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Kreiseigene Unternehmen werden bevorzugt

Kleine Verkehrsfirmen ab 2016 nur noch Subunternehmer Kreiseigene Unternehmen werden bevorzugt

Verkehrsleistungen will der Landkreis künftig nur an kommunale Busunternehmen, wie die Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB) und die Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft (BVGS), vergeben. Den privaten Firmen wird lediglich die Möglichkeit eingeräumt, sich als Subunternehmen einzubringen.

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Im Schulbus von Bad Belzig nach Hause: Die Görzker Firma Lange gehört zu den kleinen Bus-Betrieben in Potsdam-Mittelmark.

Quelle: U. Klemens

Mittelmark. So sieht es eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, die noch vor der Sommerpause in den Fachausschüssen des Kreistages für neuen Diskussionsstoff sorgen dürfte.

Die Neuordnung der Direktvergabe von Linienkonzessionen steht bereits seit 2013 auf der politischen Tagesordnung. Ein erster Vorstoß des Landratsamtes scheiterte an Meinungsverschiedenheiten in den Gremien des Kreistages. Vor allem CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren damals eher geneigt den privaten Busunternehmen auch in Zukunft eigene Linien zuzugestehen. Doch jetzt drängt die Zeit. 2016 ist eine Neuvergabe der Linien zwischen Havelland und Fläming fällig. In einem Brief an die Privatfirmen bleibt Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in der Sache hart.

Darin erklärte der Verwaltungschef die mit den Unternehmen fortgesetzten Gespräche für gescheitert. Er wolle sich aber dafür einsetzen, dass die Privaten Fremdleistungen erbringen können, heißt es in dem Schreiben sinngemäß weiter.

Auch Thomas Wetzel, Busunternehmer aus Cammer, fand das Schriftstück am letzten Freitag in seinem Briefkasten. Es sei frustrierend, dass nach fast zweijährigen Gesprächen keine Einigung erzielt worden sei, sagte Wetzel der MAZ. Er habe den Eindruck gewonnen, dass seitens der Kreisverwaltung eine weitere Beteiligung privater Unternehmen am Linienverkehr nicht wirklich gewollt ist, meinte Wetzel, der auch Vorsitzender des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen Potsdam-Mittelmark ist.

Sechs kleine Unternehmen

Zur Zeit erbringen sechs private Busunternehmen etwa 18 Prozent der Verkehrsleistung im Kreis. Das sind die Firmen Wetzel (Cammer), Behrendt (Lehnin), Lange (Görzke), Glaser (Wiesenburg), Sabinchen Touristik (Treuenbrietzen) und Reich (Jüterbog). Hinter den Firmen stehen 50 Busse und eben so viele Mitarbeiter.

Geht es nach der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung kann es künftig keine Direktvergabe von Linien mehr an die Privaten geben. Ihre Beteiligung soll ab 2016 über Dienstleistungsverträge erfolgen. Verhandlungen zwischen Kreis und Private über eine Ausnahmemöglichkeit wurden für gescheitert erklärt. bür

Der Landkreis hat die Abweichung der bisherigen Vergabepraxis mit einer Novellierung der EU-Vergaberichtlinie begründet. Eine Beauftragung von Privaten setzt nach EU-Recht im Regelfall eine Vergabe im Wettbewerb voraus. Es gibt komplizierte Ausnahmemöglichkeiten, die der Landkreis jedoch nicht gegeben sieht. „Unsere Rechtsauffassung wird von externen Beratern unterstützt. Wir machen da nichts im Alleingang“, sagte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) am Montag auf Nachfrage. Dennoch war der Kreis den privaten Busunternehmen weit entgegengekommen, um doch noch eine Direktvergabe möglich zu machen.

Am Ende scheiterte eine Einigung am Geld. Potsdam-Mittelmark hatte den Privaten für 2016 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro angeboten, was 49,9 Prozent des Auftragswertes entsprochen hätte. Bei einem höheren Anteil wäre nach Auffassung des Kreises eine Direktvergabe rechtswidrig. Die Privaten lehnten das Angebot Ende Mai ab. Sie wollten 2,8 Millionen Euro. „Das ist nicht mehr als bisher und damit gerechtfertigt“, so Verbandssprecher Wetzel.

Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss und morgen der Verkehrsausschuss mit der Vorlage, die der Kreistag am 24. September beschließen soll.

Von Frank Bürstenbinder

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