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Jetzt werden Neuanschließer zur Kasse gebeten

775 Grundbesitzer sollen nachzahlen Jetzt werden Neuanschließer zur Kasse gebeten

Bisher waren es die sogenannten Altanschließer, die mit nachträglichen Beitragszahlungen rechnen mussten. In Potsdam-Mittelmark werden nun auch Neuanschließer nachträglich für ihren Abwasseranschluss zur Kasse gebeten. Betroffen sind davon immerhin 775 Grundstücksbesitzer, insgesamt geht es um einen Millionenbetrag.

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Geprüft werden in den 90er Jahren gebaute Anschlüsse.

Quelle: Archiv/ Geisler

Beelitz/Seddiner See. Jetzt ist es amtlich: Im Zweckverband „Nieplitz“ (WAZ) müssen zahlreiche „Neuanschließer“, deren Grundstücke in den 1990er Jahren ans Abwassernetz angebunden wurden, nachzahlen. Der Verband hat bereits erste Vorab-Informationen an Betroffene in Elsholz und Fichtenwalde versendet. Die Bescheide werden bis Ende des Jahres verschickt.

Der Verband, der für die Kommunen Beelitz und Seddiner See zuständig ist, hatte Beitragsrechnungen aus den 1990er Jahren unter die Lupe genommen und tut dies für einige Bereiche noch. Damals – den WAZ gab es noch nicht – erhoben die eigenständig agierenden Kommunen unterschiedliche Anschlussbeiträge. Gleichartige Grundstücke wurden unterschiedlich belastet. In Fichtenwalde zahlte ein Arealeigentümer weniger als in Seddin. Verbandsvorsteher Axel Zinke verweist auf das Gleichbehandlungsgebot, dem nun Rechnung getragen werde.

Beispielrechnung

Der Verband will mit den neuen Bescheiden das Problem aus der Welt schaffen, dass gleichartige Grundstücke unterschiedlich belastet wurden.

Beispiel: Für ein eingeschossig bebaubares und 2400 Quadratmeter großes Grundstück im Innenbereich von Fichtenwalde wurden nach der dort in den 1990er Jahren geltenden Satzung, die heute als unwirksam gilt, nur 2301 Euro fällig.

Für das identische Areal ergibt sich nach jetziger Satzung, die als die erste rechtsgültige gilt, ein Anschlussbeitrag von 5712 Euro.

775 Grundstücke betroffen – es geht um 1,3 Millionen Euro

„Nach jetzigem Kenntnisstand gehen wir von etwa 775 Grundstücken aus, die von Nachzahlungen betroffen sind“, sagte Karl-Heinz Brügmann, Geschäftsführer des Verbandes. Es geht um knapp 1,3 Millionen Euro, die nachzuzahlen sind. Der Schwerpunkt der betroffenen Areale liegt in den Beelitzer Ortsteilen Elsholz, Fichtenwalde und Buchholz. Zugleich können fast 500 Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet mit Nachzahlungen rechnen. Hier geht es um etwa 500.000 Euro, die einst zu viel kassiert wurden. Unter dem Strich kann der Verband aber zusätzliche Einnahmen von etwa 800.000 Euro verbuchen. „Am Ende kommen diese Einnahmen allen zugute. Sie fließen in die Kalkulation ein und drücken die Abwasserpreise“, so Verbandsvorsteher Zinke. Den Maßstab, wer in den 1990er Jahren zu viel und wer zu wenig bezahlt hat, setzt die jetzt geltende Beitragssatzung. „Aufgrund der Rechtslage müssen wir die erste rechtsgültige Satzung zugrunde legen“, so Brügmann. Das sei die jetzt geltende, die im März 2011 in Kraft trat. Mit ihr beginne erst die Beitragspflicht, deshalb seien Nachforderungen nicht verjährt.

Verbandsmitglied warnt vor Krach wegen der Nachforderungen

Alle vorausgegangenen Satzungen der damaligen Kommunen oder des 2006 gegründeten Verbandes litten unter Rechtsmängeln, die zu deren Unwirksamkeit führten, erklärte Brügmann. Er betonte: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Beiträge vollständig zu erheben und Einnahmen, die uns zustehen, auch zu realisieren.“ Der Verband würde sich ansonsten auf Dauer angreifbar machen.

Hartwig Frankenhäuser (FDP), der für Beelitz im Verband sitzt, warnte indes vor dem Krach, den die Nachforderungen auslösen werden. Er hält das Landesgesetz für fragwürdig, das die Verjährungsfrist für solche Forderungen erst ab der ersten rechtsgültigen Satzung beginnen lässt. Das Kommunalabgabengesetz, von dem die Rede ist, „öffnet damit die Tür, beliebig mit Verjährungsfristen umzugehen“, so Frankenhäuser.

Von Jens Steglich

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