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Christoph Schulze für neuen BER-Standort

Flughafen Berlin Brandenburg Christoph Schulze für neuen BER-Standort

Brandenburgs Landtagsabgeordneter Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) gilt als einer der größten Kritiker des geplanten Hauptstadtflughafens BER. Nun fordert er im MAZ-Interview einen neuen Standort für den Mega-Airport. Außerdem kritisiert er die Landesregierung scharf für ihr Vorgehen beim Schallschutz.

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Christoph Schulze im MAZ-Interview

Quelle: Zielke

Schönefeld. Herr Mehdorn hat im November versprochen, bis Ende 2015 an sämtliche Anwohner die Schallschutz-Bescheide zu verschicken. Das klingt doch erst mal ganz gut, oder?

Christoph Schulze: Der Flughafen verschickt keine Bescheide. Wäre schön wenn es so wäre. Den Leuten wird meines Erachtens mit den sogenannten Anspruchsermittlungen quasi Falschgeld untergejubelt. Nur, wer sich kümmert, hat überhaupt die Chance auf angemessenen Schallschutz. Es ist wie bei Kaffeefahrten oder den berühmten Gewinnspielen. Sie behumpsen 1000 Leute, 50 von denen wehren sich. Und bei den 950 restlichen machen Sie einen ordentlichen Reibach. Das ist der Plan der FBB und der Landesregierung beim Schallschutz. Sie sparen auf Kosten der Bürger.

Die Vita des Flughafenrebellen

Wo ist das Problem mit den Anspruchsermittlungen?

Schulze: Die früheren Kostenerstattungsvereinbarungen waren ein Vertrag zwischen dem Flughafen und dem Bürger, den die Bürger unterschreiben mussten. Der Bürger hatte Rechte, konnte mitreden, sich wehren. Heute, bei den Anspruchsermittlungen ist der rechtliche Status völlig unklar. Sie sind eigentlich nur Mitteilungen, ein Diktat der FBB, die vom Flughafen verschickt werden, nach dem Motto: „Friss Vogel oder stirb.“

Was will die Flughafengesellschaft Ihrer Meinung nach damit erreichen?

Schulze: Man wälzt die komplette Verantwortung und das Risiko auf die Bürger ab. Sie sollen alles vorfinanzieren und die Firmen beauftragen, die oft wegen schlechter Erfahrungen gar nicht für den Flughafen arbeiten wollen. Auch die Überwachung der Arbeiten und die Gewährleistungsfragen werden den Leuten aufgedrückt. Der Flughafen tut so, als wären alle Hausbesitzer Baufachleute. Und dann noch Bauen und den ganzen Dreck im Winter. Wenn das Leistungsverzeichnis nicht exakt eins zu eins abgearbeitet ist, gibt es Probleme mit dem Geld vom Flughafen. Da ist Ärger programmiert.

Was können die Bürger tun?

Schulze: Niemand sollte das, was da an Papier kommt, einfach hinnehmen, sondern sorgfältig prüfen und wenn es Unstimmigkeiten gibt, sich unabhängig beraten lassen und dann konkret widersprechen. Ich rate den Leuten, lasst es prüfen, selbst wenn es Geld kostet. Wenn der Schallsschutz unzureichend ist oder das Haus einmal schimmelt, wird es am Ende noch teurer.

Sie sprechen die umstrittene Innendämmung an.

Schulze: Genau, das ist der billigste und einfachste Schallschutz. Die Räume werden deutlich kleiner, es drohen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Die Leistungsverzeichnisse des Flughafen sind oft unvollständig oder es wird nur die Billigvariante verfolgt. Nach dem Motto: „Hauptsache schnell, billig und aus dem Sinn“. Wenn die Leute das kritiklos schlucken, werden sie sich selbst in fünf Jahren darüber sehr ärgern. Wer eine Anspruchsermittlung bekommt, sollte sie zuerst mit der alten Kostenerstattungsvereinbarung vergleichen. Sind alle Räume drin, stimmen die Maße, wer hat unterschrieben? Man sollte beim Flughafen verlangen, für die Richtigkeit der Planungen zu haften. Wer Zweifel hat, kann über den Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN ) oder den Eigenheimerverband Brandenburg einen Sachverständigen hinzuziehen. Auch die Bürgerinitiativen und der BVBB helfen sicher gern. Mein Bürgerbüro in Zossen sammelt zurzeit die Vorgänge und Widersprüche. Wir wollen dieses Thema im Landtag vertieft zur Sprache bringen.

Was halten Sie vom Flughafenberatungszentrum in Schönefeld?

Schulze: Nichts. Schade, was aus einer guten Idee und Initiative geworden ist. Meiner Meinung nach ist das nur noch eine Alibi-Veranstaltung.

Welche Erwartungen haben Sie an die Landesregierung?

Schulze: Die Landesregierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Will sie die Interessen der Bürger vertreten und Bürger schützen oder wie bisher die der Flughafengesellschaft beschützen und deren Schild und Schwert sein. Die Regierung betrügt das eigene Volk, und das von Jahr zu Jahr schlimmer. Der Sumpf wird immer tiefer. Man bräuchte endlich einen politischen Neuanfang mit Leuten, die einen Masterplan haben, statt nur an den Symptomen herumzudoktern. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens steht für Rot-Rot über allem und ist wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Das ist schlimm.

Wie fühlen Sie sich nach den ersten Monaten mit den Freien Wählern im Landtag?

Schulze: Wir sind ganz klar Opposition und legen den Finger in die Wunde. Leider bremst uns Rot-Rot aus und verweigert jegliche Form von Unterstützung, die uns ermöglicht, Mitarbeiter einzustellen. Die wollen uns lahmlegen. Selbst aber genehmigt sich Rot-Rot fast drei Millionen Euro pro Jahr aus der Landtagskasse für einen opulenten Mitarbeiterapparat im Landtag, und wir sollen mit nichts Opposition machen. Das ist alles andere als fair. Mit der CDU machen wir viel zusammen. Es gibt auch viele inhaltliche Übereinstimmungen. Die CDU hat aber punktuell beim BER ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie zehn Jahre mit in der Regierung war: Die AfD dagegen ist Paria. Mit denen redet keine Fraktion, wegen der Entgleisungen in der Flüchtlingspolitik von Herrn Gauland – zu Recht, wie ich finde. Wer so die Werte des christlichen Abendlandes und des Humanismus mit Füßen tritt, zeigt wessen Geistes Kind er ist.

Und die Grünen, immerhin Ihre ehemalige Fraktion?

Schulze: Die Grünen sind gute Partner in vielen Fragen. Die Fraktionsmitglieder sind aufgeklärt, demokratisch und von Grund auf ehrlich. In Fragen BER haben wir an vielen Stellen gleiche Auffassungen und unterstützen uns gegenseitig. Nur an der Frage, ob es einen Neuanfang mit einem BER an einem anderen Standort geben soll, scheiden sich die Geister. Wir von den Freien Wählern sagen: Es muss für die Zukunft einer neuer Standort gesucht und gefunden werden, wo Privatinvestoren in Zukunft einen „BER 2030“ errichten. Ansonsten wird das Problem immer größer. Eine dritte und später eine vierte Start- und Landebahn wird sonst sicher kommen, egal was den Menschen heute versprochen oder vorgegaukelt wird. Der Flughafen frisst sich wie ein Krebsgeschwür in die Wohngebiete. Man braucht nur nach München oder Frankfurt am Main zu schauen. Das ist die Blaupause. So wird's hier auch kommen. Der Flughafen Schönefeld soll unserer Meinung nach dann später für andere Zwecke, zum Beispiel ein internationales Messezentrum umgenutzt werden, Konzepte dazu liegen vor. Das sichert, dass die investierten Milliarden nicht einfach abgeschrieben werden müssen, sondern weiter für Wertschöpfung und Jobs zur Verfügung stehen.

Interview: Christian Zielke

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