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1000 neue Wohnungen in Falkensee gesucht

Debatte über sozialen Wohnungsbau 1000 neue Wohnungen in Falkensee gesucht

Eine polemische Diskussion über sozialen Wohnungsbau prägte die jüngste Stadtverordnetenversammlung in Falkensee. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag zu dem Thema eingebracht.

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Der Wohnblock in der Coburger Straße wird umgebaut. Hier gibt es kleine, gefragte Wohnungen.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Schaffung bezahlbaren Wohnraums – darum entbrannte eine polemische Diskussion, als die Falkenseer Abgeordneten am Mittwochabend über einen Antrag der Fraktion Die Linke berieten.

Um Wohnungen zu schaffen, die unter dem allgemeinen Mietniveau liegen, wollen die Linken, dass in Falkensee mit den Bauherren Kooperationsvereinbarungen getroffen werden. Danach gibt es ein kommunales Okay zum Bauvorhaben nur, wenn sich der private Bauträger verpflichtet, 25 Prozent des Wohnraums für öffentlich geförderte Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen und wenn er sich außerdem an den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wie Kinderbetreuung, Schulen und Verkehrsanbindung beteiligt. Als Obergrenze für Nettokaltmieten sollen 6 Euro je Quadratmeter festgesetzt werden, die Mieter benötigten einen Wohnberechtigungsschein.

„Im günstigsten Fall bescheinige ich dem Antrag, dass er gut gemeint ist“, eröffnete Amid Jabbour (FDP) die Debatte. Aber, so setzte er nach, er behindere die urbane Entwicklung in Falkensee.

Als erwartbaren „neoliberalen Krimskrams“ kommentierte Norbert Kunz von den Linken die Einschätzung Jabbours. Nur ein müdes Abwinken hatte er für Kai Gersch von der AfD übrig, der den Linken vorwarf: „Wir sind entsetzt. Das ist die Auferstehung der DDR.“

Unabhängig vom polemischen Geplänkel bewegte sich Ursula Nonnemacher von den Grünen. Sie hege große Sympathie für die Intention des Antrags, sehe aber doch einige Probleme, wie die Sache umzusetzen sei. Sie schlug deshalb vor, den Antrag in den Ausschüssen zu diskutieren. Ähnlich äußerte sich auch Peter Kissing von der SPD, er unterstütze vor allem den sozialen Aspekt des Antrags. CDU-Abgeordnete schwiegen zu dem Thema. Die Linken zogen schließlich den Antrag zurück und überweisen ihn in die Ausschüsse.

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Bürgermeister Heiko Müller (SPD) bekräftigte in der Debatte die Notwendigkeit, sozialen Wohnraum zu schaffen. Er rechne mit etwa 1000 Wohnungen, die in Falkensee nötig seien. „Dafür müssen auch neue Wohnflächen, also Grün- oder Wiesenflächen, ausgewiesen werden“, sagte er. Beim Antrag der Linken hatte er rechtliche Bedenken. Und er sagte angesichts der Größe der Aufgabe: „Wir brauchen private Investoren.“ Und: „Wir bekommen das nicht hin, wenn wir die Hürden erhöhen.“ Auch wenn über die Pläne für den Wohnungsbau der städtischen Wohnungsgesellschaft Gegefa diskutiert wird, könne die Gesellschaft das Problem nicht annähernd lösen.

Die Gegefa hat gerade in Dallgow-Döberitz ein Wohnhaus an einen privaten Interessenten verkauft. „Das steht für uns im Gegensatz zum Bemühen um sozialverträgliche Mieten“, hatte der Dallgower Grünen-Abgeordnete Peter-Paul Weiler den Verkauf kritisiert. Die Gemeinde ist selbst Besitzer von zwei Wohnblocks. Über den Verkauf des Hauses in Engelsfelde mit 18 Wohnungen auf einfachstem Standard war mehrmals geredet worden. „Das wird es mit mir nicht geben“, sagte Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler). Die Gemeinde hätte nicht nur wohlhabende Einwohner. „Wir wollen die Altbewohner nicht vertreiben“, sagte er und sprach sich gegen eine soziale Entflechtung aus.

Von Marlies Schnaibel

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