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Hauptstadtflughafen BER ohne Kostenlimit

Bundesregierung: Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv Hauptstadtflughafen BER ohne Kostenlimit

Der BER ist schon lange ein Fass ohne Boden. Die Grünen bezeichnen ihn als „peinlichsten Flughafen der Welt.“ Im zweiten Halbjahr 2017 soll er endlich eröffnen. Doch bis dahin könnte er noch teurer werden als bisher kalkuliert. Davon geht die Bundesregierung aus - und will die Kosten trotzdem nicht deckeln.

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Der Hauptstadtflughafen könnte noch mehr Gelder verschlingen, als geplant.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Schönefeld.  Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird. „Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Derzeit gehe die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) von rund 5,3 Milliarden Euro Gesamtkosten aus - eine Steigerung um 3,3 Miliarden Euro oder 125 Prozent.

Deckeln der Kosten „kontraproduktiv“

Die Bundesregierung spricht sich auch dagegen aus, die Kosten in einer bestimmten Höhe zu deckeln: „Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig zu realisieren.“

Der neue Flughafen soll im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet fest damit. Ursprünglich war die Eröffnung für den Herbst 2011 geplant gewesen. Aber eine Serie von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ließ vier Eröffnungstermine scheitern.

„Peinlichster Flughafen der Welt“

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. „Jahre nach der verpatzten Eröffnung kann oder will die Bundesregierung nichts zur Perspektive des peinlichsten Flughafens der Welt sagen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn kritisierte, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deute im Gegenteil „schon vorsorglich weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen an“. Auch wolle man das Vorhaben der rot-schwarzen Regierungsfraktionen nicht hinnehmen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. „Es stehen noch wichtige Zeugen aus.“ Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Von dpa

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Luftbilder vom Flughafen BER

Der Berliner Flughafen BER in Schönefeld aus der Luft. Seit 2006 wir der neue Hauptstadtflughafen gebaut. Mitte Juni 2012 sollte dort der Flugbetrieb aufgenommen werden, doch technische und organisatorische Probleme verzögerten die Eröffnung auf (bisher) unbestimmte Zeit hinaus.