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Investor Lelbach soll nicht größer bauen dürfen

Votum der Stadtverordneten Investor Lelbach soll nicht größer bauen dürfen

Der Berliner Unternehmer Abris Lelbach hat mit seinem Wohnbauprojekt an der Alten Fahrt am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung klar Schiffbruch erlitten. Fast einmütig wurde gegen eine Befreiung vom B-Plan gestimmt. OB Jann Jakobs (SPD) erklärte hingegen: „Das Votum hat keinen bindenden Charakter.“

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Investor Abris Lelbach auf dem Grundstück an der Brauerstraße 4-7 an der Alten Fahrt. Im Hintergrund das Potsdam-Museum und die Nikolaikirche.

Quelle: Köster

Innenstadt. Riesen-Klatsche für das Bauprojekt von Investor Abris Lelbach in der Brauerstraße 4-7 an der Alten Fahrt: Am Mittwochabend votierten die Stadtverordneten mit seltener Einmütigkeit dagegen, dass dem Investor eine Befreiung vom B-Plan gewährt werden soll. Sie missbilligen damit Lelbachs Ansinnen, teilweise höher und massiger zu bauen, als es der B-Plan eigentlich erlaubt.

Lelbach: „Ich habe mit dem Oberbürgermeister ein Gespräch.“

Wie berichtet, tobt der Streit um das Bauvorhaben seit einigen Monaten. Ein Höhepunkt war erreicht, als Lelbach mit einer Klage gegen die Stadt drohte. Der Grund: Eine Verwaltungsmitarbeiterin habe ihm bereits die Befreiung schriftlich in Aussicht gestellt. Lelbach hatte im Oktober seinen Bauantrag gestellt. Am Donnerstag sagte er zur MAZ, er nehme das Abstimmungsergebnis „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Aber: „Zuständig für mich ist die Verwaltung. Ich habe mit dem Oberbürgermeister in naher Zukunft ein Gespräch.“

Jakobs: „Das Votum hat allenfalls appellativen Charakter.“

Kurz vor der Abstimmung war Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch ans Rednerpult geeilt. In einem Statement teilte er den Stadtverordneten mit, dass das Votum „keinen bindenden, sondern allenfalls appellativen Charakter“ haben.

Mit dieser Auffassung erntet er Widerspruch. So verweist SPD-Fraktionsvize Pete Heuer auf die Rolle der Stadtverordneten als „Satzungsgeber“ eines B-Plans. Deshalb müsste die Verwaltung die Meinung der Kommunalvertreter berücksichtigen. „Die beabsichtigte Befreiung würde den Grundzügen der Bauleitplanung widersprechen“, argumentiert Heuer, der eine Umplanung empfiehlt.

Lelbachs Bauantrag wird derzeit bearbeitet

„Die Stadtverordneten können zwar den B-Plan gestalten,“ erklärt hingegen Stadtsprecher Jan Brunzlow. „Sie können aber nicht in das Geschäft der laufenden Verwaltung eingreifen. Eine Baugenehmigung ist ein solches Anliegen.“ Lelbachs Bauantrag wird derzeit bearbeitet und dahingehend geprüft, ob das Vorhaben unter Paragraf 31 Baugesetzbuch fällt. Dieser definiert Ausnahme und Befreiungen.

Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) hält eine Befreiung im konkreten Fall – gerade vor dem Hintergrund des Paragrafen 31 – für unzulässig. „Sie wäre zum Beispiel städtebaulich bedenklich, da das Größenverhältnis der Bauten an der Brauenstraße und im Kontext zum benachbarten Museum Barberini empfindlich gestört wäre“ Sie warnt davor, die Stadtverordneten in ihrem politischen Willen hier zu missachten.

Von Ildiko Röd

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