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Bürger zahlen nichts für Bombensuche

Beschluss in Oranienburg Bürger zahlen nichts für Bombensuche

Grünes Licht gestern Abend aus der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung für die Fortschreibung des „Konzeptes für die Kampfmittelsuche“ in der Stadt. Der Passus, wonach Eigentümer künftig zu 20 Prozent an den Kosten auf ihrem Grundstück beteiligt werden, ist zuvor herausgenommen worden.

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Bombensuche auf einem Privatgrundstück in Lehnitz

Quelle: MAZ-Archiv

Oranienburg. Grünes Licht am Montagabend aus der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung für die „Fortschreibung des Konzeptes zur Kampfmittelsuche“ in der Stadt. Der umstrittene Passus, wonach Eigentümer künftig an den Kosten beteiligt werden, wenn auf ihrem Grundstück ein Blindgänger gefunden wird, und das mit maximal 20 Prozent des Grundstückwertes, war zuvor jedoch herausgenommen worden. Der Beschluss fiel danach einstimmig. Ein Vorschlag zur Streichung kam vom Bürgermeister, aber auch die Fraktionen von SPD, Linken, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach die geplante „Inanspruchnahme der Grundeigentümer gestrichen wird“.

Die finanzielle Belastung der Eigentümer lehnen wir ab. Sie ist unzumutbar“, begründete Meike Kulgemeyer (SPD). „Wir sollten es nicht aufkündigen, sondern am Solidarprinzip festhalten, wonach die Gemeinschaft der Steuerzahler diese Last trägt“, forderte Linken-Fraktionschef Ralph Bujok. Den Weg der Solidargemeinschaft nicht zu verlassen, dafür plädierte auch Werner Mundt (CDU). „Auch wir fordern, den Punkt, dass der Bürger zahlen soll, rauszunehmen. Es ist doch Zufall, wen es trifft“, sagte Heiner Klemp (Grüne). Zudem seien die Einnahmen für die Stadtkasse viel zu gering im Vergleich zu den Außenschäden, die eine Entscheidung, die Bürger zur Kasse zu bitten, bringen würde und die Unsicherheit für die Oranienburger, so Klemp.

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Allerdings unterstrich Kämmerin Kerstin Kausche (CDU), dass das Problem längst nicht ausdiskutiert ist. Hintergrund des Vorschlags sei die „schleichende Übertragung“ vieler Aufgaben an die Stadt, die früher der Kampfmittelbeseitigungsdienst und damit das Land finanziert hatten: von der Grundwasserabsenkung bis zum Bodengutachten. Dass das jetzt auch der Grundstückseigentümer zahlen soll, fordere das Land zu Recht: Nach dem bestehenden Ordnungsrecht zahlt der so genannte „Zustandszerstörer“ alles. „Der neue Weg wird uns aufgezwungen. Wir müssen umdenken“, so Kausche. Zudem müsse die Stadt, um die Bombensuche aus künftig stemmen zu können, die Rückstellungen von 71 auf 150 Millionen Euro aufstocken.

297 Blindgänger werden noch im Boden der Stadt vermutet. hb

Von Heike Bergt

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