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Bundestagswahl

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Neuruppin

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Tanzen nach arabischen Rhythmen: An der Demo auf dem Neuruppiner Schulplatz nahmen zahlreiche Flüchtlinge teil.

Etwa 100 Menschen haben am Dienstagabend auf dem Neuruppiner Schulplatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Afghanistan ist ein von Bürgerkrieg und Terror durchzogenes Land, warnen die Initiatoren der Demo.

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CSU-Projekt

SPD will die Pkw-Maut mittragen – widerwillig

Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden.

Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden – aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab.

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Berlin

247.000 Menschen unterschreiben für Tegel

Der Flughafen Berlin-Tegel.

Anfangs sind die „Tegelretter“ belächelt worden. Jetzt haben sie rund 250.000 Menschen auf ihrer Seite. So viele Menschen haben sich mit einer Unterschrift für den Erhalt des Flughafens Tegel ausgesprochen. Ob das Volksbegehren erfolgreich ist, steht noch nicht fest. Aus der Politik kommt Widerstand gegen einen Weiterbetrieb.

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Schulz-Faktor

SPD liegt in Wahlumfrage vor Union

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat.

Einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge hat die SPD wieder die Union überholt. Verlierer der Woche ist die FDP.

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Havelland

Kai Berger übernimmt den AfD-Kreisvorsitz

Kai Berger aus Premnitz ist im Landkreis Havelland zum Vorsitzenden der AfD gewählt worden.

er bisherige Chef der Havelland-AfD, Kai Gersch, gibt sein Amt ab. Er widmet sich fortan größeren Aufgaben in Brüssel. Dort ist er seit Jahresbeginn für die ENF-Fraktion des Europäischen Parlaments täti.g Nachfolger an der Spitze der Partei wird der 46-jährige Kai Berger aus Premnitz.

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AfD-Spitzenkandidatur

Petry und Gauland finden nicht zusammen

Gauland und/oder Petry? Die AfD-Spitze kann sich nicht auf ein Spitzenteam für die Bundestagswahl einigen.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl weiß die AfD immer noch nicht, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Alle bisherigen Versuche, in der Frage der Spitzenkandidatur schon vor dem Bundesparteitag im April Pflöcke einzuschlagen, laufen ins Leere.

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Dahme-Spreewald

David Driese (33) ist neuer Kreis-Chef der SPD

Der frisch gekürte Unterbezirksvorstand der SPD (v.l.): Heiko Jahn, Tina Fischer, David Driese, Martina Mieritz und Heiko Piekorz. Der 33-jährige Sozialpädagoge Driese löst als neuer Vorsitzender Landrat Stephan Loge  ab.

Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat einen neuen Vorsitzenden. Mit 51 von 64 Stimmen haben sich die Delegierten aus den Ortsvereinen für den Sozialpädagogen David Driese ausgesprochen. Der 33-Jährige tritt die Nachfolge von Landrat Stephan Loge an. Neben der Vorstandswahl bestimmte das Thema sozialer Wohnungsbau die Tagung in Diepensee.

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SPD-Parteitag in Berlin

100 Prozent für Martin Schulz als Parteichef

“Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“: Martin Schulz beim Singen des Abschlussliedes, mit dem die SPD ihren Parteitag beschloss.

Martin Schulz ist neuer SPD-Chef. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde er mit 100 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Das ist das beste Ergebnis in der Nachkriegs-Geschichte der ältesten deutschen Partei.

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Brandenburg an der Havel

Linke läuten Wahlkampf ein

Anke Domscheit-Berg und Lutz Krakau am Samstag im TGZ beim Parteitag der Linken.

Das sterbende CDU-Links-Bündnis in Brandenburg war auf der Mitgliederversammlung der Linken im TGZ am Samstag ein Hauptthema. Darüber hinaus ging es den Organisatoren darum, den Beginn des Bundestagswahlkampfes einzuläuten und die parteilose Kandidatin Anke Domscheit-Berg (49) an der Basis bekannter zu machen.

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SPD-Parteitag in Berlin

Demoskopen: „Schulz-Effekt“ wird anhalten

Das Erstarken der SPD wird vor allem für die AfD zum Problem. Denn Martin Schulz biete eine echte Alternative zu Angela Merkel, sagen Demoskopen.

Heute wird Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Seine Kandidatur für das Kanzleramt hat die Sozialdemokraten auf einen Höhenflug geschickt. Demoskopen sind überzeugt, dass dieser „Schulz-Effekt“ anhalten wird.

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Politik

Linken-Politiker Bartsch fordert „Ost-Ministerium“

Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat eine Debatte um ein mögliches „Ost-Ministerium“ ausgelöst. Er hat angekündigt, ein solches Ministerium ins Leben zu rufen, sollte die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Das Ministerium soll sich um Belange der neuen Länder kümmern. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe.

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Teltow-Fläming

Kriminalitätsstatistik vorgestellt

Bei der Pressekonferenz: Direktionsleiter Peter Meyritz, Teltow-Fläming-Inspektionsleiterin Solweig Bohn und der Leiter des Direktionsstabes West, Karsten Schiewe.(v.l.).

10 860 Straftaten wurden im Jahr 2016 in Teltow-Fläming registriert und damit weniger als im Vorjahr. Allerdings ist die Zahl der Gewaltdelikte gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt bei 52,6 Prozent.

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