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Brandenburg zieht die Mietpreisbremse

Teures Wohnen Brandenburg zieht die Mietpreisbremse

Das Leben im Berliner Umland wird immer attraktiver – und zunehmend unerschwinglich. Die rot-rote-Landesregierung steuert gegen: Die Mieten sollen ab 2016 auch bei Neuvermietungen nur noch moderat steigen. Und auch Verdiener mit mittleren Einkommen sollen dann ein Recht auf eine Sozialwohnung haben.

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Die Kriterien für einen Anspruch auf eine Sozialwohnung ändern sich.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Leben im Berliner Umland wird immer attraktiver – und zunehmend unerschwinglich. Alleinstehende wie Familien mit mittleren Einkommen kennen das: Mit den steigenden Mieten kommt die Angst vor dem sozialen Abstieg. Eine Entwicklung, mit der Brandenburgs Landesregierung nichts zu tun haben will. Rot-Rot steuert gegen: mit der Mietpreisbremse und geringeren Hürden für den Bezug von Sozialwohnungen. Am Dienstag billigte das Kabinett zwei entsprechende Verordnungen von Bauministerin Kathrin Schneider (SPD).

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„Gutes Wohnen für alle“ lautet die Strategie, an der Schneider arbeitet. Noch von ihrem Vorgänger die sogenannte Kappungsgrenze eingeführt wurden, die seit Juli 2014 in 30 Speckgürtel-Städten gilt und die Mietsteigerung bei bestehenden Verträgen im Drei-Jahres-Zeitraum 15 Prozent begrenzt.

Mietpreisbremse für Neuvermietungen

Ab 1. Januar 2016 kommt die Mietpreisbremse dazu. Sie legt fest, dass die Miete bei Neuvermietungen die ortsüblichen Vergleichswerte um höchstens zehn Prozent übersteigt – so steht es in dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz. Ausgenommen sind Neubau- und umfangreiche Modernisierungsprojekte.

Die Mietpreisbremse wird in den gleichen Städten, in denen bereits die Kappungsgrenze gilt. Zusätzlich hinzu kommt Ahrensfelde (Barnim), wo sich die Mietmarktsituation laut einem Gutachten in den vergangenen Monaten zugespitzt hat.

„Beide Instrumente dämpfen die Miete“, sagt Schneider. „Aber das allein reicht nicht.“ Denn schon heute sind die Mietpreise vielerorts zu hoch für die klassischen Mittelverdiener, die bislang aber zu viel Geld auf dem Konto hatten, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten.

Einkommensgrenze für Sozialwohnungen höher angesetzt

Zu geringes Einkommen für eine marktübliche Miete, aber zu viel für eine Sozialwohnung – dieses Dilemma soll zum Jahreswechsel die Einführung einer zweiten Einkommensgrenze für den Bezug von Sozialwohnungen lösen. Wer höchstens 40 Prozent mehr als die erste Einkommensgrenze verdient, hat demnach ein Anrecht auf eine vergünstigte Sozialwohnung.

Wie sich die erste Einkommensgrenze errechnet, zeigen folgende Beispiele: Singles, die höchstens 1500 Euro brutto im Monat verdienen, haben ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und eine Wohnung von höchstens 50 Quadratmetern. Bei einem Vier-Personenhaushalt liegen die Grenzen bei 3400 Euro und 90 Quadratmetern. Wer die Kriterien erfüllt, zahlt 5,50 Euro pro Quadratmeter im Berlin-nahen und 4,90 Euro im Berlin-fernen Raum.

Innerhalb der zweiten Einkommensgrenze liegt etwa der Singlehaushalt mit höchstens 2100 Euro oder die vierköpfige Familie mit 4700 Euro monatlichem Bruttoeinkommen. Sie sollen für Sozialwohnungen sieben Euro pro Quadratmeter im Berlin-nahen und sechs Euro im Berlin-fernen Raum.

Nach Berechnungen des Bauministeriums fallen 29 Prozent der insgesamt gut 630.000 Mieterhaushalte in die zweite Einkommensgrenze, während 41 Prozent innerhalb der ersten Einkommensgrenze erfüllen und damit ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Von Bastian Pauly

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