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Gericht kippt Beiträge für Altanschließer

Prozess um Rückzahlungen Gericht kippt Beiträge für Altanschließer

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte am Donnerstag einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

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Quelle: MAZ

Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte am Donnerstag einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters Ralf Leithoff gilt dies auch für Fälle von Wasseranschlüssen in den 1990er Jahren. Denn das Kommunale Abgabengesetz wurde 2004 geändert und die Verjährungsfrist läuft vier Jahre nach dem Anschluss aus.

Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil des OVG hat Signalwirkung: In Brandenburg sind Zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden oder Stadtwerken für alte Wasseranschlüsse zur Kasse gebeten worden. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu. In Brandenburg sind Zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden für Wasseranschlüsse aus Zeiten der DDR zur Kasse gebeten worden.

Erste positive Signale von Zweckverbänden zur Rückzahlung

Erste Zweckverbände aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark hatten Mitte Januar angekündigt, die Altanschließer-Beiträge und die jüngst erhobenen Nachforderungen für Abwasseranschlüsse aus der Nachwende-Ära zurückzuerstatten. Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) antworten im MAZ-Forum auf Leserfragen.

Landesregierung hält sich dazu bedeckt

Die Landesregierung mauert zu dem Thema. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Landtag erklärt, zunächst müsse eine Bestandsaufnahme erstellt werden. Die Opposition fordert dagegen, dass die sogenannten Altanschließer ihre Gebühren zurückerstattet bekommen und das Land den Zweckverbänden hilft, falls diese in eine finanzielle Schieflage geraten.

Von MAZonline

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