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Initiative warnt vor Bürgergutachten

Streit um Wiederaufbau der Garnisonkirche Initiative warnt vor Bürgergutachten

In dem von der Verwaltung ausgerufenen Bürgerdialog zur Zukunft des Garnisonkirchgrundstücks in Potsdam wird ein dreiviertel Jahr nach der Auftaktveranstaltung noch immer um Formalitäten gefeilscht. Nun soll ein Bürgergutachten Bewegung bringen. Doch die Bürgerinitiative Potsdamer Mitte neu denken warnt davor.

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Reste der Garnisonkirche nach der Sprengung des Turms 1968.

Quelle: Gartenschläger

Potsdam. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken" warnt vor dem von der Verwaltung geplanten Bürgergutachten zum umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Zwar gebe es Beispiele für erfolgreiche Bürgergutachten etwa mit dem „Kunstareal München“ und dem „Quartier Sparrplatz“ in Berlin. Doch dort habe es einen Konsens zur Aufgabenstellung gegeben. Zudem seien jeweils vier sogenannte Planungszellen parallel mit dem Thema befasst worden.

Für ein Bürgergutachten werden eine oder mehrere Gruppen mit jeweils 25 per Los ermittelten Bürgern gebildet, die sich in einer bestimmten Zeit intensiv mit der Aufgabenstellung auseinandersetzen. Für das Potsdamer Problem ist aus Kostengründen bislang die Bildung einer, bestenfalls aber von zwei Planungszellen im Gespräch.

Als Beispiel für ein gescheitertes Bürgergutachten nannte die Initiative am Montag das „Quartier am Tempelhofer Damm“ in Berlin. Es sei auch gescheitert, weil der Grundkonflikt ungelöst blieb mit der Frage, ob dort überhaupt gebaut werden soll.

Ein ähnliches Risiko bestehe in Potsdam mit dem ungelösten Grundsatzstreit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Wie berichtet, plant das Rathaus ein Bürgergutachten, weil es in dem zunächst eröffneten Bürgerdialog ein dreiviertel Jahr nach dem Auftakt noch nicht einmal eine Verständigung über die Geschäftsordnung gibt.

Der Bürgerdialog wurde von der Stadtverwaltung in Reaktion auf das mit mehr als 14 000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausgerufen.

Kritik am möglicher Bauförderung durch Landeskirche

Die Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ hat sich in einer Erklärung gegen die Bewilligung von Kirchensteuermitteln für den Neubau des Turms der Garnisonkirche aus gesprochen, der für Stiftung und Förderverein „Garnisonkirche Potsdam“ nur der erste Schritt des „vollständigen Wiederaufbaus“ der historisch belasteten Kirche sei.

In Zeiten knapper Mittel für Personalstellen und innovative Projekte, baufälliger Kirchengebäude und eines dramatischen Rückgangs von Kirchenmitgliedszahlen sei es unverantwortlich, Gelder in Millionenhöhe für ein Bauwerk mit höchst belasteter Vergangenheit auszugeben.

Die Evangelische Landeskirche prüft derzeit, ob sie sich finanziell am Wiederaufbau der Garnisonkirche beteiligt. Aufbaustiftung und Fördergesellschaft haben sie um eine Starthilfe von fünf Millionen Euro gebeten.

Am 10. Februar soll der Fahrplan zum weiteren Verfahren im Hauptausschuss bekannt gegeben werden. Die Initiative warnt vor einem weiteren „pro-Forma-Beteiligungsverfahren“. Sie fordert als verbindliches Beteiligungsverfahren einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung.

Von Volker Oelschläger

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