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Die wichtigsten Antworten zum BER-Korruptionsprozess

Cottbus Die wichtigsten Antworten zum BER-Korruptionsprozess

Seit Dienstag wird vor dem Landgericht Cottbus über Korruptionsvorwürfe rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER verhandelt. Die Angeklagten haben zum Prozessauftakt bereits Teilgeständnisse abgelegt. Ein Angklagte gestand, 150.000 Euro erhalten zu haben. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

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Seit Dienstag läuft am Landgericht Cottbus ein Korruptionsprozess rund um den BER.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Wegen eines Korruptionsverdachts am geplanten Hauptstadtflughafen BER steht ein ehemaliger Mitarbeiter der Flughafengesellschaft FBB seitDienstagmorgen 10 Uhr in Cottbus vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem früheren Bereichsleiter vor, im Jahre 2012 von einem damaligen Mitarbeiter des Gebäudetechnikausrüsters Imtech Deutschland auf einem Autobahnparkplatz 150.000 Euro Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben.

Im Gegenzug soll sich der Mann den Anklägern zufolge dafür eingesetzt haben, dass die Flughafengesellschaft ungeprüfte Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma sowie an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, zahlte. Imtech hatte an der Brandschutzanlage des Flughafens mitgearbeitet und meldete 2015 Insolvenz an.

Angeklagt sind neben dem Ex-Prokuristen auch der damalige Vorsitzende der Imtech-Geschäftsleitung sowie der frühere Firmenmitarbeiter, der das Schmiergeld übergeben haben soll. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall. Das Landgericht Cottbus hat Verhandlungstermine bis November geplant. Die Angeklagten haben am ersten Prozesstag bereits Teilgeständnisse abgelegt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess

Wer sitzt auf der Anklagebank?

Es gibt drei Angeklagte. Dazu zählt ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB, die für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld zuständig ist. Ende 2012 soll der heute 48-Jährige laut Anklage das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz von einem Mitarbeiter einer Auftragsfirma entgegengenommen haben. Bei dem Unternehmen handelte es sich demnach um den Bauausrüster Imtech Deutschland. Der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung und ein Ex-Firmenmitarbeiter, der das Bestechungsgeld im Auftrag seines Chefs ausgehändigt haben soll, sind die beiden anderen Angeklagten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Bestechung.

Haben die drei Männer zu den Vorwürfen ausgesagt?

Ja. Alle drei haben zugegeben, dass es das Bestechungsgeld gab. Den Aussagen zufolge verabredete sich der heute 46 Jahre alte Ex-Imtech-Mitarbeiter, der sich als Bote bezeichnete, wenige Tage vor Weihnachten 2012 auf einem Parkplatz auf der A 24 und übergab dem Flughafen-Mitarbeiter das Bargeld in einem Umschlag. Dieser sagte im Prozess: „Ich habe 150 000 Euro zu Unrecht erhalten. Es war falsch.“ Der damalige Imtech-Chef gab an, die Zahlung freigegeben zu haben. Der Ex-Flughafenmitarbeiter sagte, dass er das Geld danach in einem Tresor verwahrt habe.

Für was soll das Bestechungsgeld gezahlt worden sein?

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht davon aus, dass sich der Bereichsleiter als Gegenleistung für das Schmiergeld innerhalb der FBB dafür einsetzte, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma und an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen - obwohl diese noch nicht geprüft worden waren. Die Millionen-Summe soll Tage nach der Übergabe auf dem Parkplatz überwiesen worden sein.

Wie stellen die Angeklagten die Lage dar?

Sehr unterschiedlich. Das Gericht steht jetzt unter anderem vor der Herausforderung herauszufinden, wer die Triebfeder für den zugegebenen Deal gewesen sein könnte - die Aussagen der Angeklagten decken sich nämlich in vielen Punkten nicht. Während der Ex-FBB-Prokurist es so darstellte, dass ihm das Geld angeboten worden sei, sprachen die beiden Angeklagten davon, dass er es verlangt habe.

Für was war der Bauausrüster am Flughafen zuständig?

Imtech hatte der Flughafengesellschaft zufolge auf dem BER-Gelände zwei Aufträge. Das Unternehmen arbeitete demnach unter anderem an der Installation von Anlagen in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Lüftung, Klima und Heizung mit. Zudem sei es in einem weiteren Auftrag um die Lieferung und Montage von Starkstromanlagen gegangen. Die Firma meldete 2015 - wie ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden - allerdings Insolvenz an. Das zog nach FBB-Angaben Verzögerungen im BER-Bauablauf nach sich. Eine Firma, die Rechtsnachfolger der Imtech Deutschland ist, führt den Starkstromanlagen-Auftrag demnach weiter. Parallel läuft das Imtech-Insolvenzverfahren.

Ist der Fall der erste Korruptionsverdacht rund um den BER-Bau?

Nein. Es gab bereits andere Korruptionsvorwürfe, die an Gerichten verhandelt wurden. Allerdings wäre dieser Korruptionsfall laut Staatsanwaltschaft der bisher größte bezogen auf die Höhe der Bestechungssumme.

Von Anna Ringle

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Luftbilder vom Flughafen BER

Der Berliner Flughafen BER in Schönefeld aus der Luft. Seit 2006 wir der neue Hauptstadtflughafen gebaut. Mitte Juni 2012 sollte dort der Flugbetrieb aufgenommen werden, doch technische und organisatorische Probleme verzögerten die Eröffnung auf (bisher) unbestimmte Zeit hinaus.