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Mindestlohn belastet die Gastronomie

Wirtschaft in der Region Dahmeland-Fläming Mindestlohn belastet die Gastronomie

Knapp 250 Tage nach Einführung des Mindestlohngesetzes in Deutschland sind Auswirkungen in der Region Dahmeland-Fläming sichtbar. Während auf der Arbeitnehmerseite gering Qualifizierte zu den Gewinnern zählen, haben vor allem kleine Unternehmen in Gastronomie, Handel und Landwirtschaft mit dem bürokratischen Aufwand zu kämpfen.

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In der Gastronomie sorgt das Mindestlohngesetz namentlich in kleineren Betrieben für Verdruss.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Seit knapp 250 Tagen gilt der flächendeckende Mindestlohn in Deutschland. Wirtschaftsexperten und Unternehmerverbände hatten vor seiner Einführung verschiedene Szenarien skizziert: Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro werde zu massivem Jobverlust, höheren Preisen für Verbraucher und zur Insolvenz von kleinen Unternehmen führen, mutmaßten Experten.

Um langfristige Folgen auszumachen, ist es wohl immer noch zu früh. Die Bundesregierung will die Folgen des Gesetzes erst im Jahr 2020 umfassend auswerten.

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Dennoch zeigen sich bereits erste Auswirkungen in der Region. Gering qualifizierte Arbeitskräfte zählen laut Nils Ohl, Pressesprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus mit Sitz in Schönefeld, zu den Gewinnern des Mindestlohngesetzes. Kleine Unternehmen sowie die Branchen Gastronomie, Handel und Landwirtschaft dagegen zu den Verlierern.

Insgesamt schätzt Ohl die Konsequenzen des Mindestlohns in der Region niedriger ein, als in anderen Brandenburger Kreisen. „Gerade im Berliner Speckgürtel führt das Gesetz zu wenig Änderungen“, sagt Ohl. Das liege an der hohen Wirtschaftskraft in der Berlin nahen Region, in der die Unternehmen ohnehin schon so gut aufgestellt waren, dass sie Löhne in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto gezahlt haben.

Ein Gefälle gebe es in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming allerdings zwischen Nord und Süd und zwischen einzelnen Branchen. Dennoch gelte für alle: „Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ist mittlerweile vollkommen akzeptiert, jeder zahlt ihn.“

Die Probleme auf Arbeitgeberseite würden eher beim bürokratischen Mehraufwand und für den jeweiligen Berufsalltag unrealistische Arbeitszeitlimits liegen. Davon seien vor allem Betriebe in den Branchen Gastronomie, Handel und Landwirtschaft betroffen.

Hintergrund

Seit dem 1. Januar gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde in Deutschland.

In einigen Branchen gelten aufgrund von Tarifverträgen Übergangsregelungen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Spätestens zum 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn ohne Einschränkungen.

Ausgenommen sind Arbeitnehmer unter 18 Jahren, die keine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Dadurch soll vermieden werden, dass sich junge Leute direkt einen Job suchen, ohne eine schlecht bezahlte Ausbildung zu absolvieren.

Für Ehrenamtler und Praktikanten in der Ausbildung gilt der Mindestlohn ebenfalls nicht.

Der Arbeitgeber muss Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis Ablauf des siebenten Tages nach der Arbeit dokumentieren.

Die Dokumentation der Arbeitszeit muss mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden und kann in dieser Zeit vom Zoll kontrolliert werden.

Nach Paragraf 21 des Mindestlohngesetzes handelt ein Arbeitgeber ordnungswidrig, der die Aufzeichnung nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig erstellt oder sie nicht zwei Jahre lang aufbewahrt.

In Deutschland arbeiten viele Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben, 57 Prozent in Westdeutschland und 41 Prozent in Ostdeutschland. Die Lohnuntergrenze wird dann durch die jeweiligen Tarifverträge festgelegt.

Wegen steigender Tariflöhne zeigte der Mindestlohn schon vor seiner Einführung eine Wirkung.

Das Bundesarbeitsministerium hat unter 0391/4 08 80 03 eine Hotline eingerichtet, wo Fragen zum Mindestlohn beantwortet werden.

Als Leiter des landwirtschaftlichen Großbetriebes Rinderzucht Baruth spürt Helmut Dornbusch zwar kaum Folgen des Mindestlohngesetzes. Doch er weiß, dass viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe stark zu kämpfen haben. „Diejenigen, die sehr saisonal arbeiten, trifft es besonders“, sagt er. Dazu zählt er zum Beispiel kleine Gemüsehöfe im Spreewald. Denn die könnten in der Ernte anfallende Überstunden nicht ausgleichen. Das sei bei der Rinderzucht Baruth einfacher. „Die Getreideernte dauerte in diesem Jahr nur rund 14 Tage, da war es gut möglich, Überstunden anzusammeln und sie später abzubummeln“, sagt er. Zudem seien bei ihm viele Fachkräfte – etwa die Mähdrescherfahrer – beschäftigt, die ohnehin schon einen Stundenlohn von zehn bis 14 Euro erhalten.

Roderich Ehlers, ist Inhaber eines kleinen Landwirtschaftsbetriebes – dem Spargelhof Siethen – und klagt über das Mindestlohngesetz. Ehlers sagt, er habe kein Problem damit, seinen Mitarbeitern in Landwirtschaft und Verkauf 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Das habe er auch vor Jahresbeginn schon gemacht. Ihn nerven die Arbeitszeitkonten. „Der ganze bürokratische Aufwand drumherum ist ja kaum auszuhalten“, sagt er. Dass er in der Landwirtschaft penibel auf Arbeitszeitlimits achten muss, passe nicht in die Lebenswirklichkeit der Branche.

„Das gefällt auch meinen Mitarbeitern überhaupt nicht“, sagt Ehlers. Die Erntehelfer, die er auf dem Siethener Spargelhof beschäftigt, kämen aus Polen und Rumänien, um zu arbeiten und mit dem Geld zurück zu ihrer Familie zu gehen. „Es ist für sie verschwendete Zeit, zwangsweise einen freien Tag einzulegen.“ Und die vielen Aushilfen im Verkauf hätten nach einem anstrengenden Arbeitstag auch keine Nerven dafür, noch ihre Arbeitszeit zu dokumentieren.

Über die Arbeitszeitkonten beklagen sich auch andere kleine Unternehmen in Beratungsgesprächen mit der IHK, weiß Nils Ohl. Für sie bedeute das, anders als für die großen Betriebe, einen erheblichen Mehraufwand. „Die großen Betriebe haben ja ohnehin eine Personalabteilung, die dafür zuständig ist.“ Für sie gebe es in dieser Hinsicht keine Veränderungen.

Gerade Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern, die den Schwerpunkt der regionalen Unternehmenslandschaft ausmachen, gehe nun die Flexibilität verloren. Noch würde sich das nicht in den Preisniveaus der Produkte und Dienstleistungen widerspiegeln. Ob das in den kommenden Jahren so bleibt kann, könne er noch nicht abschätzen, sagt Nils Ohl.

Als bedenklich erachtet Nils Ohl, dass im Landkreis Dahme-Spreewald im Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2015 rund 80 Gastronomiebetriebe aufgegeben haben. Er führt das zum Teil auf das Mindestlohngesetz zurück, dessen Anforderungen kleine Gaststätten nicht erfüllen könnten.

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Stefan Burkert ist seit 24 Jahren Gastronom in Königs Wusterhausen, mit seiner Partnerin führt er den Betrieb „Der Turm Café & Culture“. Er empfindet die durch das Mindestlohngesetz vorgegebene Dokumentationspflicht als Farce für Gaststättenbetreiber. „Ich denke, das macht im Endeffekt jeder so, wie es passen soll und nicht wie es wirklich ist“, mutmaßt er. Die 8,50 Euro empfindet er hingegen als vollkommen gerechtfertigt. „Bei guten und zuverlässigen Aushilfen zahle ich gerne noch mehr“, sagt er. Sein Problem ist ein anderes: Derzeit findet er überhaupt keine Aushilfskräfte mehr. Weil seine Partnerin erkrankt ist, muss er seinen Betrieb mindestens bis Oktober schließen.

In Königs Wusterhausen beobachtet Burkert, dass viele angestammte Gasthöfe dicht machen und sich stattdessen ausländische Betreiber halten. Seine Erklärung dafür: „Das sind Familienunternehmen, die haben keine Personalprobleme und auch keine mit dem Mindestlohn.“

Nils Ohl weiß, dass die Kontrollen des Zolls gerade im Handel und in der Gastronomie als besonders lästig empfunden werden: „Wenn Kunden da sind, wirkt das imageschädigend“, sagt er. Er hat das Gefühl, den Unternehmen werde von vornherein Misstrauen entgegengebracht.

Insgesamt hat das Hauptzollamt Potsdam, in dessen Zuständigkeitsbereich unter anderem Teltow-Fläming und der Norden von Dahme-Spreewald fallen, von Januar bis August 163 Geschäftsunterlagen geprüft. Das bestätigte Hauptzollamtssprecher Detlef Szesny auf MAZ-Anfrage. Bislang seien in 77 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet und Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 500 000 Euro verhängt worden.

Von Anja Meyer

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