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Gerangel um die Potsdamer Allee

Ausbau in Stahnsdorf in Gefahr Gerangel um die Potsdamer Allee

Der dringend notwendige Ausbau der Potsdamer Allee in Stahnsdorf könnte sich noch um Jahre verschieben. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, der die Landesstraße übernehmen soll, will erneut gegen das Land klagen. Bis zum 11. November müssten Land, Kreis und die Kommunen Stahnsdorf und Teltow einen tragfähigen Kompromiss finden, um die Klage abwenden zu können.

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Für die L 76 will der Kreis nicht allein verantwortlich sein.

Quelle: Archiv/Christel Köster

Stahnsdorf. In einer Sondersitzung am 2. November wollen die Stahnsdorfer Gemeindevertreter über einen Kompromissvorschlag beraten, zu welchen Konditionen die Potsdamer Allee im Ort saniert und an den Kreis übergeben werden soll. Mit der Ortsumfahrung Güterfelde ( L 40neu ) will das Land seine bisherige Landesstraße 76 von Potsdam über Stahnsdorf und Teltow bis zur Grenze zu Teltow-Fläming zur Kreisstraße herabstufen. Seit Jahresbeginn streiten sich Land und Kreis allerdings vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht, ab wann und in welchem Zustand die Straße den Träger wechseln soll. Nun droht der Kreis mit einer weiteren Klage, weil die Übergabe der L 76 nicht mehr so erfolgen kann, wie im Planfeststellungsbeschluss zur L 40neu festgelegt.

Laut diesem Beschluss war der Kreis bislang immer davon ausgegangen, die frühere Landesstraße komplett und saniert zu übernehmen. Entgegen den Festsetzungen und ohne Absprache mit ihm habe aber das Land im Jahr 2012 einen Abschnitt der L 76 der Stadt Teltow als Kommunalstraße übergeben. Damit könne die L 76 nicht mehr als durchgängige Kreisstraße klassifiziert werden, heißt es. Einen Antrag, den Planfeststellungsbeschluss den veränderten Gegebenheiten anzupassen, lehnte das Land im November 2014 ab. Darum will der Kreis jetzt fristgemäß zum 11. November dieses Jahres mit einer Eilentscheidung erneut gegen das Land klagen.

„Dieses Gerichtsverfahren würde den dringend notwendigen Aus- und Umbau um mindestens vier bis fünf Jahre verzögern“, warnt der Stahnsdorfer Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Gerhard Enser (CDU). Für ihn hat außerdem die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss kaum Aussicht auf Erfolg. Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages hatte Enser in der jüngsten Sitzung des Parlaments erreicht, dass die beabsichtigte Klage noch einmal in seinem Gremium am 3. November geprüft wird. Bis dahin sollen sich alle Beteiligten – das Land, der Kreis sowie Teltow und Stahnsdorf – verständigen, wie ein „sachgerechter Interessenausgleich“ aussehen könnte. Mit einem vierseitigen Vertragsentwurf hatte der Landkreis beim Land und den Kommunen geworben, die Straße als Gemeinschaftsprojekt sanieren zu lassen und sich die Kosten von mehreren Millionen Euro zu teilen. Stahnsdorf und Teltow hatten bislang nicht reagiert. Das Land hatte bereits früher angeboten, dem Kreis die auf rund 30 000 Euro geschätzten Instandhaltungskosten als Ablösebeitrag zu überweisen.

Bei der Sanierung der Potsdamer Allee würden die Anlieger schlimmstenfalls an den Kosten für den Gehweg beteiligt, tritt Enser anderslautenden Gerüchten entgegen. Für die Südseite der Straße war ein Ausbau schon beschlossen, aber nie umgesetzt worden.

Von Heinz Helwig

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