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Nordumfahrung – Ausweg oder Irrweg?

Endlosdebatte um Straßenbau Nordumfahrung – Ausweg oder Irrweg?

Seit 22 Jahren wird diskutiert, seit sieben Jahren im Ministerium geprüft: Die Nordumfahrung von Falkensee ist zum Phantomthema geworden. Im Bürgermeisterwahlkampf spielt sie kaum eine Rolle.

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Die Falkenhagener Straße ist überlastet. Über die Möglichkeiten der Entlastung wird gestritten.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Falkensee. „Die Nordumfahrung ist das Stehaufmännchen der Falkenseer Stadtpolitik: Immer wenn’s hochkommt, muss man es wieder runterdrücken“, meint Norbert Kunz, Bürgermeisterkandidat der Linken. Das Thema aufgebracht haben derweil nicht die Bürgermeisterkandidaten, sondern die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF). Sie hat einen offenen Brief an Ministerin Kathrin Schneider geschrieben, zuständig für Infrastruktur und Landesplanung. Das Ministerium arbeitet seit sieben Jahren an einem Planfeststellungsverfahren und hat dabei 7500 Einwendungen zu prüfen. Seit 22 Jahren wird über eine mögliche Umgehungsstraße um den Falkenhagener See mittlerweile diskutiert. Die Bürgerinitiave listet in ihrem Schreiben acht bekannte Gründe gegen das Projekt auf, allen voran: „Die geplante Umgehungsstraße hat nahezu keinen verkehrlichen Nutzen.“

Dieser Sicht schließt sich auch die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher an. In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: „Die Nordumfahrung halte ich für einen Irrweg und ich spreche mich für die Einstellung der Planungen aus.“ Ähnlich sieht es Norbert Kunz von den Linken: „Die Schnellstraße wäre ein ökologischer Frevel und verkehrspolitisch sehr fragwürdig: Deshalb Projekt sofort einstellen und an Alternativen arbeiten.“

Abwägen will dagegen Bürgermeister Heiko Müller (SPD): „Es gibt gewichtige Argumente dafür, aber auch gewichtige dagegen.“ Er hält die Entlastung der Schönwalder, der Falkenhagener und der Nauener Straße ebenfalls für wichtig und notwendig. Deshalb meint er: „Wir müssen sehen, ob es andere Wege zur Entlastung gibt.“ Er erinnert an der Stelle an die Debatte über den Havelländer Weges, die Fördermittel für dessen Ausbaus waren vor Jahren zurückgegeben worden, weil die CDU erst die Entscheidung der Nordumfahrung abwarten wollte.

An der Haltung hat sich im Prinzip nicht sehr viel geändert: „Ich halte es für gut, dass der Verkehrsentwicklungsplan von Falkensee in zwei Varianten fortgeschrieben wird - mit und ohne Nordumfahrung“, sagt Barbara Richstein, CDU-Bewerberin auf den Bürgermeisterposten. Und verteilt mit Blick auf das Verkehrskonzept einen Seitenhieb auf Heiko Müller: „Es wird Zeit, dass der Bürgermeister den Fuß von der Bremse nimmt.“

Trotz der gegenseitigen Schuldzuweisungen sind sich dann wieder alle Falkenseer einig: Gut, dass der Verkehrsentwicklungsplan fortgeschrieben wird. „Noch im September sollen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, die vor den Sommerferien gemacht wurden“, sagt Heiko Müller, dann gibt es aktuelle Zahlen und Untersuchungen zu Quell- und Zielverkehr, zu Durchgangsfahrten und innerstädtischen Fahrten. Die Tatsachen lassen sich dann auch mit den Zahlen der Bürgerinitiative vergleichen, die in ihrem Brief von lediglich 8 Prozent Durchgangsverkehr sprechen, die sinnhaft auf eine Ortsumfahrung im Norden verlagert werden könnten.

Im Ministerium wird derweil am Planfeststellungsverfahren festgehalten, bestätigt Pressesprecher Steffen Streu. Wie viele der 7500 Einwendungen bereits geprüft sind und wie lange noch an dem Verfahren gearbeitet wird, das konnte er nicht sagen.

„Mit jedem Jahr, das verstreicht, wird die Nordumfahrung unwahrscheinlicher“, sagt Marc-Oliver Wille, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative BISF. „Das Festhalten an der Nordumfahrung blockiert inzwischen die Entwicklung Falkensees an verschiednen Stellen“, benennt er Auswirkungen der Endlosdebatte.

Von Marlies Schnaibel

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