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Asylheim in der Grube: Jakobs warnt vor Presse

Streit um Flüchtlingsheim in Potsdam Asylheim in der Grube: Jakobs warnt vor Presse

In Potsdam sollen nach einer ersten Unterkunft an der Sandscholle in Babelsberg keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in Leichtbauhallen mehr bezogen werden. Aktuell genügten die vorhandenen und vorbereiteten festen Unterkünfte, hieß es aus dem Rathaus. Unterdessen eskaliert der Streit um die Leichtbauhallen in Neu Fahrland.

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Potsdams Oberbürgermerister Jann Jakobs (SPD).

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Der Streit zwischen der Neu-Fahrländer Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) und der Rathausspitze um die Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil eskaliert mit der Androhung rechtlicher Schritte. Über ihre Anwältin hat Klockow Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) aufgefordert, im Hauptausschuss am Mittwochabend „Gegendarstellungen“ zu verlesen, mit denen Aussagen aus einer früheren Sitzung am 9. Dezember korrigiert werden sollten. Die Dezernentin hat das aber weder im öffentlichen, noch im nichtöffentlichen Teil getan.

Ortsbürgermeisterin warnte vor Schildbürgerstreich

Hintergrund ist eine Anfang Dezember in der MAZ veröffentlichte Meldung, dass eine der Leichtbauhallen für Flüchtlinge in Neu Fahrland in einer Erdwanne gebaut werde, in der sich Wasser sammeln könnte. Die Hinweise kamen von Klockow, die vor einem „Schildbürgerstreich“ warnte, aber auch von Angela Basekow, Chefin der Arbeiterwohlfahrt als künftiger Betreiberin der Unterkunft. Basekow sagte: „Es ist gut, dass wir die Probleme frühzeitig erkannt haben. Ich hoffe, dass sie noch rechtzeitig gelöst werden können.“

Im Rathaus und beim zuständigen Kommunalen Immobilienservice (Kis) war für die MAZ am Tag vor dieser Veröffentlichung keine Stellungnahme zu bekommen. Kis-Chef Bernd Richter meldete sich erst in der darauffolgenden Woche mit einem Dementi und der Kritik, dass Klockow sich nicht „direkt an uns“, sondern „sofort an die Presse“ gewendet habe.

Wortgefecht mit Sozialderzernentin Müller-Preinesberger

Auch im Hauptausschuss am 9. Dezember gab es diesen Vorwurf. Hier war es Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der an Klockow appellierte: „Man muss das nicht machen, sich mit der Presse in Verbindung zu setzen. Dann läuft man Gefahr, falsch zitiert zu werden.“

Klockow hatte zuvor in einem Wortgefecht mit Sozialdezernentin Müller-Preinesberger deren Behauptung zurückgewiesen, dass sie Barrierefreiheit für die Unterkunft gefordert habe. Die Dezernentin verknüpfte die Feststellung, dafür bestehe bei diesen Hallen „keine Notwendigkeit“, mit der Ermahnung: „Ehe man anfängt zu schelten, sollte man sich einfach mal sachkundig machen.“

Tatsächlich hatte nicht Klockow, sondern ein SPD-Politiker in der MAZ die Überlegung geäußert, dass der über einen Erdwall führende Zugang von der Unterkunft zum Toilettencontainer eigentlich barrierefrei sein müsse.

Klockow fordert nun die Klarstellung, dass sie sich „nie“ dazu geäußert habe, „ob die Leichtbauhallen behindertengerecht oder nicht behindertengerecht gebaut werden“.

Ortsbürgermeisterin und Rathaus kommunizieren über Anwälte

Richtigstellen soll die Dezernentin auch die Feststellung, die Ortsvorsteherin habe behauptet, erst aus der Presse erfahren zu haben, dass in Neu Fahrland eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird. Im Hauptausschuss am 9. Dezember hatte Müller-Preinesberger wörtlich erklärt, dass „Sie, Frau Klockow, immer wieder darauf hinweisen, sie seien erst im Nachhinein über die Presse informiert worden“.

Das Rathaus reagierte gelassen auf das Schreiben von Klockows Anwältin: „Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen und werden dem Anwalt eine Antwort zukommen lassen“, hieß es am Donnerstag in der Pressestelle auf MAZ-Anfrage.

Die Neu-Fahrländer Leichtbauhallen, deren ursprünglich zum 1. Dezember 2015 geplante Eröffnung immer wieder aufgeschoben wurde, sollen unterdessen erst einmal gar nicht mehr bezogen werden. Zuletzt hatte man deren Eröffnungstermin korrigiert, weil bei der Bauabnahme kurz vor Weihnachten festgestellt wurde, dass Teile der technischen Ausstattung, darunter die Brandmeldeanlage, noch nicht eingebaut waren.

Leichtbauhallen bleiben als Reserve

In Potsdam sollen nach der Sandscholle einstweilen keine weiteren Leichtbauhallen als Flüchtlingsunterkunft freigegeben werden.

Nach MAZ-Informationen wurde im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses am Mittwochabend bekannt gegeben, dass man mit dem alten Landtag sowie an der Berliner Straße, am Konsumhof und an den Kopfweiden genügend zusätzliche feste Unterkünfte habe.

In Reserve bleiben demnach die bereits errichteten Leichtbauhallen in Neu Fahrland und in der Slatan-Dudow-Straße in Drewitz. In Neu Fahrland gibt es am 18. Januar aber trotzdem einen Tag der offenen Tür für die Anwohner.

Die geplante Errichtung weiterer Hallen am Freiland-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße hingegen ist zunächst einmal ausgesetzt.

Nach MAZ- Informationen wurde im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Hallen in Neu Fahrland ebenso wie in der Drewitzer Slatan-Dudow-Straße zunächst nur noch als Reserve benötigt würden, weil Potsdam derzeit genügend Kapazitäten in bereits vorhandenen beziehungsweise vorbereiteten festen Unterkünften habe.

Die mit Baumfällungen und Fundamenten ebenfalls bereits vorbereitete Errichtung von Leichtbauhallen neben dem Gelände des „Freiland“-Kulturzentrums an der Friedrich-Engels-Straße sei einstweilen ausgesetzt.

Von Volker Oelschläger

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