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Jobcenter: Gleiche Arbeit, ungleiches Geld

Schere in der Stadt Brandenburg wird größer Jobcenter: Gleiche Arbeit, ungleiches Geld

Die Gehaltschere zwischen Mitarbeitern der Stadt Brandenburg und der Bundesagentur wird größer. Bürgermeister Steffen Scheller sieht sich in der Sache nicht zuständig: Er meint, das sei Sache der Tarifparteien.

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Eingang zum Jobcenter in den Brandenburger Brennabor-Höfen.

Quelle: V. Maloszyk

Brandenburg an der Havel. So wie es derzeit aussieht, will Brandenburgs Stadtverwaltung nicht dem Mönchengladbacher Vorbild folgen und ihre im Jobcenter beschäftigten Mitarbeiter künftig besser bezahlen, um damit deutliche Gehaltsunterschiede innerhalb der Behörde zu überwinden. Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre es eine Aufgabe der Tarifparteien, sich auf so etwas zu verständigen.

Eine Angleichung der Bezahlung von kommunalen Beschäftigten und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit wäre zwar wünschenswert, sei aber unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich, befindet Bürgermeister Steffen Scheller (CDU). Er nimmt Stellung zu dem Thema, weil der SPD-Stadtverordnete Norbert Langerwisch es auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) setzen ließ.

Langerwisch greift die Initiative der Jobcenter-Gleichstellungsbeaufragten Gabriele Bischoff auf, die sich für eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten und damit für bessere Gehälter der städtischen Bediensteten einsetzt, die etwa 2300 bis 2800 Euro brutto im Monat verdienen.

Mischbehörde Jobcenter

Die Ausgangslage: Das Jobcenter in Brandenburg ist eine Mischbehörde. Dort sind derzeit 105 Frauen und Männer beschäftigt, die von der Arbeitsagentur kommen und die nach Bundestarif oder Bundesbeamtengesetz bezahlt werden.

Die Beschäftigten des Bundes arbeiten Schreibtisch an Schreibtisch mit 55 städtischen Mitarbeitern, darunter 14 Beamten. Diese werden oft für die im Prinzip gleiche Arbeit nach kommunalem Tarif oder Landesbeamtengesetz bezahlt. Und der kennt bestimmte Zulagen des Bundestarifes für Sonderaufgaben nicht. Die Folge: Die gleiche Arbeit im gleichen Büro wird unterschiedlich vergütet.

Mönchengladbacher Modell

Norbert Langerwisch (SPD) und die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Bischoff haben die Stadt Mönchengladbach vor Augen, die es schaffe, Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung der Jobcenter-Mitarbeiter zu überwinden. Sie beziehen sich auf Medienberichte.
Ganz so weit ist aber auch Mönchengladbach noch nicht. Offiziell informierte die niederrheinische Stadt gestern nicht über den Stand der Dinge.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mönchengladbach, Karl Sasserath, berichtet der MAZ, er habe vor wenigen Tagen die Zusage des Personaldezernenten Hans-Jürgen Schnaß bekommen, dass die städtischen Jobcenter-Mitarbeiter vom 1. Juli 2015 an für Sonderaufgaben mit den gleichen Zulagen belohnt werden sollen wie ihre Kollegen von der Bundesagentur.
Gegen den Mönchengladbacher Weg habe jedoch der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Einspruch erhoben und diesen mit einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Bonn begründet. Nun sollen die städtischen Jobcenter-Mitarbeiter in Mönchengladbach stattdessen eine allgemeine Zulage erhalten, welche die Ungerechtigkeit in der Bezahlung zumindest abmildert, heißt es.
Die Initiative zum Ausgleich des Entlohnungsunterschieds im Jobcenter hatten dort die Grünen ergriffen.

Agenturmitarbeiter kommen besser weg, außerdem ist ihre Wochenarbeitszeit eine Stunde kürzer. Gabriele Bischoff zufolge kann der Unterschied bei Fallmanagern bis zu 680 Euro brutto im Monat ausmachen. Sie schätzt, dass städtische Bedienstete aufgrund nicht gezahlter Zulagen im Schnitt zwischen 100 und 300 Euro weniger erhalten als ihre Kollegen vom Bund. Bürgermeister Scheller legt sich nicht auf solche Zahlen fest .

Finanzierung übernimmt der Bund

Norbert Langerwisch hält die Unterschiede nicht für unüberwindbar. Er stellt zwar nur Fragen, weist aber auf das Beispiel Mönchengladbach hin. Dort gewähre die Stadtverwaltung ihren Jobcenter-Mitarbeitern Zulagen, um den Entgeltunterschied zu beseitigen (s. Infokasten). Die Finanzierung übernehme weitgehend der Bund, weil er auch rund 85 Prozent der Lohnkosten trägt. Langerwisch will daher vom Brandenburger Rathaus wissen, wie viel es die Stadt kosten würde, wenn sie Zulagen zahlte. Der Bürgermeister macht dazu keine Angaben, weil er, wie er schreibt, keinen Zugriff auf die Daten der Arbeitsagentur habe.

Scheller weist darauf hin, dass es Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Stadtverwaltung sei, Gehaltsunterschiede zu korrigieren. Was in Schellers Antwort nicht zum Tragen kommt, gleichwohl eine wichtige Überlegung sein dürfte: Erhielten die Stadtmitarbeiter im Jobcenter künftig mehr, dann würden sie besser verdienen als ihre Kollegen in der Stadtverwaltung. Für Bischoff kein Argument: Denn die Arbeit im Jobcenter sei nicht vergleichbar mit anderen Tätigkeiten.

Von Jürgen Lauterbach

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