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Platzeck und Ramelow sollen es richten

So läuft die Schlichtung im Tarifkonflikt GDL-Bahn Platzeck und Ramelow sollen es richten

Doch mehr als ein "PR-Gag": Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Thüringens Landesvater Bodo Ramelow (Linke) sind als Schlichter im Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn bestellt worden. Während Ramelow bereits unmissverständlich klarmacht, auf wessen Seite er steht, hält sich Platzeck zurück.

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Matthias Platzeck (l.) und Bodo Ramelow sind die Schlichter im Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn.

Quelle: dpa

Reden statt streiken: Die GDL hat am Donnerstagmorgen überraschend ein Ende des Bahn-Streiks angekündigt, jetzt einigten sich beide Seiten auf ein Schlichtungsverfahren in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Möglichkeit zu einer Schlichtung mit Hilfe unparteiischer Vermittler besteht, wenn es in Tarifkonflikten keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt.

In dem seit über einem Dreivierteljahr laufenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hatte die Bahn den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter vorgeschlagen. Die GDL lehnte dies zunächst ab und nannte es einen "PR-Gag". Nach Vermittlung durch den früheren Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler akzeptierte sie Platzeck nun, die Gewerkschaft benannte zusätzlich den thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) als zweiten Schlichter.

Reaktionen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert , hat sich erleichtert über das angekündigte Streik-Ende bei der Deutschen Bahn gezeigt. «Ich begrüße die Einsetzung von zwei Schlichtern», teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin mit.

Die beiden Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt sind nach Ansicht des früheren Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) gut geeignet. «Ich denke, die beiden können sich gut zusammensetzen. sie sind moderat», sagte Tiefensee am Donnerstag im Deutschlandfunk. Tiefensee hatte 2007 selbst zwischen Bahn und GDL vermittelt.

Friedenspflicht bis Mitte Juni

Bahn und GDL haben sich darauf geeinigt, dass die Schlichtung am kommenden Mittwoch, 27. Mai, beginnen und bis zum 17. Juni laufen soll. Während einer Schlichtung herrscht  Friedenspflicht , es darf also nicht weiter gestreikt werden. Das Verfahren wird von einer Schlichtungskommission geführt, die spätestens sechs Werktage nach Einleitung der Schlichtung zusammentreten muss. Zu dieser Kommission gehören zwei unparteiische Vorsitzende sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nach der Einigungsempfehlung sind Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet, ihre Tarifgespräche wieder aufzunehmen.

Ramelow teilt gegen Bahn und Bund aus

Der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung und die Bahn heute bereits scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio am Donnerstag. "Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun . Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", sagte der frühere Gewerkschafter.

Der Bahn warf Ramelow "unprofessionelles Vorgehen" vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe. Ramelow nahm die Lokführergewerkschaft GDL, die ihn als Schlichter ernannt hatte, ausdrücklich in Schutz. Die "altehrwürdige" Gewerkschaft habe einen "Abwehrkampf" führen müssen, "um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können". Dem Radiosender MDR Info in Halle sagte Ramelow: " Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen ."

Platzeck hält sich zurück

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn für "ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis" einsetzen. "Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen", sagte Platzeck am Donnerstag dem RBB. "Für das Unternehmen muss es aus meiner Sicht tragbar sein und dem Unternehmen weitere Entwicklung ermöglichen." Wichtigstes Ziel sei es, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen, sagte Platzeck.

Der Politiker kündigte an, dass er sich während der Schlichtung nicht öffentlich zu den Verhandlungen äußern werde. "Für mich war es immer so, dass Schlichten und Schweigen ein ganz gutes Pärchen sind und daran werde ich mich auch halten."

Matthias Platzeck

Er ist ein sehr nachdenklicher, bodenständiger und ausgesprochen jovialer Politiker: Seit der Wende hat der 61-jährige Matthias Platzeck die Landespolitik in Brandenburg geprägt, zuletzt elf Jahre lang als Ministerpräsident. Nun hat ihn die Deutsche Bahn als den von ihr entsandten Schlichter im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft GDL benannt.

Als Brandenburger Regierungschef entwickelte sich der gebürtige Potsdamer zum populären Landesvater. Zuvor hatte er sich als Umweltminister während der Oderflut 1997 den Ruf eines zupackenden Machers und "Deichgrafen" erworben.
Bei der Elbeflut im Sommer 2013 ging Platzeck offenbar über seine Kräfte hinaus. Nach einem Dauereinsatz in den Flutgebieten erlitt er einen leichten Schlaganfall und trat als Regierungschef zurück. Seitdem ist er unter anderem als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums vor allem in der Osteuropa-Politik aktiv. Schon 2006 hatte Platzeck die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung. Nach zwei Hörstürzen, einem Kreislauf- und einem Nervenzusammenbruch im Frühjahr 2006 trat Platzeck nach nur wenigen Monaten als Chef der Bundes-SPD zurück.

Von Februar bis April 1990 war Platzeck Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR-Regierung von Hans Modrow. Im Oktober 1990 zog er als Abgeordneter für das Bündnis 90 in den Potsdamer Landtag ein, schon im November wurde er zum Umweltminister berufen.

Den Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen vollzog Platzeck nicht mit. 1995 trat der Naturwissenschaftler in die SPD ein. 2002 übernahm er dann das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg von seinem politischen Ziehvater Manfred Stolpe (SPD).

Bodo Ramelow

Der künftige Bahn-Schlichter hält einiges an harter Konfrontation aus und ist fähig, Kompromisse zu schmieden - das hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner bisherigen Karriere hinlänglich bewiesen. Ende vergangenen Jahres wurde der 59-Jährige erster Regierungschef der Linken in einem deutschen Bundesland. Dafür hatte der gebürtige Niedersachse lange gearbeitet. Nach 24 Jahren Gewerkschafts- und Parteipolitik für die Partei in Thüringen nahm ihn dort am Ende niemand mehr als "Wessi" wahr. Erst vor kurzem lobte er noch einmal die Gewerkschaften als "Rückgrat der Gesellschaft".

Der 59-Jährige ist machtbewusst - und macht aus seinen politischen Überzeugungen kein Hehl: Im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres marschierte er für Fotografen mit einer kleinen roten Figur des Kapitalismuskritikers Karl Marx am Landtag vorbei.

Von Beruf ist Ramelow Einzelhandelskaufmann. Vor dem Mauerfall war er Gewerkschaftssekretär für Mittelhessen in Marburg. In Thüringen stieg er zum Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen auf. 1999 ging er für die Linke in den Landtag. Von 2005 bis 2009 saß er im Bundestag. In der Zeit managte er den Zusammenschluss der damaligen Ost-PDS mit der West-WASG zur Linkspartei. Der verheiratete Vater zweier Kinder hebt auch gern seinen christlichen Glauben hervor.

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