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Private Busse behalten ihre Linien

Landkreis und Unternehmen einig Private Busse behalten ihre Linien

Bei der Neuvergabe von Verkehrsleistungen ab Juni 2016 stehen der Landkreis und die privaten mittelmärkischen Busunternehmen vor einer Einigung. Entgegen bisheriger Pläne sollen die Firmen auch in Zukunft an der Direktvergabe von Linienkonzessionen beteiligt werden. Der Kreis gibt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 2,6 Millionen Euro.

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Busunternehmer Thomas Wetzel aus Cammer

Quelle: Frank Bürstenbinder

Mittelmark. Bei der Neuvergabe von Verkehrsleistungen ab Juni 2016 stehen der Landkreis und die privaten mittelmärkischen Busunternehmen vor einer Einigung. Entgegen bisheriger Vorstellungen sollen die Unternehmen auch in Zukunft an der Direktvergabe von Linienkonzessionen beteiligt werden. Nach zweijährigen Gesprächen haben beide Seiten einen Konsens gefunden, der lange nicht mehr für möglich gehalten wurde.

„An den vertraglichen Regeln wird gerade gearbeitet“, bestätigte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) der MAZ auf Nachfrage. Zufrieden mit den jüngsten Verhandlungsergebnissen zeigt sich Thomas Wetzel, Busunternehmer aus Cammer, der auch Vorsitzender des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen Potsdam-Mittelmark ist. „Die weitere Direktvergabe war uns als unternehmerisches Element der wirtschaftlichen Selbstständigkeit sehr wichtig. Jetzt haben die privaten Busunternehmen wieder eine Perspektive für die Zukunft“, so Wetzel. Die Vertragsdauer soll zehn Jahre betragen. Wetzel selbst ist mit neun von zehn Bussen im Linienverkehr zwischen Brück, Bad Belzig und Treuenbrietzen unterwegs.

Landkreis ist Aufgabenträger

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr. Der Nahverkehrsraum besteht aus acht Teilnetzen. Die Teilnetze 1 und 8 werden von den kommunalen Verkehrsnetzen bedient, die Teilnetze 2 bis 7 sollen weiter von den privaten Unternehmen befahren werden.

Sowohl der Landkreis als auch die privaten Busunternehmen haben mit eigenen Gutachten ihre Rechtspositionen zur ursprünglich beabsichtigten Vergabeänderung dargelegt. Über 20 Jahre fuhren die Privaten auf der Grundlage eigener Linienkonzessionen. Dabei soll es nach den jüngsten Verhandlungen auch über 2016 hinaus bleiben.

Dem Vernehmen nach wurde hinter den Kulissen hartnäckig um den finanziellen Zuschuss des Landkreises an die privaten Busfirmen gefeilscht. Künftig will sich der Kreis mit 2,6 Millionen Euro beteiligen. Das sind 200 000 Euro weniger als noch in diesem Jahr. Aber 200 000 Euro mehr als ursprünglich als Betriebskostenzuschuss geplant war. Bisher hieß es aus dem Landratsamt, dass bei einem höheren Anteil als 2,4 Millionen Euro eine Direktvergabe nicht mehr möglich sei. Dieses Angebot hatten die Privaten bisher abgelehnt. Nun ist der Landkreis den privaten Firmen sehr weit entgegengekommen. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Unternehmen im Boot behalten wollen“, so Vize-Landrat Stein.

Ausnahmen möglich

Eigentlich wollte die Keisverwaltung künftige Verkehrsleistungen nur noch an die kommunalen Busunternehmen, wie die Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB) und die Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft (BVSG) vergeben. Den privaten Firmen sollte lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden sich als Subunternehmen einzubringen. Diese geplante Abweichung von der bisherigen Vergabepraxis war mit einer Novellierung der EU-Vergaberichtlinie begründet worden. Es gibt jedoch komplizierte Ausnahmemöglichkeiten, die bisher nicht als gegeben gesehen wurden.

Linienverkehr ist Kerngeschäft

Zur Zeit erbringen die sechs privaten Busunternehmen Wetzel (Cammer), Behrendt (Lehnin), Lange (Görzke), Glaser (Wiesenburg), Sabinchen Touristik (Treuenbrietzen) und Reich (Jüterbog) etwa 18 Prozent der Gesamtleistung im Kreisgebiet. Hinter den Firmen stehen 50 Busse mit ebenso vielen Mitarbeitern. Der Linienverkehr samt Schülerbeförderung ist das Kerngeschäft der Busbetriebe. Die Unternehmen hatten in den Fraktionen des Kreistages intensiv für ihre Sache geworben. Dort war die künftige Art der Teilhabe der privaten Busunternehmen am öffentlichen Personennahverkehr wegen der Vorgaben aus der Verwaltung lange umstritten. Vor allem CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren von Anfang an eher geneigt den Privaten auch in Zukunft eigene Linien zuzugestehen.

Von Frank Bürstenbinder

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