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18 Millionen für Brandenburgs Straßen

Mark profitiert kaum von Dobrindt-Paket 18 Millionen für Brandenburgs Straßen

Als große Modernisierungsoffensive gegen marode Straßen verkauft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Milliarden-Paket. Brandenburg steht mit einem Projekt auf der Liste: Der nördliche Berliner Ring wird weiter ausgebaut. Ansonsten bleibt für die Mark nichts übrig. Das meiste Geld fließt nach Bayern.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Quelle: Foto: imago

Potsdam. Autofahrer in Brandenburg müssen sich weiter mit Schlaglöchern abfinden: Die Mark steht nur mit dem sechsspurigen Ausbau des nördlichen Berliner Rings zwischen Weißensee und dem Kreuz Barnim auf der sogenannten Dobrindt-Liste. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Montag in Berlin ein rund 2,7 Milliarden Euro schweres Programm zur Sanierung von Bundesfernstraßen und Brücken vor. Der größte Posten (621 Millionen Euro) fließt nach Bayern, danach folgen Baden-Württemberg und Hessen. Brandenburg erhält 18 Millionen Euro. Nur Sachsen wird noch weniger Geld beschieden.

Dobrindts Heimatland profitiert am meisten

„Ich hätte mir mehr für Brandenburg gewünscht“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis. „Wir haben einige Stellen, an denen etwas getan werden müsste.“ Es sei schon auffällig, dass ausgerechnet Dobrindts Heimatland Bayern am meisten profitiere. Insgesamt seien die neuen Länder bei dem Bundespaket stark unterrepräsentiert.

Das kritisiert auch der ADAC Berlin-Brandenburg. „Wir haben einen wahnsinnigen Nachholbedarf in den alten Bundesländern“, räumt Jörg Becker, Leiter für den Bereich Verkehr des Automobilclubs, ein. Er warne aber davor, den Osten zu vernachlässigen. Nach der Wende sei viel in die Infrastruktur der neuen Ländern investiert worden. „Jetzt kommen die Straßen in die Jahre und müssen instandgesetzt werden. Sonst sind die damaligen Investitionen verbranntes Geld“, so Becker. „Natürlich wünschen wir uns mehr“, sagt auch der Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, Rainer Genilke. Er sieht die Verantwortung aber auch beim Land: „Brandenburg hat keine Pläne in der Schublade“, sagt er. Bei solchen Sonderpaketen habe man dann das Nachsehen. Ausgewählt wurden laut Dobrindt nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können.

Die Wirtschaft begrüßt das Investitionsprogramm

Durch den jährlichen Einsatz von bis zu 30 Millionen Euro habe das Land einen guten Planungsvorlauf, sagt hingegen Brandenburgs Verkehrsstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). „Wir freuen uns, dass der Bund sein Versprechen eingelöst hat, so dass der nördliche Berliner Ring komplett ausgebaut werden kann“, betont Lange. Auch die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Beate Fernengel, begrüßt das Investitionsprogramm: „Viel zu lange wurde auf Verschleiß gefahren“, sagt sie.

Von Marion Kaufmann

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