nicht einigen.

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Jamaika-Unterhändler verständigen sich

Einigung auf Klimaziele: Kommt der Kohleausstieg?

Der Streit um die Zukunft der Braunkohle wird die Sondierer noch weiter beschäftigen.

Die Klimapolitik gilt als eines der konfliktträchtigsten Themen in den Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nach heftigem Streit sind sich die Unterhändler offenbar einig: Die deutschen und Pariser Klimaschutzziele sollen eingehalten werden. Für die Grünen ist klar: Ohne Abschaltung von Kohlekraftwerken ist das kaum zu schaffen.

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Sondierung

Jamaika-Beratungen in gereizter Stimmung

Seit dem 20. Oktober loten Union, FDP und Grüne die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus.

Die Jamaika-Unterhändler sind am Donnerstag in die Beratungen über die heiklen Themen Klima und Zuwanderung gestartet, die Stimmung ist aber alles andere als gut. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es könne dauern, bis die Unterhändler in die Beratung der Sachthemen einsteigen könnten.

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Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?

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