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Tempo 30 vor Schulen wird zur Pflicht

Verkehrssicherheit Tempo 30 vor Schulen wird zur Pflicht

Mehr Sicherheit vor Kitas und Schulen: Die Verkehrsminister der Länder beschließen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor sensiblen Bereichen. Bislang sieht die Straßenverkehrsordnung 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit vor. Die Hoffnung: Besserer Schutz vor Raserei.

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Künftig gilt vor Schulen und Kitas Tempo 30.

Quelle: dpa

Potsdam. Für die Brandenburger ist es eine Herzensangelegenheit – und das in einem erklärten Autofahrerland. Als sich die Polizei jüngst anlässlich des Blitzmarathons bei den Bürgern umhörte, an welchen Stellen Geschwindigkeitskontrollen besonders erforderlich seien, war das Meinungsbild unmissverständlich: Die Brandenburger wünschten sich Tempokontrollen vor Schulen, Kitas und in Tempo-30-Zonen.

Schutz für sensible Verkehrsbereiche

Sensible Verkehrsbereiche sollen künftig noch besser gegen Raserei geschützt werden. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer in der Nacht zum Freitag verständigt. Künftig heißt es uneingeschränkt vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern: Fuß vom Gas! Tempo 30 wird vor diesen Einrichtung von der Ausnahme zur Regel. Bislang sieht die Straßenverkehrsordnung 50 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit vor. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis soll nun umgekehrt werden, hieß es von der Verkehrsministerkonferenz in Worms, auf der sich die Ressortchefs am Donnerstag und Freitag trafen.

„Beitrag zur Verkehrssicherheit“

Für die Forderung an den Bund, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern, hat sich auch Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) eingesetzt. „Gerade die Kleinsten machen im Verkehr Fehler und müssen geschützt werden. Das ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit“, sagt Ministeriumssprecher Steffen Streu. In Brandenburg sei die Zahl der Kinder, die in Verkehrsunfälle verwickelt wurden, im Jahr 2014 auf 740 gestiegen – ein Plus von 8,7 Prozent. Auch die Verletzungen nahmen um sieben Prozent zu.

30 km/h dann flächendeckend

Oftmals herrscht vor sensiblen Einrichtungen schon heute ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern, weil es von den Verkehrsbehörden – in der Regel sind die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig – angeordnet wurde. Doch es gibt auch Ausnahmen. Laut Streu stellt die avisierte Neuregelung sicher, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung flächendeckend eingerichtet wird.

Kommunen wollen eigenständig entscheiden dürfen

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung. Im Straßenverkehr sei gerade vor Schulen und Krankenhäusern Rücksichtnahme gefordert, sagt Vize-Geschäftsführerin Monika Gordes. Zugleich fordern Brandenburgs Kommunen grundsätzlich mehr Eigenständigkeit bei der Bestimmung von Tempolimits. „Über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone etwa kann besser vor Ort entschieden werden, als in einer weit entfernten Verwaltung eines Großkreises“, hatte Städte- und Gemeindebund-Chef Karl-Ludwig Böttcher Anfang September erklärt.

Werder/Havel entscheidet selbst über Schilder

Die Kritik zielt auf den heftig umstrittenen Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Vor Ort ist die Sorge groß, dass am fernen grünen Tisch im Landratsamt die falschen Entscheidungen über Tempolimits getroffen werden. Ortsweise wird die kommunale Selbstverwaltung in Sachen Verkehr schon erprobt. So darf etwa die Stadt Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) in Eigenregie über neue Schilder befinden.

ADAC begrüßt Schutz der Kinder

Die Autofahrerlobby tritt beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzung üblicherweise lieber auf die Bremse. Für Kinder macht der ADAC aber eine Ausnahme. „Besonders morgens und am Mittag sollten Autofahrer in der Nähe von Kindergärten und Schulen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 drosseln und vorausschauend und bremsbereit unterwegs sein“, teilt der Autoklub mit. Damit allein aber sei es noch nicht getan. So müssten Kinder besser auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr vorbereitet werden, um Unfälle zu vermeiden. Der ADAC sieht dabei auch die Schulen in der Pflicht, die den Kindern Schulwegpläne mit sicheren Routen im Umfeld der Schule zur Verfügung stellen sollen. Grundsätzlich gilt: „Der kürzeste Weg zur Schule muss nicht der beste und sicherste sein.“

Von Bastian Pauly

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