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Streit, Mini-Eklats und flotte Sprüche

BER-Sonderausschuss diskutiert Fragen rund um den BER Streit, Mini-Eklats und flotte Sprüche

Die Opposition provoziert im Flughafen-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages einen Eklat: Um Finanzminister Görke aus der Ferne herbeizuzitieren, wird die Sitzung unterbrochen. Spät am Abend sollte es weitergehen.

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Ausschussvorsitzende Klara Geywitz bittet zur Nachtsitzung.

Quelle: dpa

Potsdam. Gregor Beyer platzt der Kragen. Es ist Mitte März, im Raum 1.070 des neuen Potsdamer Landtags tagt zum zwölften Mal der Sonderausschuss BER, doch zwei wichtige Köpfe fehlen – wieder einmal. Flughafenchef Hartmut Mehdorn und seine Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster. Beyer will Antworten, allen voran, wie teuer der Flughafen wird. Mit seinen Kollegen von CDU und Grünen ist sich der FDP-Mann einig: „Das ist eine Missachtung des Parlaments. Das wird langsam zur Muppet Show“, erregt sich Beyer.

Im Flughafenausschuss des Landtags geht es oft  hoch her. Bürgerinitiativen machen ihrem Unmut wegen der schleppenden Nachtflugverhandlungen Luft. Ebenso gut informiert wie polemisch reagiert sich Christoph Schulze von der Grünenfraktion an der rot-roten Landesregierung ab. Und Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist, wenn er denn mal kommt, sowieso immer für einen guten Spruch und eine Überraschung gut.

Mit der von der Opposition beantragten Unterbrechung des Ausschusses auf unbestimmte Zeit hat das Gremium Montagnachmittag aber eine neue Eskalationsstufe erreicht. Kopfschüttelnd nahmen die Vertreter von Siemens die Zwangspause zur Kenntnis. Sie waren eigens angereist, um über die Probleme mit der Entrauchungsanlage zu berichten. „Jetzt werden sie ihren Kollegen in München berichten, dass die in Brandenburg nicht mehr richtig ticken“, so die Befürchtung eines Mitglieds der Landesregierung nach dem Eklat.

Das Gremium war im Januar 2013 eingesetzt worden, weil das Flughafenthema immer mehr parlamentarische Ausschüsse beschäftigt hatte. Alle Fragen rund um den Flughafen in Schönefeld sollten dort konzentriert werden. Doch mit der Bündelung der Themen bündelten sich auch die Animositäten und Nickligkeiten zwischen Opposition und Regierungslager. Und so wurde der Ausschuss von Anfang an auch als Wahlkampfbühne und für parteitaktische Spielchen genutzt. Mini-Eklats und wortreiche Empörungen gehören zum Ausschussalltag. Es wurden Sondersitzungen einberufen, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fehlte. Die CDU boykottierte eine Führung über die Flughafenbaustelle, weil die Presse nicht zugelassen wurde. Aktuell streiten Regierungslager und Opposition darüber, wie der Tätigkeitsbericht des Gremiums zum Ende der Legislaturperiode aussehen soll.

Der Disput am Montag kam mit Ansage. Die Opposition hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie die Abwesenheit von Finanzminister Christian Görke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nicht akzeptieren würde. Die Rache des Regierungslagers: Die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) wollte die Sitzung zu nachtschlafender Zeit um 22.30 Uhr fortsetzen lassen. Das diente nicht unbedingt der Wahrheitsfindung, brachte aber die Abendplanung der Opposition kräftig durcheinander.

Von Torsten Gellner

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