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Genugtuung über Schallschutz-Urteil

Reaktionen in der Region Genugtuung über Schallschutz-Urteil

Eigentlich ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg für die Anwohner des BER: Die Flughafengesellschaft muss beim Lärmschutz für die Haushalte deutlich nachbessern. So richtig freuen will sich in der Region aber niemand, zu groß ist inzwischen der Frust über das Gebaren der FBB.

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Spezielle Lüfter sind nötig, wenn Flugzeuge so tief über das Haus fliegen.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) löst bei Politikern und Bürgerinitiativen in der Region Genugtuung aus, aber auch Ärger über die Flughafengesellschaft FBB. Am Dienstag hat das OVG deren Praxis gekippt, von Fluglärm betroffene Häuser mit Lüftern auszustatten, ohne zuvor ein Lüftungskonzept zu erstellen.

Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow: „Klarheit war überfällig“

„Diese Klarheit war längst überfällig, aber auf dem Wege der Kommunikation mit der FBB leider nicht möglich“, sagt Ortwin Baier, der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die in dem Verfahren als Klägerin aufgetreten war. „Wir finden es natürlich gut, dass wir einen Teilerfolg erzielt haben, aber es ist schon traurig, dass das nur vor Gericht möglich ist“, so Baier. Die FBB sei schließlich ein Staatsunternehmen, die Gerichtskosten gingen letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

„Das Schlimme ist doch, dass die Missachtung der Schallschutzbestimmungen auf politische Vorgaben zurückgeht, es mangelt der FBB ja nicht an Sachverstand“, so Baier. „Die Mitarbeiter dort tun mir wirklich leid.“ Grundsätzlich sei der Preis für den Schallschutz der Preis für eine verfehlte Standortpolitik. „Noch ist es nicht zu spät, einen Shuttle-Service einzurichten und den Flugbetrieb nach Sperenberg zu verlegen“, so Baier.

Infrastrukturministerium: Noch keine Berechnungen angestellt

Nach mehreren Anwohnerklagen hatten sich die Schallschutzkosten schon vor dem aktuellen Urteil auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht. Wie viel das neue Urteil kosten wird, ist noch nicht abzusehen: „Bisher haben wir keine Berechnungen angestellt“, sagt Steffen Streu, der Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums auf MAZ-Nachfrage. „Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft das Urteil prüft und daraus ihre Schlüsse zieht.“ Insgesamt 25 500 Haushalte haben Anspruch auf Schallschutz.

Bürgermeister Schulzendorf: „Wunderbare Entscheidung“

Auch Markus Mücke, der parteilose Bürgermeister von Schulzendorf und Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, zeigt sich erleichtert über das Urteil: „Das ist eine wunderbare Entscheidung für die Bürger, die in den vergangenen Jahren das Gefühl hatten, dass sie gegenüber dem Flughafen nur über Gerichte zu ihrem Recht kommen. Ich habe keine Bange, dass der BER das Geld zur Verfügung hat, aber letztlich bleibt es sicher wieder beim Steuerzahler hängen“, so Mücke weiter. Es sei zynisch, dass die FBB gesetzliche Vorgaben immer wieder anzweifle, um die Kosten so gering wie möglich zu halten – und das auf Kosten der Gesundheit von Menschen.

Barthel: „Nun besteht Rechtssicherheit“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel, gewählt im Wahlkreis 23 (Ludwigsfelde, Großbeeren, Am Mellensee, Trebbin, Nuthe-Urstromtal) und Mitglied im BER-Sonderausschuss, reagierte ebenfalls positiv auf das Urteil: „Mit dem OVG-Urteil zum Einbau von Lüftern bei der Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen besteht nun Rechtssicherheit“, so Barthel. „Das ist gut für die Betroffenen, die mit solchen Maßnahmen gewartet haben. Das ist auch positiv für die Flughafengesellschaft FBB, die das Schallschutzprogramm am BER umsetzt, weil nunmehr eine klare Anspruchsgrundlage in dieser Frage geschaffen wurde.“ Nun müsse alles getan werden, um das Vetrrauen der Anwohner wiederherzustellen und noch offene Fragen zu klären. Seine Fraktionskollegin Tina Fischer, Abgeordnete für Schönefeld, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau, Bestensee und Mittenwalde, ergänzte: „Ich erwarte, dass das getroffene Urteil jetzt klar akzeptiert und vom Flughafen bürgerfreundlich und flexibel umgesetzt wird.“

BVBB: „Schäbiger Praxis ein Ende bereitet“

„Wir sind froh, dass wenigstens die Gerichte bereit und in der Lage sind, korrekte Sachverhaltsermittlungen durchzuführen und entsprechend zu urteilen“, so Kristian-Peter Stange, der Sprecher des Bürgervereins Berlin-Brandenburg, der ebenfalls an der Klage beteiligt war. „Damit wird der schäbigen Praxis einer Schallschutzpolitik nach Kassenlage ein Ende bereitet.“ Ein wenig hämisch kommentiert die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) das Urteil: „Die Neigung des Flughafens, aufgrund unterlassener Planungsleistung ein Chaos zu erschaffen, dürfte nun auf die flughafeneigenen Gebäude beschränkt bleiben.“

Von Christian Zielke und Martin Küper

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