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Das bedeutet das Altanschließer-Urteil

Justiz in Brandenburg Das bedeutet das Altanschließer-Urteil

Bei vielen Brandenburger Altanschließern dürften am Donnerstag die Sektkorken geknallt haben. Grund ist das Urteil des Brandenburger Oberverwaltungsgericht, das rückwirkend erhobene Anschlussbeiträge für gesetzeswidrig erklärt hat. Wir klären die wichtigsten Fragen und sagen, welche Folgen das Urteil haben könnte.

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Die Kommunen fürchten in den Abwasserstrudel gerissen zu werden. dpa

Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen November gefolgt und hat zwei Cottbuser Altanschließerinnen Recht gegeben.

Was bedeutet das OVG-Urteil?

Klar ist, dass die beiden Cottbuser Grundstücksbesitzerinnen, die in Karlsruhe geklagt und Recht bekommen hatten, die eigentlichen Gewinnerinnen sind. Sie erhalten bereits gezahlte Kanalanschlussbeiträge zurück. Ihnen werden auch sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten erstattet. Grund der Klage war – und das ist der Kern des Altanschließerproblems in Brandenburg – die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen, im konkreten Fall durch den zuständigen Abwasserzweckverband in Cottbus. Die umstrittene Pflicht zur rückwirkenden Beitragszahlung war 2004 im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes festgeschrieben worden.

Warum ist das Abgabengesetz rechtlich so fragwürdig?

Weil es Wasser- und Abwasserverbänden die Möglichkeit eröffnet, Anschlussbeiträge bis zum Sankt Nimmerleinstag zu erheben. Denn erst im Falle einer rechtsgültigen Satzung wird der Beitrag eingetrieben. Solange muss der Zahlungspflichtige warten. Da viele Satzungen jedoch ungültig waren, bekamen zahllose Altanschließer ihre Bescheide mit mehrjähriger Verspätung.

Ist das Kommunalabgabengesetz mit dem gestrigen Urteil endgültig gekippt?

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass das Brandenburger Gesetz in Bezug auf die Altanschließer gegen das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz verstößt, denn der Bürger hat ein Grundrecht darauf, dass eine Zahlungsforderung nicht ewig aufrechterhalten wird. Die übliche Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Es ist nicht die Schuld des Bürgers, das der Abwasserverband über Jahre keine rechtsgültige Satzung hinbekommt. Für Rechtsanwältin Jana Böttcher, die eine der Cottbuser Klägerinnen vertritt, ist jetzt klar, dass das Abgabengesetz in der vorliegenden Form nicht mehr angewendet werden darf. „Daran führt kein Weg vorbei“, sagte Böttcher der MAZ.

Wer kann sich nach dem OVG-Urteil Hoffnung auf Rückzahlung machen?

Auf jeden Fall alle, die in offenen Verfahren stecken – die also Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid eingelegt haben oder deren Widerspruch vom Abwasserverband noch nicht beschieden wurde.

Betrifft das nur Altanschließer aus der Zeit vor 1990?

Offenkundig nicht. Aus Sicht von Ralf Leithoff, Vorsitzender Richter am OVG, ist die „Deadline“ für die Karlsruher Entscheidung der 1. Januar 2000. Das bedeutet: Für Betroffene aus dieser Zeit entfällt die Beitragspflicht. Und das sind im Grunde ja Neu-Anschließer. Bereits gezahlte Beiträge müssen von den Zweckverbänden auch ihnen erstattet werden.

Wie erklärt sich das?

Da das Land das Kommunalabgabengesetz 2004 geändert hat, begann die vierjährige Verjährungsfrist im Jahr 2000.

Was ist mit Betroffenen, die nicht in Widerspruch gegangen sind und den Beitrag gezahlt haben?

Deren Chancen auf Rückzahlung sind gering, weil die Beitragsbescheide Rechtskraft erlangt haben. Kläger-Anwalt Peter Göpfert aus Cottbus will dennoch nicht kapitulieren. „Eine Ungleichbehandlung im Land ist nicht hinnehmbar“, sagte er nach dem Prozess der MAZ. Ähnlich argumentiert Peter Vida, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. „Wenn Beitragsbescheide auf einer verfassungswidrigen Grundlage erhoben wurden, muüssen die Verfahren wieder aufgenommen werden.“ Vida sieht das Land, das das Gesetz erlassen hat, finanziell der Pflicht.

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Von Volkmar Krause

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